25.08.2010 - Kindergeld: Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus (BFH)
Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Kind, das sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder auf einen Ausbildungsplatz wartet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG), nicht aus (Änderung der Rechtsprechung).
weiterlesen
Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als Kind, das sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) oder auf einen Ausbildungsplatz wartet (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG), nicht aus (Änderung der Rechtsprechung).
weiterlesen
25.08.2010 - Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer (BFH)
Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte. Er kann deshalb grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten geltend machen.
weiterlesen
Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte. Er kann deshalb grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten geltend machen.
weiterlesen
25.08.2010 - Abgrenzung der „Handwerkerleistungen“ zu „haushaltsnahen Dienstleistungen“ (BFH)
Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken sind ausschließlich als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des FördWachsG abziehbar. Ist der hierfür vorgesehene Höchstbetrag ausgeschöpft, können die restlichen Kosten nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden.
weiterlesen
Maler- und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken sind ausschließlich als Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des FördWachsG abziehbar. Ist der hierfür vorgesehene Höchstbetrag ausgeschöpft, können die restlichen Kosten nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden.
weiterlesen
25.08.2010 - Erbschaftsteuer | Bewertung einer Pensionszusage an Gesellschafter-Witwe (BFH)
Ein Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage erwirbt, muss erbschaftsteuerrechtlich bis einschließlich VZ 2008 als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert (§ 109 Abs. 1 BewG vor 2009) bewertet werden (BFH, Urteil v. 5.5.2010 - II R 16/08; veröffentlicht am 25.8.2010).
weiterlesen
Ein Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage erwirbt, muss erbschaftsteuerrechtlich bis einschließlich VZ 2008 als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert (§ 109 Abs. 1 BewG vor 2009) bewertet werden (BFH, Urteil v. 5.5.2010 - II R 16/08; veröffentlicht am 25.8.2010).
weiterlesen
18.08.2010 - Doppelte Haushaltsführung: Unterhalten eines eigenen Hausstands (BFH)
Die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG unterhält, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung - unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse - zu entscheiden.
weiterlesen
Die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG unterhält, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung - unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse - zu entscheiden.
weiterlesen
18.08.2010 - Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastung
Ist die Wohnung, die den existentiellen Wohnbedarf abdecken soll, nicht mehr bewohnbar, können Mietzahlungen für eine ersatzweise angemietete Wohnung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein.
weiterlesen
Ist die Wohnung, die den existentiellen Wohnbedarf abdecken soll, nicht mehr bewohnbar, können Mietzahlungen für eine ersatzweise angemietete Wohnung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein.
weiterlesen
18.08.2010 - Anwaltliche Betreuertätigkeit als „sonstige selbständige Arbeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (BFH)
Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung); die „Abfärberegelung“ (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) findet daher keine Anwendung. - Auch die Tätigkeit eines Verfahrenspflegers ist als „sonstige selbständiger Arbeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu beurteilen.
weiterlesen
Eine Sozietät von Rechtsanwälten, die neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Berufsbetreuer tätig sind, erzielt aus der Berufsbetreuung Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung); die „Abfärberegelung“ (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) findet daher keine Anwendung. - Auch die Tätigkeit eines Verfahrenspflegers ist als „sonstige selbständiger Arbeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu beurteilen.
weiterlesen
18.08.2010 - Einkommensteuer | Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (BFH)
Die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts v. 20.12.2001 in § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2001 eingefügte Regelung, nach der der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinnen i.S. der Sätze 1 und 2 beruhende Teil des Gewerbesteuermessbetrags bei der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 EStG nicht zu berücksichtigen ist, hat lediglich klarstellende Bedeutung (BFH, Urteil v. 15.4.2010 - IV R 5/08; veröffentlicht am 18.8.2010).
weiterlesen
Die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts v. 20.12.2001 in § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2001 eingefügte Regelung, nach der der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinnen i.S. der Sätze 1 und 2 beruhende Teil des Gewerbesteuermessbetrags bei der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 EStG nicht zu berücksichtigen ist, hat lediglich klarstellende Bedeutung (BFH, Urteil v. 15.4.2010 - IV R 5/08; veröffentlicht am 18.8.2010).
weiterlesen
18.08.2010 - Gewerbesteuer | Gewinnausschüttung einer ausländischen Kapitalgesellschaft (BFH)
Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die nach den Vorschriften des KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden, sind nicht nach § 8 Nr. 5 GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen (BFH, Urteil v. 23.6.2010 - I R 71/09; veröffentlicht am 18.8.2010).
weiterlesen
Gewinnanteile aus Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die nach den Vorschriften des KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, zugleich aber auch nach Maßgabe eines sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs von der Bemessungsgrundlage ausgenommen werden, sind nicht nach § 8 Nr. 5 GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen (BFH, Urteil v. 23.6.2010 - I R 71/09; veröffentlicht am 18.8.2010).
weiterlesen
11.08.2010 - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung? (BFH)
Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist zwar noch für Stichtage bis zum 1.1.2007 als verfassungsgemäß zu beurteilen. Das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens ist jedoch nicht mehr mit dem GG vereinbar.
weiterlesen
Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist zwar noch für Stichtage bis zum 1.1.2007 als verfassungsgemäß zu beurteilen. Das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens ist jedoch nicht mehr mit dem GG vereinbar.
weiterlesen
11.08.2010 - Ausländische Betriebsstättenverluste: Abzug im Inland (BFH)
Hat ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Betriebsstätte Verluste erwirtschaftet, kommt ein Abzug dieser Verluste bei der deutschen Besteuerung nur insoweit in Betracht, als nachgewiesen wird, dass die Verluste im Quellenstaat steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind.
weiterlesen
Hat ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Betriebsstätte Verluste erwirtschaftet, kommt ein Abzug dieser Verluste bei der deutschen Besteuerung nur insoweit in Betracht, als nachgewiesen wird, dass die Verluste im Quellenstaat steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind.
weiterlesen
11.08.2010 - Rechnungsabgrenzungsposten für Kfz-Steuer (BFH)
Für die in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt.
weiterlesen
Für die in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt.
weiterlesen
11.08.2010 - Bedarfsbewertung: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts (BFH)
Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1.1.1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke.
weiterlesen
Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1.1.1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke.
weiterlesen
11.08.2010 - Abtretung eines Investitionszulageanspruchs: Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam (BFH)
Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Rechtsprechung).
weiterlesen
Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Rechtsprechung).
weiterlesen
04.08.2010 - 1 %-Regelung: Nur bei tatsächlicher Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung (BFH)
Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat.
weiterlesen
Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat.
weiterlesen
04.08.2010 - Säumniszuschläge: Billigkeitserlass (BFH)
Säumniszuschläge sind zwar auch dann zu entrichten, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrichtig erweist. Die Erhebung der Säumniszuschläge ist jedoch als unbillige Härte i.S. des § 227 AO anzusehen, wenn das Rechtsmittel des Stpfl. gegen die Steuerfestsetzung Erfolg hatte und der Stpfl. gegenüber der Finanzbehörde alles getan hat, um die AdV des Steuerbescheids zu erreichen.
weiterlesen
Säumniszuschläge sind zwar auch dann zu entrichten, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrichtig erweist. Die Erhebung der Säumniszuschläge ist jedoch als unbillige Härte i.S. des § 227 AO anzusehen, wenn das Rechtsmittel des Stpfl. gegen die Steuerfestsetzung Erfolg hatte und der Stpfl. gegenüber der Finanzbehörde alles getan hat, um die AdV des Steuerbescheids zu erreichen.
weiterlesen
04.08.2010 - Einkommensteuer | Fahrtkosten bei gehbehinderten Steuerpflichtigen (BFH)
Der BFH hat klargestellt, dass sich die Begrenzung der als angemessen anzusehenden und im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigenden Fahrleistung von 15.000 km jährlich nicht nur auf "reine" Privatfahrten bezieht, sondern dadurch auch behinderungsbedingt unvermeidbare Fahrten abgegolten sind (BFH, Beschluss v. 15.6.2010 - VI B 11/10; NV).
weiterlesen
Der BFH hat klargestellt, dass sich die Begrenzung der als angemessen anzusehenden und im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigenden Fahrleistung von 15.000 km jährlich nicht nur auf "reine" Privatfahrten bezieht, sondern dadurch auch behinderungsbedingt unvermeidbare Fahrten abgegolten sind (BFH, Beschluss v. 15.6.2010 - VI B 11/10; NV).
weiterlesen
28.07.2010 - Alleinerziehende: Entlastungsbetrag (§ 24b EStG)
Auch wenn beide Elternteile die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen, kann nur einer der Berechtigten den Entlastungsbetrag abziehen.
weiterlesen
Auch wenn beide Elternteile die Voraussetzungen für den Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllen, kann nur einer der Berechtigten den Entlastungsbetrag abziehen.
weiterlesen
28.07.2010 - Verspätungszuschlag: Gleichzeitige Festsetzung mit der Steuer (BFH)
Der Verspätungszuschlag ist regelmäßig mit der Steuer festzusetzen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann von der Verbindung der Steuerfestsetzung mit der Festsetzung des Verspätungszuschlags abgesehen werden.
weiterlesen
Der Verspätungszuschlag ist regelmäßig mit der Steuer festzusetzen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann von der Verbindung der Steuerfestsetzung mit der Festsetzung des Verspätungszuschlags abgesehen werden.
weiterlesen
28.07.2010 - Veräußerung der Kapitalgesellschaft: Abfindung und Ablösung von Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer (BFH)
Der BFH hatte die Frage der Überversorgung durch eine Pensionszusage und Pensionsrückstellungen i.S.v. § 6a EStG „über das Bestehen eines Anstellungsvertrags als Geschäftsführer hinaus“ zu klären.
weiterlesen
Der BFH hatte die Frage der Überversorgung durch eine Pensionszusage und Pensionsrückstellungen i.S.v. § 6a EStG „über das Bestehen eines Anstellungsvertrags als Geschäftsführer hinaus“ zu klären.
weiterlesen
07.07.2010 - Erträge aus Schneeballsystem: Steuerpflicht (BFH)
Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre.
weiterlesen
Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre.
weiterlesen
07.07.2010 - Umwandlung: Formwechsel einer GmbH in eine KG – Verrechenbare Verluste (BFH)
Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i.V.m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i.S. von § 15a EStG auch die Haftungsverfassung des entstandenen Rechtsträgers (KG) auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurückzubeziehen.
weiterlesen
Wird eine GmbH in eine KG formwechselnd und nach § 2 i.V.m. § 14 UmwStG 1995/1999 rückwirkend umgewandelt, so ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i.S. von § 15a EStG auch die Haftungsverfassung des entstandenen Rechtsträgers (KG) auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurückzubeziehen.
weiterlesen
07.07.2010 - Einkommensteuer | Arbeitszimmer bei Arbeitsverhältnissen zwischen Ehegatten (BFH)
Die Abzugsbeschränkung für das häusliche Arbeitszimmer ist auch auf den vom Arbeitnehmer wirksam angestellten Ehegatten anzuwenden, wenn dieser das Büro im gemeinsamen Wohnhaus zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten nutzt (BFH, Beschluss v. 29.4.2010 - VI B 153/09; NV).
weiterlesen
Die Abzugsbeschränkung für das häusliche Arbeitszimmer ist auch auf den vom Arbeitnehmer wirksam angestellten Ehegatten anzuwenden, wenn dieser das Büro im gemeinsamen Wohnhaus zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten nutzt (BFH, Beschluss v. 29.4.2010 - VI B 153/09; NV).
weiterlesen
30.06.2010 - Leasingsonderzahlung: Ansatz als Werbungskosten (BFH)
Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten, kann eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören. Soweit allerdings der Arbeitnehmer den PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist die Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten.
weiterlesen
Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten, kann eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören. Soweit allerdings der Arbeitnehmer den PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist die Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten.
weiterlesen
30.06.2010 - Lebenslängliche Rente gegen Pflichtteilsverzicht: Nicht steuerbar (BFH)
Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern gegen Zahlung einer lebenslänglichen Rente auf seine Pflichtteilsrechte beim Tode der Eltern, so ist die Rente nicht steuerbar.
weiterlesen
Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern gegen Zahlung einer lebenslänglichen Rente auf seine Pflichtteilsrechte beim Tode der Eltern, so ist die Rente nicht steuerbar.
weiterlesen
30.06.2010 - Zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs: Keine Schenkungsteuer (BFH)
Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.
weiterlesen
Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.
weiterlesen
23.06.2010 - Aufwendungen für Unterbringung in einem Wohnstift: Außergewöhnliche Belastung? (BFH)
Aufwendungen einer nicht pflegebedürftigen Person, die mit ihrem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind keine außergewöhnlichen Belastung i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG.
weiterlesen
Aufwendungen einer nicht pflegebedürftigen Person, die mit ihrem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind keine außergewöhnlichen Belastung i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG.
weiterlesen
23.06.2010 - Kindergeld für Kinder, die im Ausland studieren? (BFH)
Bei einem Auslandsstudium des Kindes hängt die Kindergeldberechtigung von der Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes ab.
weiterlesen
Bei einem Auslandsstudium des Kindes hängt die Kindergeldberechtigung von der Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes ab.
weiterlesen
23.06.2010 - Erbschaftsteuer: Vergünstigungen entfallen auch bei zwangsweiser Veräußerung einer Arztpraxis (BFH)
Wird ein Betrieb innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren (§ 13a Abs. 5 ErbStG a.F.) veräußert, so fallen die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F. auch dann weg, wenn die Veräußerung gesetzlich geboten war. Dies gilt auch für die Veräußerung einer Arztpraxis.
weiterlesen
Wird ein Betrieb innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren (§ 13a Abs. 5 ErbStG a.F.) veräußert, so fallen die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F. auch dann weg, wenn die Veräußerung gesetzlich geboten war. Dies gilt auch für die Veräußerung einer Arztpraxis.
weiterlesen
23.06.2010 - Umsatzsteuerpflicht: Universität gestattet Aufstellung von Automaten (BFH)
Gestattet eine Universität als juristische Person des öffentlichen Rechts durch privatrechtlichen Vertrag das Aufstellen von Automaten gegen Entgelt, erbringt sie als Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Leistungen.
weiterlesen
Gestattet eine Universität als juristische Person des öffentlichen Rechts durch privatrechtlichen Vertrag das Aufstellen von Automaten gegen Entgelt, erbringt sie als Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Leistungen.
weiterlesen
23.06.2010 - Umsatzsteuerliche Organschaft: Änderung der Rechtsprechung (BFH)
Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert.
weiterlesen
Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert.
weiterlesen
23.06.2010 - Korrektur eines Steuerbescheids: Rechtserheblichkeit nachträglich bekanntgewordener Tatsachen (BFH)
Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte.
weiterlesen
Ein Steuerbescheid darf wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte.
weiterlesen
23.06.2010 - Vollstreckung: Anfechtbarkeit der Bestellung eines Nießbrauchs- oder Wohnrechts am eigenen Grundstück (BFH)
Das Finanzamt kann im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht bestellt.
weiterlesen
Das Finanzamt kann im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht bestellt.
weiterlesen
16.06.2010 - Kindergeld: Verlängerung wegen Zivildienst
Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus berücksichtigt. - Der Verlängerungszeitraum entspricht der Dienstzeit (im Streitfall 10 Monate).
weiterlesen
Ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet und Zivildienst geleistet hat, wird über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus berücksichtigt. - Der Verlängerungszeitraum entspricht der Dienstzeit (im Streitfall 10 Monate).
weiterlesen
16.06.2010 - DBA-USA: Besteuerung von Zinseinkünften einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (BFH)
Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US- Personengesellschaft, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen grundsätzlich als Zinseinnahmen i.S. des DBA-USA 1989 a.F. der deutschen und nicht als gewerbliche Gewinne der US-amerikanischen Besteuerung.
weiterlesen
Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US- Personengesellschaft, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen grundsätzlich als Zinseinnahmen i.S. des DBA-USA 1989 a.F. der deutschen und nicht als gewerbliche Gewinne der US-amerikanischen Besteuerung.
weiterlesen
16.06.2010 - AdV: Abkommensrechtliche Qualifikation einer gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft (BFH)
Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen der deutschen Besteuerung.
weiterlesen
Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen der deutschen Besteuerung.
weiterlesen
09.06.2010 - Reisekosten: Teilnahme an Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern (BFH)
Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, so können die dafür anfallenden Reisekosten Betriebsausgaben sein.
weiterlesen
Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, so können die dafür anfallenden Reisekosten Betriebsausgaben sein.
weiterlesen
09.06.2010 - Gewerbesteuer: Organschaft mit steuerbefreitem Organträger (BFH)
Bei einer GmbH (Organträger), die ein Senioren- und Pflegeheim betreibt, erstreckt sich die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft (Organgesellschaft), die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt.
weiterlesen
Bei einer GmbH (Organträger), die ein Senioren- und Pflegeheim betreibt, erstreckt sich die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft (Organgesellschaft), die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt.
weiterlesen
09.06.2010 - Kindergeld: Schulunterricht als Berufsausbildung (BFH)
Zur Berufsausbildung eines volljährigen Kindes gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht.
weiterlesen
Zur Berufsausbildung eines volljährigen Kindes gehört auch die Teilnahme am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht.
weiterlesen
02.06.2010 - Auslandsgruppenreise: Abziehbarkeit der Aufwendungen? (BFH)
Die Kosten einer Fortbildungsreise können als beruflich veranlasste Aufwendungen ganz oder teilweise Werbungskosten sein.
weiterlesen
Die Kosten einer Fortbildungsreise können als beruflich veranlasste Aufwendungen ganz oder teilweise Werbungskosten sein.
weiterlesen
02.06.2010 - Fortbildungsveranstaltung: Teilweiser Abzug der Aufwendungen (BFH)
Aufwendungen für die Teilnahme an einem sportmedizinischen Fortbildungskurs sind zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zu privater Sportbetätigung bietet.
weiterlesen
Aufwendungen für die Teilnahme an einem sportmedizinischen Fortbildungskurs sind zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zu privater Sportbetätigung bietet.
weiterlesen
02.06.2010 - Veräußerung eines PKW aus dem ererbten Unternehmensvermögen: Umsatzsteuerpflicht (BFH)
Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Erben ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.
weiterlesen
Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Erben ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.
weiterlesen
02.06.2010 - Tarifbegünstigung von Abfindungen: „Zusammenballung“ erforderlich (BFH)
Eine Entschädigung führt nur dann zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen.
weiterlesen
Eine Entschädigung führt nur dann zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen.
weiterlesen
02.06.2010 - Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß – Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot (BFH)
Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Wertaufholungsgebot ist verfassungsgemäß. Das gilt auch insoweit, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden waren.
weiterlesen
Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Wertaufholungsgebot ist verfassungsgemäß. Das gilt auch insoweit, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden waren.
weiterlesen
26.05.2010 - Tafelpapiere: Zinsabschlagsfreie Einlösung im Ausland nicht rechtsmissbräuchlich (BFH)
Es ist nicht rechtsmissbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Tafelpapiere über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen, das nicht zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet ist.
weiterlesen
Es ist nicht rechtsmissbräuchlich (§ 42 AO), wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Tafelpapiere über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen, das nicht zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet ist.
weiterlesen
26.05.2010 - Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften? (BFH)
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zur Aufdeckung stiller Reserven führt.
weiterlesen
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zur Aufdeckung stiller Reserven führt.
weiterlesen
19.05.2010 - Einkommensteuer | Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind (BFH)
Der BFH hat entschieden, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten muss. Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei ihrer Einkommensteuerfestsetzung abziehen (BFH, Urteil v. 11.2.2010 - VI R 61/08; veröffentlicht am 19.5.2010).
weiterlesen
Der BFH hat entschieden, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten muss. Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei ihrer Einkommensteuerfestsetzung abziehen (BFH, Urteil v. 11.2.2010 - VI R 61/08; veröffentlicht am 19.5.2010).
weiterlesen
19.05.2010 - Umsatzsteuer | Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie (BFH)
Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und zahlt er hierfür an den Käufer einen Ausgleich, steht diese Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung der Immobilie und mindert deren Bemessungsgrundlage (BFH, Urteil v. 11.2.2010 - V R 2/09; veröffentlicht am 19.5.2010).
weiterlesen
Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und zahlt er hierfür an den Käufer einen Ausgleich, steht diese Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung der Immobilie und mindert deren Bemessungsgrundlage (BFH, Urteil v. 11.2.2010 - V R 2/09; veröffentlicht am 19.5.2010).
weiterlesen
19.05.2010 - Anrufung des Großen Senats: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs für die Beurteilung bilanzrechtlicher Fragen? (BFH)
Ist das FA im Rahmen der Gewinnermittlung hinsichtlich der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärten bilanzrechtlichen Rechtsfragen an die Auffassung gebunden, die der vom Stpfl. aufgestellten Bilanz zu Grunde liegt, wenn diese Rechtsauffassung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar war?
weiterlesen
Ist das FA im Rahmen der Gewinnermittlung hinsichtlich der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärten bilanzrechtlichen Rechtsfragen an die Auffassung gebunden, die der vom Stpfl. aufgestellten Bilanz zu Grunde liegt, wenn diese Rechtsauffassung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar war?
weiterlesen
19.05.2010 - Regenerierungskur eines Arbeitnehmers: Übernahme der Kosten durch Arbeitgeber (BFH)
Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich als Arbeitslohn zu beurteilen.
weiterlesen
Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich als Arbeitslohn zu beurteilen.
weiterlesen
19.05.2010 - Erbschaftsteuer: Latente Einkommensteuerbelastung einer vererbten Forderung wird nicht berücksichtigt (BFH)
Die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben ist nicht als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.
weiterlesen
Die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben ist nicht als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.
weiterlesen
19.05.2010 - Einkommensteuer | Erwerbsminderungsrenten sind voll steuerpflichtig (FG)
Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen - ebenso wie reguläre gesetzliche Altersrenten - für Zeiträume ab 2005 dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung und sind daher grds. in voller Höhe steuerpflichtig (FG Münster, Urteil v. 24.3.2010 - 12 K 2243/08 E; vgl. bereits Urteil des 8. Senats des FG Münster v. 29.10.2009; NWB-Nachricht v. 1.12.2009). Die Revision wurde zugelassen.
weiterlesen
Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen - ebenso wie reguläre gesetzliche Altersrenten - für Zeiträume ab 2005 dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung und sind daher grds. in voller Höhe steuerpflichtig (FG Münster, Urteil v. 24.3.2010 - 12 K 2243/08 E; vgl. bereits Urteil des 8. Senats des FG Münster v. 29.10.2009; NWB-Nachricht v. 1.12.2009). Die Revision wurde zugelassen.
weiterlesen
17.05.2010 - Gewerbesteuer | Steuerpflicht einer Handelsvertreterausgleichszahlung (BFH)
Erhält ein Handelsvertreter zehn Jahre nach der Veräußerung seines Einzelunternehmens an eine von ihm beherrschte GmbH eine ihm zustehende Ausgleichszahlung nach § 89b HGB unterliegt diese bei ihm nicht der Gewerbesteuer, wenn er nach der Veräußerung nicht mehr als Handelsvertreter tätig gewesen ist (BFH, Urteil v. 26.11.2009 - III R 110/07; NV).
weiterlesen
Erhält ein Handelsvertreter zehn Jahre nach der Veräußerung seines Einzelunternehmens an eine von ihm beherrschte GmbH eine ihm zustehende Ausgleichszahlung nach § 89b HGB unterliegt diese bei ihm nicht der Gewerbesteuer, wenn er nach der Veräußerung nicht mehr als Handelsvertreter tätig gewesen ist (BFH, Urteil v. 26.11.2009 - III R 110/07; NV).
weiterlesen
12.05.2010 - Sozialversicherungspflicht Geschäftsführertätigkeit: Finanzamt ist an Entscheidung des Sozialversicherungsträgers gebunden (BFH)
Entscheidungen des Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind.
weiterlesen
Entscheidungen des Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind.
weiterlesen
12.05.2010 - Beerdigungskosten als dauernde Last: Abziehbarkeit als Sonderausgabe? (BFH)
Hat sich ein Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten der Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird.
weiterlesen
Hat sich ein Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten der Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar, wenn er Alleinerbe des Vermögensübergebers wird.
weiterlesen
12.05.2010 - Einkommensteuer | Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr (BFH)
Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (BFH, Urteil v. 27.1.2010 - IX R 59/08; veröffentlicht am 12.5.2010).
weiterlesen
Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (BFH, Urteil v. 27.1.2010 - IX R 59/08; veröffentlicht am 12.5.2010).
weiterlesen
12.05.2010 - Umsatzsteuerbescheid | Klagebefugnis bei Streit über das Bestehen einer Gesellschaft (BFH)
Die Gesellschafter einer GbR sind durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Daher fehlt den (wirklichen oder vermeintlichen) Gesellschaftern für eine persönlich gegen den Gesellschaftsbescheid gerichtete Klage die Klagebefugnis (BFH, Beschluss v. 5.3.2010 - V B 56/09; nv).
weiterlesen
Die Gesellschafter einer GbR sind durch einen Umsatzsteuerbescheid, der sich gegen die (bestehende oder vermeintliche) Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Daher fehlt den (wirklichen oder vermeintlichen) Gesellschaftern für eine persönlich gegen den Gesellschaftsbescheid gerichtete Klage die Klagebefugnis (BFH, Beschluss v. 5.3.2010 - V B 56/09; nv).
weiterlesen
05.05.2010 - Veräußerung eines Geschäftsbereichs: Steuerlich begünstigte (Teil-) Betriebsveräußerung? (BFH)
Verkauft eine GmbH & Co. KG einen Geschäftsbereich und wird sie danach nur noch vermögensverwaltend tätig, so ist der Veräußerungsgewinn dem Gewerbeertrag zuzuordnen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem Betrieb der - nunmehr gewerblich geprägten - Personengesellschaft fortgeführt wird.
weiterlesen
Verkauft eine GmbH & Co. KG einen Geschäftsbereich und wird sie danach nur noch vermögensverwaltend tätig, so ist der Veräußerungsgewinn dem Gewerbeertrag zuzuordnen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem Betrieb der - nunmehr gewerblich geprägten - Personengesellschaft fortgeführt wird.
weiterlesen
05.05.2010 - Disquotale Gesellschaftereinlage: Keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter (BFH)
Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter vor.
weiterlesen
Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter vor.
weiterlesen
05.05.2010 - Besteuerung von Landwirten: Aktivierung des Feldinventars (BFH)
Ein Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden; er hat keinen Anspruch darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können.
weiterlesen
Ein Landwirt, der das Feldinventar aktiviert hat, ist daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden; er hat keinen Anspruch darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können.
weiterlesen
05.05.2010 - Kfz-Steuer: Rückwirkende Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t verfassungsgemäß (BFH)
Durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz v. 21.12.2006 wurde die Besteuerung von Wohnmobilen mit Rückwirkung auf den 1.1.2006 neu geregelt. Diese rückwirkende Inkraftsetzung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
weiterlesen
Durch das Dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz v. 21.12.2006 wurde die Besteuerung von Wohnmobilen mit Rückwirkung auf den 1.1.2006 neu geregelt. Diese rückwirkende Inkraftsetzung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
weiterlesen
05.05.2010 - Einkommensteuer | Aufteilung des Erstattungsanspruchs bei Ehegatten (BFH)
Wurde zusammen veranlagten Ehegatten Einkommensteuer erstattet, die im Wege des Steuerabzugs vom Arbeitslohn oder von den Kapitalerträgen eines der Ehegatten einbehalten worden ist, bestimmt sich die Höhe des Erstattungsanspruchs jedes Ehegatten grds. nach dem Verhältnis der bei den Ehegatten jeweils einbehaltenen Abzugsbeträge (BFH, Urteil v. 17.2.2010 - VII R 37/08; nv). .
weiterlesen
Wurde zusammen veranlagten Ehegatten Einkommensteuer erstattet, die im Wege des Steuerabzugs vom Arbeitslohn oder von den Kapitalerträgen eines der Ehegatten einbehalten worden ist, bestimmt sich die Höhe des Erstattungsanspruchs jedes Ehegatten grds. nach dem Verhältnis der bei den Ehegatten jeweils einbehaltenen Abzugsbeträge (BFH, Urteil v. 17.2.2010 - VII R 37/08; nv). .
weiterlesen
28.04.2010 - Altersrentenbesteuerung – Anwendung der Öffnungsklausel (BFH)
Der BFH nimmt zu den Voraussetzungen der sog. „Öffnungsklausel“ Stellung. - Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der Öffnungsklausel ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
weiterlesen
Der BFH nimmt zu den Voraussetzungen der sog. „Öffnungsklausel“ Stellung. - Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der Öffnungsklausel ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
weiterlesen
28.04.2010 - Freiberuflich tätiger Bildjournalist: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen? (BFH)
Der Anteil eines Bildjournalisten an einer GmbH, die Bildmaterial an Presse, Werbung und Wirtschaft vermittelt, gehört nicht zu seinem notwendigen Betriebsvermögen, wenn seine Umsätze nur einen geringfügigen Anteil der Geschäftstätigkeit der GmbH ausmachen und es deswegen nahe liegt, dass es ihm nicht auf die Erschließung eines Vertriebswegs für seine freiberufliche Tätigkeit, sondern auf die Kapitalanlage ankommt.
weiterlesen
Der Anteil eines Bildjournalisten an einer GmbH, die Bildmaterial an Presse, Werbung und Wirtschaft vermittelt, gehört nicht zu seinem notwendigen Betriebsvermögen, wenn seine Umsätze nur einen geringfügigen Anteil der Geschäftstätigkeit der GmbH ausmachen und es deswegen nahe liegt, dass es ihm nicht auf die Erschließung eines Vertriebswegs für seine freiberufliche Tätigkeit, sondern auf die Kapitalanlage ankommt.
weiterlesen
28.04.2010 - Umsatzsteuer: Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers (BFH)
Nicht nur Orchester, sondern auch einzelne Musiker können umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen.
weiterlesen
Nicht nur Orchester, sondern auch einzelne Musiker können umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen.
weiterlesen
28.04.2010 - Erbschaftsteuer: Anteilsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt (BFH)
Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
Der BFH nimmt Stellung zur Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Nießbrauchsvorbehalt sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte.
weiterlesen
Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
Der BFH nimmt Stellung zur Mitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Nießbrauchsvorbehalt sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte.
weiterlesen
21.04.2010 - Dienstwagenbesteuerung: BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1%-Regelung (BFH)
Die 1%-Regelung ist auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt.
weiterlesen
Die 1%-Regelung ist auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt.
weiterlesen
21.04.2010 - Steuerneutrale Sacheinbringung: Namensrechte können wesentliche Betriebsgrundlage sein (BFH)
Das Recht an einem Namen oder Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und markenrechtlich geschützt ist. Maßgeblich ist, ob es nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist.
weiterlesen
Das Recht an einem Namen oder Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und markenrechtlich geschützt ist. Maßgeblich ist, ob es nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist.
weiterlesen
21.04.2010 - Erbschaftsteuer: Kein Erlass bei Veräußerung des steuerbegünstigten Vermögens wegen Insolvenz (BFH)
Der Erbe verliert die Vergünstigungen des § 13a ErbStG (Freibetrag und verminderter Wertansatz), wenn das begünstigte Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren im Rahmen eines Insolvenzverfahrens veräußert wird. Die Insolvenz ist kein Grund für den Erlass der Erbschaftsteuer.
weiterlesen
Der Erbe verliert die Vergünstigungen des § 13a ErbStG (Freibetrag und verminderter Wertansatz), wenn das begünstigte Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren im Rahmen eines Insolvenzverfahrens veräußert wird. Die Insolvenz ist kein Grund für den Erlass der Erbschaftsteuer.
weiterlesen
21.04.2010 - Erbschaftsteuer: Kein Auskunftsanspruch des Erben (BFH)
Der Erbe hat keinen Anspruch auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn das Finanzamt diese nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk „steuerfrei“ abgeschlossen hat.
weiterlesen
Der Erbe hat keinen Anspruch auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn das Finanzamt diese nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk „steuerfrei“ abgeschlossen hat.
weiterlesen
21.04.2010 - Grundsteuer: Keine Steuerbefreiung trotz Ausführung von Hoheitsaufgaben (BFH)
Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.
weiterlesen
Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.
weiterlesen
21.04.2010 - Erbschaftsteuer | Grundstücksgutachten bei Erbauseinandersetzung abzugsfähig (BFH)
Auch die Kosten für Grundstücksbewertungen durch Sachverständige für Grundstücke, die zu einem Nachlass gehören, können als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbauseinandersetzung die Steuer vermindern (BFH, Urteil v. 9.12.2009 - II R 37/08; veröffentlicht am 21.4.2010).
weiterlesen
Auch die Kosten für Grundstücksbewertungen durch Sachverständige für Grundstücke, die zu einem Nachlass gehören, können als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbauseinandersetzung die Steuer vermindern (BFH, Urteil v. 9.12.2009 - II R 37/08; veröffentlicht am 21.4.2010).
weiterlesen
14.04.2010 - Treuhandmodell: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaften (BFH)
Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter i.S.d. Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, unterliegen nicht der Gewerbesteuer.
weiterlesen
Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter i.S.d. Einkommensteuerrechts unternehmerisch beteiligt ist, unterliegen nicht der Gewerbesteuer.
weiterlesen
14.04.2010 - Einkommensteuererklärung: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten (BFH)
Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung können bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgesetzt werden.
weiterlesen
Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung können bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgesetzt werden.
weiterlesen
14.04.2010 - Schenkungsteuer: Keine AdV wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG (BFH)
Führen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine dem Steuerbescheid zugrunde liegende Gesetzesvorschrift zur vorläufigen Nichtanwendung des ganzen ErbStG, kommt wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses am Gesetzesvollzug eine Aussetzung des Steuerbescheids nicht in Betracht.
weiterlesen
Führen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine dem Steuerbescheid zugrunde liegende Gesetzesvorschrift zur vorläufigen Nichtanwendung des ganzen ErbStG, kommt wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses am Gesetzesvollzug eine Aussetzung des Steuerbescheids nicht in Betracht.
weiterlesen
14.04.2010 - Einkommensteuer | AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden (BFH)
Der BFH hat zur steuerlichen Berücksichtigung der Herstellungskosten eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden Stellung genommen (BFH, Urteil v. 25.2.2010 - IV R 2/07; veröffentlicht am 14.4.2010).
weiterlesen
Der BFH hat zur steuerlichen Berücksichtigung der Herstellungskosten eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden Stellung genommen (BFH, Urteil v. 25.2.2010 - IV R 2/07; veröffentlicht am 14.4.2010).
weiterlesen
14.04.2010 - Einkommensteuer | Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (BFH)
Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu ermitteln ist, in Abzug zu bringen (BFH, Urteil v. 11.2.2010 - VI R 65/08; veröffentlicht am 14.4.2010).
weiterlesen
Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu ermitteln ist, in Abzug zu bringen (BFH, Urteil v. 11.2.2010 - VI R 65/08; veröffentlicht am 14.4.2010).
weiterlesen
14.04.2010 - Kfz-Steuer | Besteuerung eines Opel-Astra trotz Lkw-Umbau nach Hubraum (BFH)
Fahrzeuge, die bauartbedingt trotz Lkw-typischer Umbauten weitgehend einem Pkw entsprechen, können nur dann nach dem Fahrzeuggewicht und nicht mehr nach Hubraum besteuert werden, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2.800 kg und eine Nutzlast von mehr als 800 kg haben (BFH-Urteil v. 24.2.2010 - II R 6/08; veröffentlicht am 14.4.2010).
weiterlesen
Fahrzeuge, die bauartbedingt trotz Lkw-typischer Umbauten weitgehend einem Pkw entsprechen, können nur dann nach dem Fahrzeuggewicht und nicht mehr nach Hubraum besteuert werden, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2.800 kg und eine Nutzlast von mehr als 800 kg haben (BFH-Urteil v. 24.2.2010 - II R 6/08; veröffentlicht am 14.4.2010).
weiterlesen
07.04.2010 - Pensionszusagen: Keine Rückstellung für Pensionsleistungen, die von künftigen Tantiemen abhängen (BFH)
Für eine Pensionsverpflichtung darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht.
weiterlesen
Für eine Pensionsverpflichtung darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht.
weiterlesen
07.04.2010 - Beweismittelreihenfolge: Auskunftsersuchen - Ersuchen um Vorlage von Kontoauszügen (BFH)
Im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens gegen einen Bankkunden darf das FA von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.
weiterlesen
Im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens gegen einen Bankkunden darf das FA von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.
weiterlesen
07.04.2010 - Berücksichtigung von Auslandsverlusten (BFH)
Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust kann nicht ohne Durchführung eines Verlustfeststellungsverfahrens bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung für 2004 berücksichtigt werden.
weiterlesen
Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust kann nicht ohne Durchführung eines Verlustfeststellungsverfahrens bei der deutschen Einkommensteuerveranlagung für 2004 berücksichtigt werden.
weiterlesen
07.04.2010 - Zinsen aus Lebensversicherungen: Steuerschädliche Darlehensverwendung (BFH)
Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzieren, sondern um ein bereits früher aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist dies unschädlich, wenn die Darlehensschuld bis zum 13. Februar 1992 bereits entstanden war.
weiterlesen
Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzieren, sondern um ein bereits früher aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist dies unschädlich, wenn die Darlehensschuld bis zum 13. Februar 1992 bereits entstanden war.
weiterlesen
07.04.2010 - Bestandskräftiger Feststellungsbescheid: Änderung nach § 174 Abs. 3 AO (BFH)
Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. Darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex.
weiterlesen
Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. Darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex.
weiterlesen
31.03.2010 - Altersrentenbesteuerung verfassungsgemäß – Anwendung der Öffnungsklausel (BFH)
Die gesetzliche Neuregelung der Altersrentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig – Zur Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG
weiterlesen
Die gesetzliche Neuregelung der Altersrentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig – Zur Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG
weiterlesen
31.03.2010 - Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust: BFH gegen Nichtanwendungserlass (BFH)
Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG ist nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Stpfl. keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen (gegen Nichtanwendungserlass im BMF- Schreiben v. 15.2.2010, BStBl I 2010, 181).
weiterlesen
Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG ist nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Stpfl. keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen (gegen Nichtanwendungserlass im BMF- Schreiben v. 15.2.2010, BStBl I 2010, 181).
weiterlesen
31.03.2010 - Vertragswidrige Pkw-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer: Lohn oder vGA? (BFH)
Die „vertragswidrige“ private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer kann – je nach den Umständen des Einzelfalls - als vGA oder als Sachlohn zu beurteilen sein.
weiterlesen
Die „vertragswidrige“ private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer kann – je nach den Umständen des Einzelfalls - als vGA oder als Sachlohn zu beurteilen sein.
weiterlesen
31.03.2010 - Voraussetzungen für ein Treuhandverhältnis (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO) (BFH)
Sind Aktien Gegenstand eines „Treuhandvertrags“, so sind die auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem „Treugeber“ zuzurechnen, wenn dieser - nach den mit dem „Treuhänder“ getroffenen Absprachen und bei deren tatsächlichem Vollzug - das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht.
weiterlesen
Sind Aktien Gegenstand eines „Treuhandvertrags“, so sind die auf sie entfallende Dividenden nur dann steuerlich dem „Treugeber“ zuzurechnen, wenn dieser - nach den mit dem „Treuhänder“ getroffenen Absprachen und bei deren tatsächlichem Vollzug - das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht.
weiterlesen
31.03.2010 - Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt: Stundung der Schenkungsteuer (BFH)
Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, sondern erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs am Erlös.
weiterlesen
Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, sondern erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs am Erlös.
weiterlesen
31.03.2010 - Garantiezusage eines Autoverkäufers: Steuerpflichtige sonstige Leistung (BFH)
Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig.
weiterlesen
Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist steuerpflichtig.
weiterlesen
31.03.2010 - Erbfallkostenpauschbetrag: Einmal pro Erbfall (BFH)
Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10.300 € abgezogen werden.
weiterlesen
Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10.300 € abgezogen werden.
weiterlesen
24.03.2010 - Nettolohnvereinbarung: Übernahme von Steuerberatungskosten als Arbeitslohn (BFH)
Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber führt bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn.
weiterlesen
Die Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitgeber führt bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn.
weiterlesen
24.03.2010 - Vermögensübergabevertrag: Beerdigungskosten als dauernde Last (BFH)
Hat sich in einem Vermögensübergabevertrag der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) verpflichtet, die Kosten der Beerdigung zu tragen, so sind die hierfür nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen Aufwendungen als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar, soweit nicht der Vermögensübernehmer, sondern ein Dritter Erbe ist.
weiterlesen
Hat sich in einem Vermögensübergabevertrag der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) verpflichtet, die Kosten der Beerdigung zu tragen, so sind die hierfür nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen Aufwendungen als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar, soweit nicht der Vermögensübernehmer, sondern ein Dritter Erbe ist.
weiterlesen
24.03.2010 - Unentgeltliche Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes: Kein Arbeitslohn (BFH)
Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der gewährte Vorteil kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt.
weiterlesen
Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der gewährte Vorteil kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt.
weiterlesen
17.03.2010 - Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: Steuerschädliche Darlehensverwendung (BFH)
Wird ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen steuerschädlich verwendet, sind die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig.
weiterlesen
Wird ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen steuerschädlich verwendet, sind die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig.
weiterlesen
17.03.2010 - AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage: Teilwert (BFH)
Nach Einlage eines bisher im Privatvermögen befindlichen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen ist Bemessungsgrundlage für die AfA der Einlagewert (Teilwert) abzüglich der vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen Absetzungen.
weiterlesen
Nach Einlage eines bisher im Privatvermögen befindlichen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen ist Bemessungsgrundlage für die AfA der Einlagewert (Teilwert) abzüglich der vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen Absetzungen.
weiterlesen
17.03.2010 - Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen: Abzinsung (BFH)
Ein unverzinsliches Gesellschafterdarlehen ist abzuzinsen, wenn am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate zu rechnen ist. Auch eine Verbindlichkeitsrückstellung ist abzuzinsen, wenn sie aus der Sicht des Bilanzstichtags voraussichtlich mindestens zwölf Monate Bestand haben wird.
weiterlesen
Ein unverzinsliches Gesellschafterdarlehen ist abzuzinsen, wenn am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate zu rechnen ist. Auch eine Verbindlichkeitsrückstellung ist abzuzinsen, wenn sie aus der Sicht des Bilanzstichtags voraussichtlich mindestens zwölf Monate Bestand haben wird.
weiterlesen
17.03.2010 - Wohnungsverkäufe auf Druck einer Bank: Gewerblicher Grundstückshandel? (BFH)
Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage.
weiterlesen
Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Zwangslage.
weiterlesen
17.03.2010 - "Strategieentgelt" an einen Vermögensverwalter: Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen? (BFH)
Zahlt ein Stpfl., der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien, so ist das Entgelt den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen zuzurechnen.
weiterlesen
Zahlt ein Stpfl., der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien, so ist das Entgelt den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen zuzurechnen.
weiterlesen
10.03.2010 - Arbeitslohn in fremder Währung: Umrechnung in Euro (BFH)
Lohnzahlungen in einer im Inland handelbaren ausländischen Währung sind bei Zufluss des Arbeitslohns anhand der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten monatlichen Durchschnittsreferenzkurse umzurechnen.
weiterlesen
Lohnzahlungen in einer im Inland handelbaren ausländischen Währung sind bei Zufluss des Arbeitslohns anhand der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten monatlichen Durchschnittsreferenzkurse umzurechnen.
weiterlesen
10.03.2010 - Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind (BFH)
Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
weiterlesen
Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
weiterlesen
10.03.2010 - Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils (§ 17 EStG): Treuhandverhältnis an einem Teil des Geschäftsanteils? (BFH)
Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass es nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog. Quotentreuhand – lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird.
weiterlesen
Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass es nicht an einem selbständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog. Quotentreuhand – lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird.
weiterlesen
03.03.2010 - Kindergeld: Bestandskraft eines Bescheids gegen die Eltern wirkt auch gegenüber antragsberechtigtem Kind (BFH)
Ist ein von den Eltern geltend gemachter Anspruch auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt worden, kann das – selbst antragsberechtigte – Kind keine erneute Entscheidung über den Antrag auf Kindergeld erreichen.
weiterlesen
Ist ein von den Eltern geltend gemachter Anspruch auf Kindergeld bestandskräftig abgelehnt worden, kann das – selbst antragsberechtigte – Kind keine erneute Entscheidung über den Antrag auf Kindergeld erreichen.
weiterlesen
03.03.2010 - Grundstücksbewertung – Grundsteuer: Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist (BFH)
Ein Einheitswertbescheid kann nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist.
weiterlesen
Ein Einheitswertbescheid kann nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist.
weiterlesen
03.03.2010 - Einkommensteuer | Nachzahlungen einer Erwerbsunfähigkeitsrente im Jahre 2005 (FG)
Das FG Niedersachen hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Rentennachzahlungen für die Jahre 2003 u. 2004 im Jahre 2005 (Streitjahr) nach der bis zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage mit 4 % oder nach den Regelungen des Alterseinkünftegesetzes (Rechtslage ab 1.1.2005) mit 50 % bei der Besteuerung anzusetzen ist (FG Niedersachen, Urteil v. 18.11.2009 - 2 K 309/07).
weiterlesen
Das FG Niedersachen hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Rentennachzahlungen für die Jahre 2003 u. 2004 im Jahre 2005 (Streitjahr) nach der bis zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage mit 4 % oder nach den Regelungen des Alterseinkünftegesetzes (Rechtslage ab 1.1.2005) mit 50 % bei der Besteuerung anzusetzen ist (FG Niedersachen, Urteil v. 18.11.2009 - 2 K 309/07).
weiterlesen
24.02.2010 - Vorlage beim EuGH: Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen? (BFH)
Erbringt der Käufer zahlungsgestörter Darlehensforderungen gegenüber dem Verkäufer der Forderungen - einer Bank - umsatzsteuerpflichtige Leistungen?
weiterlesen
Erbringt der Käufer zahlungsgestörter Darlehensforderungen gegenüber dem Verkäufer der Forderungen - einer Bank - umsatzsteuerpflichtige Leistungen?
weiterlesen
24.02.2010 - KSt | Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig (BVerfG)
Für alle noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen KSt-Veranlagungen, bei denen sich der Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren auswirkt, muss der Gesetzgeber zum 1.1.2011 eine Neuregelung schaffen, die gewährleistet, dass das im Zeitpunkt des Systemwechsels 2001 vorhandene und realisierbare KSt-Minderungspotential gleichheitsgerecht erhalten bleibt (BVerfG, Beschluss v. 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05).
weiterlesen
Für alle noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen KSt-Veranlagungen, bei denen sich der Systemwechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren auswirkt, muss der Gesetzgeber zum 1.1.2011 eine Neuregelung schaffen, die gewährleistet, dass das im Zeitpunkt des Systemwechsels 2001 vorhandene und realisierbare KSt-Minderungspotential gleichheitsgerecht erhalten bleibt (BVerfG, Beschluss v. 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05).
weiterlesen
24.02.2010 - Rückwirkendes Ereignis | Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs lässt Gewinn entfallen (BFH)
Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken (BFH, Urteil v. 28.10.2009 - IX R 17/09; veröffentlicht am 17.2.2010).
weiterlesen
Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken (BFH, Urteil v. 28.10.2009 - IX R 17/09; veröffentlicht am 17.2.2010).
weiterlesen
17.02.2010 - Studiengebühren: Keine außergewöhnlichen Belastungen (BFH)
Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das Abzugsverbot ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
weiterlesen
Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Das Abzugsverbot ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
weiterlesen
17.02.2010 - Unterhaltsleistungen an mittellose Lebensgefährtin: Außergewöhnliche Belastung (BFH)
Unterhaltsleistungen eines Stpfl. an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar. Die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel sind um den Mindestunterhaltsbedarf eines zur Haushaltsgemeinschaft gehörenden unterhaltsberechtigten Kindes zu kürzen.
weiterlesen
Unterhaltsleistungen eines Stpfl. an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar. Die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel sind um den Mindestunterhaltsbedarf eines zur Haushaltsgemeinschaft gehörenden unterhaltsberechtigten Kindes zu kürzen.
weiterlesen
17.02.2010 - Außenprüfung bei einem Rechtsanwalt und Steuerberater: Auskunfts- und Vorlagepflichten (BFH)
Ein Rechtsanwalt und Steuerberater kann bei einer Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Urkunden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern. Das FA kann jedoch die Vorlage der zur Prüfung erforderlich erscheinenden Unterlagen in neutralisierter Form verlangen.
weiterlesen
Ein Rechtsanwalt und Steuerberater kann bei einer Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Urkunden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern. Das FA kann jedoch die Vorlage der zur Prüfung erforderlich erscheinenden Unterlagen in neutralisierter Form verlangen.
weiterlesen
17.02.2010 - L+F Betriebe | Betriebsaufgabe bei Übertragung sämtlicher Nutzflächen ohne Hofstelle (BFH)
Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das Privatvermögen überführt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird (BFH, Urteil v. 16.12.2009 - IV R 7/07; veröffentlicht am 17.2.2010).
weiterlesen
Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das Privatvermögen überführt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird (BFH, Urteil v. 16.12.2009 - IV R 7/07; veröffentlicht am 17.2.2010).
weiterlesen
17.02.2010 - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft | Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz (BFH)
Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich (BFH, Urteil v. 22.10.2009 - V R 14/08; veröffentlicht am 17.2.2010).
weiterlesen
Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich (BFH, Urteil v. 22.10.2009 - V R 14/08; veröffentlicht am 17.2.2010).
weiterlesen
17.02.2010 - Umwandlungssteuer | Zuordnung der anfallenden Gewerbesteuer zum Veräußerungsgewinn (BFH)
Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn (BFH, Urteil v. 16.12.2009 - IV R 22/08; veröffentlicht am 17.2.2010).
weiterlesen
Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn (BFH, Urteil v. 16.12.2009 - IV R 22/08; veröffentlicht am 17.2.2010).
weiterlesen
17.02.2010 - Gewerbesteuer | Anwendbarkeit des § 35b GewStG auf Organschaften (BFH)
Der BFH hat entschieden, dass § 35b GewStG in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides ermöglicht (BFH, Urteil v. 21.10.2009 - I R 29/09; veröffentlicht am 17.10.2010).
weiterlesen
Der BFH hat entschieden, dass § 35b GewStG in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides ermöglicht (BFH, Urteil v. 21.10.2009 - I R 29/09; veröffentlicht am 17.10.2010).
weiterlesen
10.02.2010 - Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen (BFH)
Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.
weiterlesen
Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.
weiterlesen
10.02.2010 - Erbschaftsteuer: Keine Vergünstigung bei Überentnahmen (BFH)
Die nach dem ErbStG gewährten Vergünstigungen für Betriebsvermögen entfallen, wenn die Erbschaftsteuer aus dem Betriebsvermögen gezahlt wird und dies zu einer "Überentnahme" führt.
weiterlesen
Die nach dem ErbStG gewährten Vergünstigungen für Betriebsvermögen entfallen, wenn die Erbschaftsteuer aus dem Betriebsvermögen gezahlt wird und dies zu einer "Überentnahme" führt.
weiterlesen
10.02.2010 - Umwandlungssteuer | Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG (BFH)
Ist ein Kommanditist zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so ist diese Beteiligung bei funktionaler Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage seines MU-Anteils, wenn der Kommanditist im Rahmen der GmbH nicht seinen geschäftlichen Willen durchsetzen kann. In diesem Fall kann der Kommanditist seinen MU-Anteil auch dann zum Buchwert in eine andere GmbH einbringen, wenn er seine Beteiligung an der Komplementär-GmbH zurückbehält (BFH, Urteil v. 25.11.2009 - I R 72/08; veröffentlicht am 10.2.2010).
weiterlesen
Ist ein Kommanditist zugleich an der Komplementär-GmbH beteiligt, so ist diese Beteiligung bei funktionaler Betrachtung keine wesentliche Betriebsgrundlage seines MU-Anteils, wenn der Kommanditist im Rahmen der GmbH nicht seinen geschäftlichen Willen durchsetzen kann. In diesem Fall kann der Kommanditist seinen MU-Anteil auch dann zum Buchwert in eine andere GmbH einbringen, wenn er seine Beteiligung an der Komplementär-GmbH zurückbehält (BFH, Urteil v. 25.11.2009 - I R 72/08; veröffentlicht am 10.2.2010).
weiterlesen
10.02.2010 - Bilanzen | Passivierung "angeschaffter" Drohverlustrückstellungen (BFH)
Betriebliche Verbindlichkeiten, die beim Verkäufer aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht bilanziert wurden, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs gegen Schuldfreistellung übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen (BFH-Urteil v. 16.12.2009 - I R 102/08; veröffentlicht am 10.2.2010).
weiterlesen
Betriebliche Verbindlichkeiten, die beim Verkäufer aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht bilanziert wurden, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs gegen Schuldfreistellung übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen (BFH-Urteil v. 16.12.2009 - I R 102/08; veröffentlicht am 10.2.2010).
weiterlesen
10.02.2010 - Bilanzen | Auflösung einer Rückstellung für Nachzahlungszinsen (BFH)
Wird eine vor dem 1.1.1999 steuerwirksam gebildete Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern nach diesem Zeitpunkt wieder aufgelöst, darf die daraus resultierende Gewinnerhöhung nicht steuerrechtlich neutralisiert werden (BFH-Beschluss v. 16.12.2009 - I R 43/08; veröffentlicht am 10.2.2010).
weiterlesen
Wird eine vor dem 1.1.1999 steuerwirksam gebildete Rückstellung für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern nach diesem Zeitpunkt wieder aufgelöst, darf die daraus resultierende Gewinnerhöhung nicht steuerrechtlich neutralisiert werden (BFH-Beschluss v. 16.12.2009 - I R 43/08; veröffentlicht am 10.2.2010).
weiterlesen
03.02.2010 - Elektronische Datenverarbeitung: Freiberufliche Tätigkeit (BFH)
Computerfachleute, Systemadministratoren und Manager von IT-Projekten können freiberuflich tätig sein.
weiterlesen
Computerfachleute, Systemadministratoren und Manager von IT-Projekten können freiberuflich tätig sein.
weiterlesen
03.02.2010 - Erschließungskosten Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung (BFH)
Sind beim Erwerb eines Grundstücks von einer Gemeinde in dem vereinbarten Kaufpreis Kosten für die Erschließung und für Naturschutzmaßnahmen enthalten, gehört auch der hierauf entfallende Teil des Kaufpreises zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
weiterlesen
Sind beim Erwerb eines Grundstücks von einer Gemeinde in dem vereinbarten Kaufpreis Kosten für die Erschließung und für Naturschutzmaßnahmen enthalten, gehört auch der hierauf entfallende Teil des Kaufpreises zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.
weiterlesen
03.02.2010 - Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend (BFH)
Die Vorsteuerberichtigung (§ 15a Abs. 1 UStG) für vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entscheidend.
weiterlesen
Die Vorsteuerberichtigung (§ 15a Abs. 1 UStG) für vor dem 1.1.2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, setzt voraus, dass diese nicht nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen oder Anlagevermögen ist umsatzsteuerrechtlich nicht entscheidend.
weiterlesen
03.02.2010 - Veräußerung von Fondsanteilen: Ansatz des Zwischengewinns (BFH)
Der bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelte Zwischengewinn war bis zum Jahre 2003 nach der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften zu ermitteln.
weiterlesen
Der bei der Veräußerung von Fondsanteilen ermittelte Zwischengewinn war bis zum Jahre 2003 nach der Spezialregelung im Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften zu ermitteln.
weiterlesen
03.02.2010 - Erbschaftsteuer | Keine zusätzlichen Freibeträge bei Auflösung einer Familienstiftung (BFH)
Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung, nach der bei Auflösung einer Stiftung der Schenker bestimmt wird, beeinflusst über die Steuerklasse ausschließlich die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten. Eine Aufteilung des Erwerbs entsprechend der Beteiligung der Stifter am Stiftungsvermögen kommt nicht in Betracht (BFH, Urteil v. 30.11.2009 - II R 6/07; veröffentlicht am 3.2.2010).
weiterlesen
Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung, nach der bei Auflösung einer Stiftung der Schenker bestimmt wird, beeinflusst über die Steuerklasse ausschließlich die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten. Eine Aufteilung des Erwerbs entsprechend der Beteiligung der Stifter am Stiftungsvermögen kommt nicht in Betracht (BFH, Urteil v. 30.11.2009 - II R 6/07; veröffentlicht am 3.2.2010).
weiterlesen
03.02.2010 - Grenzgänger | Berechnung der Nichtrückkehrtage im Falle von Dienstreisen (BFH)
Der BFH hat mit drei Entscheidungen zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit der Schweiz und Frankreich Stellung genommen (BFH, Urteile v. 11.11.2009 - I R 83/08, I R 84/08 u. I R 15/09; veröffentlicht am 3.2.2010).
weiterlesen
Der BFH hat mit drei Entscheidungen zu Streitfragen bei der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) mit der Schweiz und Frankreich Stellung genommen (BFH, Urteile v. 11.11.2009 - I R 83/08, I R 84/08 u. I R 15/09; veröffentlicht am 3.2.2010).
weiterlesen
03.02.2010 - Steuersünder-CD | Selbstanzeige nutzt nur vor Bekanntwerden der Vorwürfe
Angesichts der Debatte über den Ankauf der umstrittenen Steuerdaten aus der Schweiz weist die Steuerberaterkammer München Betroffene auf die Möglichkeit einer Selbstanzeige (§ 371 AO) hin.
weiterlesen
Angesichts der Debatte über den Ankauf der umstrittenen Steuerdaten aus der Schweiz weist die Steuerberaterkammer München Betroffene auf die Möglichkeit einer Selbstanzeige (§ 371 AO) hin.
weiterlesen
27.01.2010 - Steuererstattung auf gelöschtes Girokonto: Rückzahlung an das FA? (BFH)
Hat das FA einen Steuererstattungsbetrag auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenes – inzwischen aber gekündigtes - Girokonto überwiesen, so ist die Bank nicht zur Rückzahlung an das FA verpflichtet.
weiterlesen
Hat das FA einen Steuererstattungsbetrag auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenes – inzwischen aber gekündigtes - Girokonto überwiesen, so ist die Bank nicht zur Rückzahlung an das FA verpflichtet.
weiterlesen
27.01.2010 - Fahrkostenzuschüsse: Lohnsteuerpauschalierung (BFH)
Freiwillige Lohnzahlungen lassen sich unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG als nicht „geschuldeter“ Arbeitslohn in pauschbesteuerte Zuschüsse umwandeln.
weiterlesen
Freiwillige Lohnzahlungen lassen sich unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG als nicht „geschuldeter“ Arbeitslohn in pauschbesteuerte Zuschüsse umwandeln.
weiterlesen
27.01.2010 - Vorsteuer: Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags (BFH)
Wird in einer Rechnung der Regelsteuersatz (19 %) ausgewiesen, obwohl die gelieferte Ware nur dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegt, steht dem Leistungsempfänger der gesetzlich geschuldete Betrag als Vorsteuer zu.
weiterlesen
Wird in einer Rechnung der Regelsteuersatz (19 %) ausgewiesen, obwohl die gelieferte Ware nur dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegt, steht dem Leistungsempfänger der gesetzlich geschuldete Betrag als Vorsteuer zu.
weiterlesen
27.01.2010 - Errichtung eines privat genutzten Anbaus: Kein Vorsteuerabzug (BFH)
Errichtet ein Unternehmer ein privat zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle, darf er den Anbau nicht seinem Unternehmen zuordnen. Ihm steht kein Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung des Anbaus zu.
weiterlesen
Errichtet ein Unternehmer ein privat zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle, darf er den Anbau nicht seinem Unternehmen zuordnen. Ihm steht kein Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung des Anbaus zu.
weiterlesen
27.01.2010 - Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Sonderregelung für Reisebüros (BFH)
Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Auslegung der 6. EG-RL vorgelegt: Gilt die „Sonderregelung für Reisebüros“ in Art. 26 der 6. EG-RL auch für den isolierten Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen? (BFH, Beschluss v. 10.12.2009 - XI R 39/08; veröffentlicht am 27.1.2010).
weiterlesen
Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Auslegung der 6. EG-RL vorgelegt: Gilt die „Sonderregelung für Reisebüros“ in Art. 26 der 6. EG-RL auch für den isolierten Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen? (BFH, Beschluss v. 10.12.2009 - XI R 39/08; veröffentlicht am 27.1.2010).
weiterlesen
27.01.2010 - Betriebsaufspaltung | Teilwertabschreibung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft (BFH)
Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung darf der Teilwert einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung am Betriebs- durch das Besitzunternehmen bestehen. Um dies zu beurteilen, muss eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen vorgenommen werden. (BFH-Urteil v. 14.10.2009 - X R 45/06; veröffentlicht am 27.1.2010).
weiterlesen
Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung darf der Teilwert einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung am Betriebs- durch das Besitzunternehmen bestehen. Um dies zu beurteilen, muss eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen vorgenommen werden. (BFH-Urteil v. 14.10.2009 - X R 45/06; veröffentlicht am 27.1.2010).
weiterlesen
27.01.2010 - Widerstreitende Steuerfestsetzung | Treu und Glauben bei versäumter Beteiligung des Dritten (BFH)
Versäumt es das Finanzamt, einen Dritten am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Änderung eines Steuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen aus, so ist der Dritte nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, dem Finanzamt durch Antrag oder Zustimmung eine Änderung zu ermöglichen (BFH, Urteil v. 5.11.2009 - IV R 40/07; veröffentlicht am 27.1.2010).
weiterlesen
Versäumt es das Finanzamt, einen Dritten am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Änderung eines Steuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen aus, so ist der Dritte nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, dem Finanzamt durch Antrag oder Zustimmung eine Änderung zu ermöglichen (BFH, Urteil v. 5.11.2009 - IV R 40/07; veröffentlicht am 27.1.2010).
weiterlesen
27.01.2010 - Abgabenordnung | Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar (BFH)
Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte (BFH, Urteil v. 27.10.2009 - VII R 4/08; veröffentlicht am 27.1.2010).
weiterlesen
Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte (BFH, Urteil v. 27.10.2009 - VII R 4/08; veröffentlicht am 27.1.2010).
weiterlesen
20.01.2010 - Zufluss einer Abfindung: Steuerwirksame Gestaltung (BFH)
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung steuerwirksam in der Weise gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
weiterlesen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung steuerwirksam in der Weise gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
weiterlesen
20.01.2010 - Zusammenveranlagung: Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses (BFH)
Die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines – nur die Verhältnisse eines Ehegatten berührenden - rückwirkenden Ereignisses berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten betrifft.
weiterlesen
Die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines – nur die Verhältnisse eines Ehegatten berührenden - rückwirkenden Ereignisses berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten betrifft.
weiterlesen
20.01.2010 - Vorsteuerabzug: Verpachtung eines Sportparks als einheitliche steuerpflichtige Leistung (BFH)
Die Überlassung von Sportanlagen an deren Nutzer fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993, sondern stellt eine einheitliche steuerpflichtige Leistung dar.
weiterlesen
Die Überlassung von Sportanlagen an deren Nutzer fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993, sondern stellt eine einheitliche steuerpflichtige Leistung dar.
weiterlesen
20.01.2010 - Einkommensteuer | Aufwendungen für ein gemeinsam genutztes Arbeitszimmer (BFH)
Nutzen Ehegatten ein häusliches Arbeitszimmer in einem in ihrem Miteigentum stehenden Haus zur gemeinsamen Einkünfteerzielung, so sind ihnen die entsprechenden Aufwendungen nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zuzuordnen. Dabei steht einem Ehegatten, der seine Aufwendungen für das Arbeitszimmer nur beschränkt abziehen kann, der Höchstbetrag (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 1. Halbsatz EStG in der bis zum VZ 2006 geltenden Fassung) nur anteilig zu (BFH, Urteil v. 23.9.2009 - IV R 21/08; veröffentlicht am 20.1.2010).
weiterlesen
Nutzen Ehegatten ein häusliches Arbeitszimmer in einem in ihrem Miteigentum stehenden Haus zur gemeinsamen Einkünfteerzielung, so sind ihnen die entsprechenden Aufwendungen nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile zuzuordnen. Dabei steht einem Ehegatten, der seine Aufwendungen für das Arbeitszimmer nur beschränkt abziehen kann, der Höchstbetrag (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 1. Halbsatz EStG in der bis zum VZ 2006 geltenden Fassung) nur anteilig zu (BFH, Urteil v. 23.9.2009 - IV R 21/08; veröffentlicht am 20.1.2010).
weiterlesen
20.01.2010 - Antragsveranlagung | Übergangsregelung gilt auch für ungestellte Anträge (BFH)
Arbeitnehmer, die ausschließlich Arbeitslohn beziehen, müssen zur Einkommensteuer veranlagt werden, selbst wenn sie einen Antrag für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28.12.2007 stellen, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist. Die inzwischen aufgehobene zweijährige Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. gilt insoweit nicht fort. (BFH, Urteil v. 12.11.2009 - VI R 1/09; veröffentlicht am 20.1.2010).
weiterlesen
Arbeitnehmer, die ausschließlich Arbeitslohn beziehen, müssen zur Einkommensteuer veranlagt werden, selbst wenn sie einen Antrag für Veranlagungszeiträume vor 2005 erst nach dem 28.12.2007 stellen, sofern noch keine Verjährung eingetreten ist. Die inzwischen aufgehobene zweijährige Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. gilt insoweit nicht fort. (BFH, Urteil v. 12.11.2009 - VI R 1/09; veröffentlicht am 20.1.2010).
weiterlesen
20.01.2010 - Einkommensteuer | Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu Lebensversicherungen (BFH)
Die Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen einer Lebensversicherung enthalten sind, sind ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur Sicherung von Policendarlehen auch dann steuerfrei, wenn diese Darlehen vor Ablauf von drei Jahren aus anderen Mitteln des Steuerpflichtigen zurückgeführt wurden und damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für einen Einsatz der Versicherungen zur Tilgung nicht eingetreten sind (BFH, Urteil v. 6.10.2009 - VIII R 7/08; veröffentlicht am 20.1.2010).
weiterlesen
Die Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen einer Lebensversicherung enthalten sind, sind ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur Sicherung von Policendarlehen auch dann steuerfrei, wenn diese Darlehen vor Ablauf von drei Jahren aus anderen Mitteln des Steuerpflichtigen zurückgeführt wurden und damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für einen Einsatz der Versicherungen zur Tilgung nicht eingetreten sind (BFH, Urteil v. 6.10.2009 - VIII R 7/08; veröffentlicht am 20.1.2010).
weiterlesen
14.01.2010 - Neues Erbschaftsteuerrecht: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken (FG)
Eine Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids kommt alleine wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Regelungen des ab dem 1.1.2009 geltenden Erbschaftsteuerrechts nicht in Betracht.
weiterlesen
Eine Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids kommt alleine wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Regelungen des ab dem 1.1.2009 geltenden Erbschaftsteuerrechts nicht in Betracht.
weiterlesen
13.01.2010 - Einkommensteuer | Abschied vom Aufteilungs- und Abzugsverbot (BFH)
Bei gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen können die Aufwendungen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind (Große Senat des BFH, Beschluss v. 21.9.2009 - GrS 1/06; veröffentlicht am 13.1.2010).
weiterlesen
Bei gemischt beruflich und privat veranlassten Reisen können die Aufwendungen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind (Große Senat des BFH, Beschluss v. 21.9.2009 - GrS 1/06; veröffentlicht am 13.1.2010).
weiterlesen
13.01.2010 - Altersvorsorgeaufwendungen | Beschränkte Abziehbarkeit verfassungsgemäß (BFH)
Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar. Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH, Urteile v. 18.11.2009 - X R 6/08 und X R 34/07 sowie v. 9.12.2009 - X R 28/07; veröffentlicht jeweils am 13.1.2010).
weiterlesen
Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar. Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH, Urteile v. 18.11.2009 - X R 6/08 und X R 34/07 sowie v. 9.12.2009 - X R 28/07; veröffentlicht jeweils am 13.1.2010).
weiterlesen
13.01.2010 - Sonstige Vorsorgeaufwendungen | Beschränkte Abziehbarkeit verfassungsgemäß (BFH)
Der BFH hat die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen bestätigt (BFH, Urteil v. 18.11.2009 - X R 6/08; veröffentlicht am 13.1.2010).
weiterlesen
Der BFH hat die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen bestätigt (BFH, Urteil v. 18.11.2009 - X R 6/08; veröffentlicht am 13.1.2010).
weiterlesen
13.01.2010 - Grundfreibetrag 2005 | Verfassungsmäßigkeit bejaht (BFH)
In dem Urteil vom 18.11.2008 (Az. X R 34/07) hatte der BFH u.a. über die Verfassungsmäßigkeit des im Jahr 2005 im Fall der Zusammenveranlagung zu berücksichtigenden Grundfreibetrags zu entscheiden (BFH, Urteil v. 18.11.2008 - X R 34/07; veröffentlicht am 13.1.2010).
weiterlesen
In dem Urteil vom 18.11.2008 (Az. X R 34/07) hatte der BFH u.a. über die Verfassungsmäßigkeit des im Jahr 2005 im Fall der Zusammenveranlagung zu berücksichtigenden Grundfreibetrags zu entscheiden (BFH, Urteil v. 18.11.2008 - X R 34/07; veröffentlicht am 13.1.2010).
weiterlesen
13.01.2010 - AO | Änderung einer durch arglistige Täuschung erwirkten Anrechnungsverfügung (BFH)
Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und verlangt eine diesbezügliche Ermessensentscheidung des Finanzamts (BFH, Urteil v. 27.10.2009 - VII R 51/08; veröffentlicht am 13.1.2010).
weiterlesen
Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und verlangt eine diesbezügliche Ermessensentscheidung des Finanzamts (BFH, Urteil v. 27.10.2009 - VII R 51/08; veröffentlicht am 13.1.2010).
weiterlesen
13.01.2010 - Dienstwagen | Bewertung des geldwerten Vorteils anhand tatsächlicher Nutzung (FG)
Wenn die tatsächliche Dienstwagen-Nutzung zu Lasten des Arbeitnehmers von der in § 8 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG typisierend angenommenen Nutzung von 15 Tagen im Monat erheblich abweicht, muss für die Ermittlung des geldwerten Vorteils des Dienstwagens die tatsächliche Nutzung des Pkw herangezogen werden (FG Köln, Urteil v. 22.10.2009 - 10 K 1476/09).
weiterlesen
Wenn die tatsächliche Dienstwagen-Nutzung zu Lasten des Arbeitnehmers von der in § 8 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG typisierend angenommenen Nutzung von 15 Tagen im Monat erheblich abweicht, muss für die Ermittlung des geldwerten Vorteils des Dienstwagens die tatsächliche Nutzung des Pkw herangezogen werden (FG Köln, Urteil v. 22.10.2009 - 10 K 1476/09).
weiterlesen
30.12.2009 - Umsätze aus „Mailing“- Aktionen: Einheitliche „sonstige“ Leistungen (BFH)
Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. „Mailing“- Aktionen ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Adressaten zur Zahlung von Spenden zu bewegen, führt gegenüber seinen Auftraggebern eine einheitliche sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG und keine steuerermäßigte Lieferung von Druckschriften aus.
weiterlesen
Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. „Mailing“- Aktionen ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Adressaten zur Zahlung von Spenden zu bewegen, führt gegenüber seinen Auftraggebern eine einheitliche sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG und keine steuerermäßigte Lieferung von Druckschriften aus.
weiterlesen
30.12.2009 - Erfindervergütung als Arbeitslohn: Abkommenswidrige Lohnsteuereinbehaltung (BFH)
Die Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung (§ 9 ArbnErfG) ist grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 19 EStG). Das Besteuerungsrecht für eine solche Vergütung wird abkommensrechtlich (hier: DBA-USA) dem Staat zugewiesen, in dem der (frühere) Arbeitnehmer ansässig ist.
weiterlesen
Die Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung (§ 9 ArbnErfG) ist grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 19 EStG). Das Besteuerungsrecht für eine solche Vergütung wird abkommensrechtlich (hier: DBA-USA) dem Staat zugewiesen, in dem der (frühere) Arbeitnehmer ansässig ist.
weiterlesen
30.12.2009 - Organschaft: Hinzurechnung verlustbedingter Teilwertabschreibung beim Gewerbeertrag (BFH)
Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen Gewerbeertrags durch entsprechende Hinzurechnungen zu korrigieren (neutralisieren), soweit die Teilwertabschreibung zumindest auch durch erlittene Verluste der Organgesellschaft bedingt ist.
weiterlesen
Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen Gewerbeertrags durch entsprechende Hinzurechnungen zu korrigieren (neutralisieren), soweit die Teilwertabschreibung zumindest auch durch erlittene Verluste der Organgesellschaft bedingt ist.
weiterlesen
23.12.2009 - Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen (BFH)
Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können im Einzelfall - trotz Erlangung eines Gegenwertes - als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein.
weiterlesen
Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses können im Einzelfall - trotz Erlangung eines Gegenwertes - als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein.
weiterlesen
23.12.2009 - Erfindervergütung als Arbeitslohn: Abkommenswidrige Lohnsteuereinbehaltung (BFH)
Die Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung (§ 9 ArbnErfG) ist grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 19 EStG). Das Besteuerungsrecht für eine solche Vergütung wird abkommensrechtlich (hier: DBA-USA) dem Staat zugewiesen, in dem der (frühere) Arbeitnehmer ansässig ist.
weiterlesen
Die Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung (§ 9 ArbnErfG) ist grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 19 EStG). Das Besteuerungsrecht für eine solche Vergütung wird abkommensrechtlich (hier: DBA-USA) dem Staat zugewiesen, in dem der (frühere) Arbeitnehmer ansässig ist.
weiterlesen
23.12.2009 - Umwandlungsgesetz: Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge (BFH)
Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a.F. Steuerschuldner.
weiterlesen
Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a.F. Steuerschuldner.
weiterlesen
23.12.2009 - Grundstückskaufvertrag: Rückgängigmachung (BFH)
Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG und unterliegt daher nicht der Zweijahresfrist der Nr. 1 der Vorschrift.
weiterlesen
Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG und unterliegt daher nicht der Zweijahresfrist der Nr. 1 der Vorschrift.
weiterlesen
23.12.2009 - Investitionsabzugsbetrag | Nachweis von Privat- und betrieblicher Nutzung eines Pkw (BFH)
Für einen betrieblichen Pkw, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des Pkw dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den (ausreichenden) betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuches zu dokumentieren (BFH-Beschluss v. 26.11.2009 - VIII B 190/09; veröffentlicht am 23.12.2009).
Das dargelegte künftige Investitionsverhalten wird nicht dadurch unschlüssig, dass der Steuerpflichtige für ein im Zeitpunkt der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages vorhandenes Fahrzeug den privaten Nutzungsanteil nach der sog. 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ermittelt.
weiterlesen
Für einen betrieblichen Pkw, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des Pkw dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den (ausreichenden) betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuches zu dokumentieren (BFH-Beschluss v. 26.11.2009 - VIII B 190/09; veröffentlicht am 23.12.2009).
Das dargelegte künftige Investitionsverhalten wird nicht dadurch unschlüssig, dass der Steuerpflichtige für ein im Zeitpunkt der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages vorhandenes Fahrzeug den privaten Nutzungsanteil nach der sog. 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ermittelt.
weiterlesen
18.12.2009 - Sonderausgaben | Besicherung eines Darlehens mit Lebensversicherung bis VZ 2004 (FG)
Beiträge zu Lebensversicherungen können nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Versicherung ein Darlehen absichert, das nicht gegen das Verbot der Überfinanzierung verstößt und wenn die zur Sicherung verwendeten Versicherungsansprüche nicht die mit dem Darlehen finanzierten Anschaffungs- und Herstellungskosten übersteigen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.6. 2009 - 4 K 1646/07).
weiterlesen
Beiträge zu Lebensversicherungen können nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Versicherung ein Darlehen absichert, das nicht gegen das Verbot der Überfinanzierung verstößt und wenn die zur Sicherung verwendeten Versicherungsansprüche nicht die mit dem Darlehen finanzierten Anschaffungs- und Herstellungskosten übersteigen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.6. 2009 - 4 K 1646/07).
weiterlesen
16.12.2009 - Bewertung von Einlagen, die vorher zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzt wurden (BFH)
Wird ein zunächst zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutztes Gebäude in ein Betriebsvermögen eingelegt, ist Bemessungsgrundlage für die AfA die Differenz zwischen dem Einlagewert (Teilwert) und den vor der Einlage bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen AfA.
weiterlesen
Wird ein zunächst zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutztes Gebäude in ein Betriebsvermögen eingelegt, ist Bemessungsgrundlage für die AfA die Differenz zwischen dem Einlagewert (Teilwert) und den vor der Einlage bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen AfA.
weiterlesen
16.12.2009 - Vorsteuerabzug für Bauleistungen: Leistungsempfänger muss erkennbar sein (BFH)
Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohn- und Geschäftshauses nicht zu, wenn nach außen nur einer der Gemeinschafter als Vertragspartner auftritt.
weiterlesen
Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines Wohn- und Geschäftshauses nicht zu, wenn nach außen nur einer der Gemeinschafter als Vertragspartner auftritt.
weiterlesen
16.12.2009 - Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer (BFH)
Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr - außer in Fällen eines offensichtlichen Missbrauchs - auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke zu erteilen.
weiterlesen
Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr - außer in Fällen eines offensichtlichen Missbrauchs - auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke zu erteilen.
weiterlesen
16.12.2009 - Nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises: „Rückwirkendes Ereignis“ (BFH)
Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend mindern.
weiterlesen
Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend mindern.
weiterlesen
16.12.2009 - Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften und dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften (BFH)
Hat ein Steuerpfl. neben außerordentlichen Einkünften (§ 34 Abs. 2 EStG) auch steuerfreie Einnahmen i.S. von § 32b Abs. 1 EStG bezogen, so sind diese in der Weise in die Berechnung nach § 34 Abs. 1 EStG einzubeziehen, dass sie in voller Höhe dem verbleibenden zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden.
weiterlesen
Hat ein Steuerpfl. neben außerordentlichen Einkünften (§ 34 Abs. 2 EStG) auch steuerfreie Einnahmen i.S. von § 32b Abs. 1 EStG bezogen, so sind diese in der Weise in die Berechnung nach § 34 Abs. 1 EStG einzubeziehen, dass sie in voller Höhe dem verbleibenden zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden.
weiterlesen
09.12.2009 - Bewertung von Verbindlichkeiten: Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen (BFH)
Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben.
weiterlesen
Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben.
weiterlesen
09.12.2009 - Organgesellschaft zahlt Steuerschuld des Organträgers: Insolvenzanfechtung? (BFH)
Tilgt eine Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Umsatzsteuerschulden ihres Organträgers, so kann dies vom Insolvenzverwalter im anschließenden Insolvenzverfahren nicht angefochten werden.
weiterlesen
Tilgt eine Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Umsatzsteuerschulden ihres Organträgers, so kann dies vom Insolvenzverwalter im anschließenden Insolvenzverfahren nicht angefochten werden.
weiterlesen
09.12.2009 - Schenkungsteuer: Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung (BFH)
Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin keine freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung.
weiterlesen
Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin keine freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung.
weiterlesen
09.12.2009 - Solidaritätszuschlag | Vorläufige Festsetzung ab dem VZ 2005 (BMF)
Das BMF hat die Liste der Punkte, hinsichtlich derer Steuerfestsetzungen vorläufig vorzunehmen sind, um die Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume (VZ) ab 2005 ergänzt (BMF, Schreiben v. 7.12.2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010).
weiterlesen
Das BMF hat die Liste der Punkte, hinsichtlich derer Steuerfestsetzungen vorläufig vorzunehmen sind, um die Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume (VZ) ab 2005 ergänzt (BMF, Schreiben v. 7.12.2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010).
weiterlesen
02.12.2009 - Restaurationsleistungen oder Lieferungen von Nahrungsmitteln? – Vorlagen an den EuGH (BFH)
Sind die Umsätze eines Imbisswagens, eines Party-Services und eines Kino-Foyers Dienstleistungen oder (steuerbegünstigte) Lieferungen von Nahrungsmitteln?
weiterlesen
Sind die Umsätze eines Imbisswagens, eines Party-Services und eines Kino-Foyers Dienstleistungen oder (steuerbegünstigte) Lieferungen von Nahrungsmitteln?
weiterlesen
02.12.2009 - Errichtung eines Gebäudes: Vorsteueraufteilung (BFH)
Bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für die Errichtung eines Gebäudes sind Zahlungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Gebäudeerrichtung stehen, nicht zu berücksichtigen.
weiterlesen
Bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für die Errichtung eines Gebäudes sind Zahlungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Gebäudeerrichtung stehen, nicht zu berücksichtigen.
weiterlesen
02.12.2009 - Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber: Verlust aus der Veräußerung der Beteiligung (BFH)
Wird eine Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses veräußert, so führt der hierbei entstehende Verlust nur dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn er in einem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht.
weiterlesen
Wird eine Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses veräußert, so führt der hierbei entstehende Verlust nur dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn er in einem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht.
weiterlesen
02.12.2009 - Anwendung des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen des § 5 Abs. 3 GrEStG (BFH)
§ 5 Abs. 3 GrEStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass – trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders – die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet.
weiterlesen
§ 5 Abs. 3 GrEStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass – trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des grundstückseinbringenden Gesamthänders – die Vergünstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG nicht entfällt, wenn aufgrund einer Anteilsschenkung eine Steuerumgehung objektiv ausscheidet.
weiterlesen
25.11.2009 - Anschaffung eines Gebäudes: Anschaffungsnahe Aufwendungen (BFH)
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes im Rahmen einer umfassenden Instandsetzung und Modernisierung anfallen, sind als anschaffungsnahe Herstellungskosten – und nicht als Erhaltungsaufwand - zu beurteilen.
weiterlesen
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes im Rahmen einer umfassenden Instandsetzung und Modernisierung anfallen, sind als anschaffungsnahe Herstellungskosten – und nicht als Erhaltungsaufwand - zu beurteilen.
weiterlesen
25.11.2009 - Fehlgeschlagene Mitarbeiterbeteiligung: Rückgabe von Aktien an den Arbeitgeber (BFH)
Werden vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgewährt, entstehen für den Arbeitnehmer negative Einnahmen (bzw. Werbungskosten), deren Höhe nach dem ursprünglich gewährten geldwerten Vorteil zu bemessen ist.
weiterlesen
Werden vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber zurückgewährt, entstehen für den Arbeitnehmer negative Einnahmen (bzw. Werbungskosten), deren Höhe nach dem ursprünglich gewährten geldwerten Vorteil zu bemessen ist.
weiterlesen
25.11.2009 - Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb: Genossenschaftsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen (BFH)
Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk können gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn sie objektiv geeignet sind, den Betrieb zu fördern.
weiterlesen
Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk können gewillkürtes Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn sie objektiv geeignet sind, den Betrieb zu fördern.
weiterlesen
25.11.2009 - Getränkehändler: Bilanzierung von Pfandgeldern (BFH)
Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen gezahlt und andererseits von seinen Kunden Pfandgelder in gleicher Höhe vereinnahmt, so gleichen sich diese Vorgänge in der Regel bilanziell aus.
weiterlesen
Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen gezahlt und andererseits von seinen Kunden Pfandgelder in gleicher Höhe vereinnahmt, so gleichen sich diese Vorgänge in der Regel bilanziell aus.
weiterlesen
25.11.2009 - Rabattfreibetrag: Verbilligte Abgabe von Produkten verbundener Unternehmen im Rahmen eines Personalverkaufs (BFH)
Hersteller einer Ware i.S. des § 8 Abs. 3 EStG kann derjenige sein, der den Gegenstand selbst produziert, der ihn auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem Dritten produzieren lässt oder der damit vergleichbare sonstige gewichtige Beiträge zur Herstellung der Ware erbringt.
weiterlesen
Hersteller einer Ware i.S. des § 8 Abs. 3 EStG kann derjenige sein, der den Gegenstand selbst produziert, der ihn auf eigene Kosten nach seinen Vorgaben und Plänen von einem Dritten produzieren lässt oder der damit vergleichbare sonstige gewichtige Beiträge zur Herstellung der Ware erbringt.
weiterlesen
25.11.2009 - Bilanzsteuerrecht: Wertaufholungen von Umlaufvermögen/Aktien (BFH)
Der BFH hat sich in diesem Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob Wertaufholungen vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren sind.
weiterlesen
Der BFH hat sich in diesem Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob Wertaufholungen vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren sind.
weiterlesen
18.11.2009 - Betriebsverpachtung: Werkstattinventar keine wesentliche Betriebsgrundlage (BFH)
Eine Betriebsverpachtung und keine - die stillen Reserven aufdeckende - Betriebsaufgabe kann auch vorliegen, wenn lediglich das Werkstattgebäude verpachtet und das Werkstatinventar an den Pächter veräußert wird.
weiterlesen
Eine Betriebsverpachtung und keine - die stillen Reserven aufdeckende - Betriebsaufgabe kann auch vorliegen, wenn lediglich das Werkstattgebäude verpachtet und das Werkstatinventar an den Pächter veräußert wird.
weiterlesen
18.11.2009 - Langfristiger Leerstand: Vermietungsabsicht setzt zielgerichtete Maßnahmen voraus (BFH)
Die Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht ist zu vermuten, wenn der Eigentümer einer nicht vermietbaren Immobilie bauliche Umgestaltungen zur Herstellung der Vermietbarkeit unterlässt.
weiterlesen
Die Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht ist zu vermuten, wenn der Eigentümer einer nicht vermietbaren Immobilie bauliche Umgestaltungen zur Herstellung der Vermietbarkeit unterlässt.
weiterlesen
18.11.2009 - PKW-Überlassung: steuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz (BFH)
Bei der PKW-Überlassung an Handelsvertreter liegt ein steuerpflichtiger Umsatz vor, wenn das Verbot der Privatnutzung nicht überwacht wird und die Nutzungsmöglichkeit deshalb ein zusätzliches Entgelt darstellt.
weiterlesen
Bei der PKW-Überlassung an Handelsvertreter liegt ein steuerpflichtiger Umsatz vor, wenn das Verbot der Privatnutzung nicht überwacht wird und die Nutzungsmöglichkeit deshalb ein zusätzliches Entgelt darstellt.
weiterlesen
18.11.2009 - Windpark | Verkabelung und Wartungswege sind selbständige Wirtschaftsgüter (FG)
Die Verkabelung und Zuwegung eines Windparks sind selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter. Die wirtschaftliche Nutzungsdauer der Verkabelung und der Zuwegung beträgt in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Windkraftanlage 16 Jahre (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 30.9.2009 - 2 K 134/08).
weiterlesen
Die Verkabelung und Zuwegung eines Windparks sind selbständig bewertbare Wirtschaftsgüter. Die wirtschaftliche Nutzungsdauer der Verkabelung und der Zuwegung beträgt in Anlehnung an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Windkraftanlage 16 Jahre (FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 30.9.2009 - 2 K 134/08).
weiterlesen
18.11.2009 - Firmenwagen | Ertragssteuerliche Erfassung der Privatnutzung (BMF)
Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zur ertragssteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte sowie zu Familienheimfahrten Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 18.11.2009 - IV C 6 - S 2177/07/10004).
weiterlesen
Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zur ertragssteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte sowie zu Familienheimfahrten Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 18.11.2009 - IV C 6 - S 2177/07/10004).
weiterlesen
12.11.2009 - Solidaritätszuschlag | Nds. Finanzgericht verhandelt über Verfassungsmäßigkeit (FG)
In einem beim 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts anhängigen Verfahren (Az.: 7 K 143/08) ist streitig, ob der Solidaritätszuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte. Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 25.11.2009 anberaumt.
weiterlesen
In einem beim 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts anhängigen Verfahren (Az.: 7 K 143/08) ist streitig, ob der Solidaritätszuschlag auch noch für das Jahr 2007 festgesetzt werden durfte. Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 25.11.2009 anberaumt.
weiterlesen
11.11.2009 - Zeitlicher Anwendungsbereich der Unternehmenssteuerreform 2008: Ansparabschreibung oder Investitionsabzugsbetrag? (BFH)
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. geltend machen können, sondern – gegebenenfalls - den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F.
weiterlesen
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit für 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. geltend machen können, sondern – gegebenenfalls - den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F.
weiterlesen
11.11.2009 - Körperschaftsteuerliche Organschaft: Mindestlaufzeit fünf Jahre (BFH)
Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.
weiterlesen
Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.
weiterlesen
04.11.2009 - Außensteuergesetz: Wegzugsteuer ist rechtmäßig (BFH)
Die sog. Wegzugsteuer nach § 6 AStG verstößt weder gegen Abkommensrecht noch gegen Gemeinschafts- oder Verfassungsrecht.
weiterlesen
Die sog. Wegzugsteuer nach § 6 AStG verstößt weder gegen Abkommensrecht noch gegen Gemeinschafts- oder Verfassungsrecht.
weiterlesen
04.11.2009 - Altenpflegeheim: Baukostenzuschüsse mindern die Herstellungskosten (BFH)
Öffentliche Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
weiterlesen
Öffentliche Baukostenzuschüsse aufgrund von Art. 52 PflegeVG mindern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
weiterlesen
04.11.2009 - Leistungsort bei Personalberatung (BFH)
Das Suchen von Führungskräften für ausländische Unternehmen durch sog. Personalberater ist als Beratungsleistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG im Inland nicht steuerbar.
weiterlesen
Das Suchen von Führungskräften für ausländische Unternehmen durch sog. Personalberater ist als Beratungsleistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG im Inland nicht steuerbar.
weiterlesen
04.11.2009 - Kinderbetreuung im eigenen Haus: Anteilige AfA für Gemeinschaftsräume (BFH)
Bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft sind die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen Wohnnutzung als auch der (entgeltlichen) Betreuung fremder Kinder dienen, regelmäßig nach der Zahl der zur Haushaltsgemeinschaft gehörenden Personen aufzuteilen.
weiterlesen
Bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft sind die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen Wohnnutzung als auch der (entgeltlichen) Betreuung fremder Kinder dienen, regelmäßig nach der Zahl der zur Haushaltsgemeinschaft gehörenden Personen aufzuteilen.
weiterlesen
28.10.2009 - Doppelbesteuerungsabkommen: Bindungswirkung zwischenstaatlicher „Verständigungsvereinbarungen“? (BFH)
Eine Abfindung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält, ist nicht in Deutschland zu besteuern. Die anders lautende Verständigungsvereinbarung zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden (BMF, Schreiben v. 13.10.1992, RIW 1993, 82) bindet die Gerichte nicht.
weiterlesen
Eine Abfindung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält, ist nicht in Deutschland zu besteuern. Die anders lautende Verständigungsvereinbarung zwischen den deutschen und Schweizer Steuerbehörden (BMF, Schreiben v. 13.10.1992, RIW 1993, 82) bindet die Gerichte nicht.
weiterlesen
28.10.2009 - Erstattung von Sonderausgaben: Verrechnung setzt Gleichartigkeit voraus (BFH)
Erstattungen (Rückzahlungen) von Sonderausgaben an den Stpfl. führen nur dann zu einer Verrechnung mit den vom Stpfl. gezahlten Sonderausgaben, wenn sie gleichartig sind.
weiterlesen
Erstattungen (Rückzahlungen) von Sonderausgaben an den Stpfl. führen nur dann zu einer Verrechnung mit den vom Stpfl. gezahlten Sonderausgaben, wenn sie gleichartig sind.
weiterlesen
28.10.2009 - Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter aufschiebender Bedingung: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (BFH)
Wird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil grundsätzlich erst mit dem Eintritt der Bedingung auf den Erwerber über, wenn ihr Eintritt nicht allein vom Willen und Verhalten des Erwerbers abhängt.
weiterlesen
Wird ein Gesellschaftsanteil unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert, geht das wirtschaftliche Eigentum an dem Gesellschaftsanteil grundsätzlich erst mit dem Eintritt der Bedingung auf den Erwerber über, wenn ihr Eintritt nicht allein vom Willen und Verhalten des Erwerbers abhängt.
weiterlesen
28.10.2009 - Selbständige Musiklehrer: Unterrichtsleistungen steuerfrei (BFH)
Wird einem selbständig tätigen Musiklehrer nach Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids eine Bescheinigung darüber erteilt, dass seine Unterrichtsleistungen auf einen Beruf ordnungsgemäß vorbereiten und deshalb steuerfrei sind (§ 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG), kann der Umsatzsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden.
weiterlesen
Wird einem selbständig tätigen Musiklehrer nach Bestandskraft des Umsatzsteuerbescheids eine Bescheinigung darüber erteilt, dass seine Unterrichtsleistungen auf einen Beruf ordnungsgemäß vorbereiten und deshalb steuerfrei sind (§ 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG), kann der Umsatzsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden.
weiterlesen
28.10.2009 - Einheitliche und gesonderte Feststellung: Nachträglich bekannt gewordene Gewinnverteilungsabrede (BFH)
Soweit sich durch eine nachträglich bekannt gewordene, steuerrechtlich beachtliche Gewinnverteilungsabrede der Gewinnanteil für einen Feststellungsbeteiligten verringert, ist der Bescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Auf ein grobes Verschulden kommt es dabei nicht an.
weiterlesen
Soweit sich durch eine nachträglich bekannt gewordene, steuerrechtlich beachtliche Gewinnverteilungsabrede der Gewinnanteil für einen Feststellungsbeteiligten verringert, ist der Bescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Auf ein grobes Verschulden kommt es dabei nicht an.
weiterlesen
28.10.2009 - Erbschaftsteuer: Zusammenrechnung früherer Erwerbe (BFH)
Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist nicht die bestandskräftig festgesetzte Steuer auf den Vorerwerb abzuziehen, sondern die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für den Vorerwerb festzusetzen gewesen wäre.
weiterlesen
Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist nicht die bestandskräftig festgesetzte Steuer auf den Vorerwerb abzuziehen, sondern die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für den Vorerwerb festzusetzen gewesen wäre.
weiterlesen
28.10.2009 - Insolvenzverwaltung über Geschäftsführervermögen: Keine Haftung für Lohnsteuerschulden der GmbH (BFH)
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007 kommt eine Haftungsinanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten Lohnsteuern nicht abgeführt hat, nicht in Betracht.
weiterlesen
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007 kommt eine Haftungsinanspruchnahme des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten Lohnsteuern nicht abgeführt hat, nicht in Betracht.
weiterlesen
21.10.2009 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage an den EuGH (BFH)
Es ist zweifelhaft, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen (§ 8 Nr.1 GewStG) mit der Richtlinie 2003/49/EG (EU-Zins- und Lizenzrichtlinie) vereinbar ist.
weiterlesen
Es ist zweifelhaft, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen (§ 8 Nr.1 GewStG) mit der Richtlinie 2003/49/EG (EU-Zins- und Lizenzrichtlinie) vereinbar ist.
weiterlesen
21.10.2009 - Verkauf und Wiederankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag: Gestaltungsmissbrauch? (BFH)
Werden Wertpapiere mit Verlust veräußert und am selben Tag in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt darin kein Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO).
weiterlesen
Werden Wertpapiere mit Verlust veräußert und am selben Tag in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt darin kein Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO).
weiterlesen
21.10.2009 - Umsatzsteuer: Doppel- und Dreifachumsätze bei Verwertung von Sicherungseigentum (BFH)
Die Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken stellt keine „Lieferung“ an den Sicherungsnehmer dar. Zur „Lieferung“ wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung (Veräußerung) des Sicherungsguts.
weiterlesen
Die Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken stellt keine „Lieferung“ an den Sicherungsnehmer dar. Zur „Lieferung“ wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung (Veräußerung) des Sicherungsguts.
weiterlesen
21.10.2009 - Nutzung eines Verlustvortrags nach Verschmelzung (BFH)
Ob ein Betrieb im Anschluss an eine Verschmelzung „in einem vergleichbaren Umfang fortgeführt“ wird, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen.
weiterlesen
Ob ein Betrieb im Anschluss an eine Verschmelzung „in einem vergleichbaren Umfang fortgeführt“ wird, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen.
weiterlesen
21.10.2009 - Berichtigung bestandskräftiger Bescheide wegen „offenbarer Unrichtigkeit“ (BFH)
Eine - die Berichtigung nach § 129 AO ermöglichende – „offenbare Unrichtigkeit“ kann auch vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt.
weiterlesen
Eine - die Berichtigung nach § 129 AO ermöglichende – „offenbare Unrichtigkeit“ kann auch vorliegen, wenn das FA eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare Unrichtigkeit des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt.
weiterlesen
14.10.2009 - Gewerblicher Grundstückshandel: Beurteilung nur nach objektiven Kriterien (BFH)
Gewerblicher Grundstückshandel liegt nicht allein deshalb vor, weil der Stpfl. seiner Gemeindebehörde und dem FA einen Gewerbebetrieb anmeldet und Dritten gegenüber erklärt, er sei gewerblicher Grundstückshändler.
weiterlesen
Gewerblicher Grundstückshandel liegt nicht allein deshalb vor, weil der Stpfl. seiner Gemeindebehörde und dem FA einen Gewerbebetrieb anmeldet und Dritten gegenüber erklärt, er sei gewerblicher Grundstückshändler.
weiterlesen
14.10.2009 - Beitreibungsersuchen an Behörden in anderen EG-Mitgliedstaaten: Rechtsschutzgewährung (BFH)
Ein Beitreibungsersuchen stellt zwar keinen gerichtlich anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Rechtsschutz gegen ein solches Ersuchen kann jedoch mit einer Klage auf Rücknahme des Ersuchens erlangt werden.
weiterlesen
Ein Beitreibungsersuchen stellt zwar keinen gerichtlich anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Rechtsschutz gegen ein solches Ersuchen kann jedoch mit einer Klage auf Rücknahme des Ersuchens erlangt werden.
weiterlesen
14.10.2009 - Steuererstattungen bei Nettolohnvereinbarungen (BFH)
Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung seinem Arbeitgeber einen Einkommensteuererstattungsanspruch abgetreten, so ist dies im Rahmen des Lohnsteuereinbehalts nur durch Abzug vom laufenden Bruttoarbeitslohn und nicht durch eine Verminderung des laufenden Nettolohns zu berücksichtigen.
weiterlesen
Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung seinem Arbeitgeber einen Einkommensteuererstattungsanspruch abgetreten, so ist dies im Rahmen des Lohnsteuereinbehalts nur durch Abzug vom laufenden Bruttoarbeitslohn und nicht durch eine Verminderung des laufenden Nettolohns zu berücksichtigen.
weiterlesen
14.10.2009 - Elterngeld | Progressionsvorbehalt für Sockelbetrag rechtmäßig (BFH)
Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ist das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gezahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen. Dies gilt auch dann, wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 Abs. 5 BEEG geleistet wird (BFH, Beschluss v. 21.9.2009 - VI B 31/09; veröffentlicht am 14.10.2009).
weiterlesen
Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ist das nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gezahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen. Dies gilt auch dann, wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 Abs. 5 BEEG geleistet wird (BFH, Beschluss v. 21.9.2009 - VI B 31/09; veröffentlicht am 14.10.2009).
weiterlesen
14.10.2009 - PKH | Beschluss über Hilfe bei offensichtlich unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde (BFH)
Grundsätzlich muss über einen Prozesskostenhilfe-Antrag vor der Hauptsache entschieden werden. Aus Praktikabilitätsgründen dürfen beide Entscheidungen jedoch zeitgleich getroffen werden, wenn für eine bereits eingelegte, offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe begehrt wird. Ein wiederholter Prozesskostenhilfe-Antrag, der mittels einer Gegenvorstellung vorgebracht wird, ist nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die zu einer günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten führen können (BFH, Beschluss v. 25.8.2009 - V S 10/07; veröffentlicht 14.10.2009).
weiterlesen
Grundsätzlich muss über einen Prozesskostenhilfe-Antrag vor der Hauptsache entschieden werden. Aus Praktikabilitätsgründen dürfen beide Entscheidungen jedoch zeitgleich getroffen werden, wenn für eine bereits eingelegte, offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe begehrt wird. Ein wiederholter Prozesskostenhilfe-Antrag, der mittels einer Gegenvorstellung vorgebracht wird, ist nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die zu einer günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten führen können (BFH, Beschluss v. 25.8.2009 - V S 10/07; veröffentlicht 14.10.2009).
weiterlesen
14.10.2009 - Umsatzsteuer | Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung (BVerfG)
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung stattgegeben (BVerfG, Beschluss v. 22.9.2009 - 1 BvR 1305/09).
weiterlesen
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung stattgegeben (BVerfG, Beschluss v. 22.9.2009 - 1 BvR 1305/09).
weiterlesen
14.10.2009 - Aufteilung der Steuerschuld | Auch geringverdienender Ehegatte kann Antrag stellen (FG)
Beantragt ein Ehegatte die Aufteilung der Steuerschuld, kann sich der andere Ehegatte dagegen grundsätzlich nicht zur Wehr setzten (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.9.2009 - 7 K 7453/06 B).
weiterlesen
Beantragt ein Ehegatte die Aufteilung der Steuerschuld, kann sich der andere Ehegatte dagegen grundsätzlich nicht zur Wehr setzten (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.9.2009 - 7 K 7453/06 B).
weiterlesen
07.10.2009 - Kirchensteuer auf Veräußerungsgewinne unbillig? (BFH)
Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht.
weiterlesen
Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht.
weiterlesen
07.10.2009 - Ablauf der Festsetzungsfrist: Ablaufhemmung durch Außenprüfung (BFH)
Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses in einem Bp-Bericht stellt keine - den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende - letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung dar.
weiterlesen
Die Zusammenstellung des Prüfungsergebnisses in einem Bp-Bericht stellt keine - den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende - letzte Ermittlungshandlung im Rahmen der Außenprüfung dar.
weiterlesen
07.10.2009 - Sozialversicherung | Übernahme von Studiengebühren durch Arbeitgeber sozialversicherungsfrei
Unter engen Voraussetzungen ist die Übernahme von Studiengebühren für Mitarbeiter im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses nicht nur steuer-, sondern auch sozialversicherungsfrei.
weiterlesen
Unter engen Voraussetzungen ist die Übernahme von Studiengebühren für Mitarbeiter im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses nicht nur steuer-, sondern auch sozialversicherungsfrei.
weiterlesen
07.10.2009 - Geschäftsführer-Haftung | Keine Haftung wegen unrichtiger Vorsteueranmeldung (FG)
Ein GmbH-Geschäftsführer muss nicht für die Umsatzsteuerschuld der Gesellschaft haften, wenn die Zahlungsunfähigkeit der GmbH, die zur Berichtigung der angemeldeten Vorsteuern geführt hat, erst nach Ablauf des maßgeblichen Voranmeldungszeitraumes eingetreten ist und in der Zwischenzeit ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.7.2009 - 12 K 9048/06 B).
weiterlesen
Ein GmbH-Geschäftsführer muss nicht für die Umsatzsteuerschuld der Gesellschaft haften, wenn die Zahlungsunfähigkeit der GmbH, die zur Berichtigung der angemeldeten Vorsteuern geführt hat, erst nach Ablauf des maßgeblichen Voranmeldungszeitraumes eingetreten ist und in der Zwischenzeit ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.7.2009 - 12 K 9048/06 B).
weiterlesen
07.10.2009 - Arbeitszimmer - Neuregelung ab 2007 | Finanzverwaltung gewährt AdV (BMF)
Das BMF hat die Finanzämter angewiesen, Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) stattzugeben, mit denen in Rechtsbehelfsverfahren begehrt wird, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer über die Regelungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007) hinaus steuermindernd zu berücksichtigen (BMF, Schreiben v. 6.10.2009 - IV A 3 - S 0623/09/10001).
weiterlesen
Das BMF hat die Finanzämter angewiesen, Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) stattzugeben, mit denen in Rechtsbehelfsverfahren begehrt wird, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer über die Regelungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG (in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007) hinaus steuermindernd zu berücksichtigen (BMF, Schreiben v. 6.10.2009 - IV A 3 - S 0623/09/10001).
weiterlesen
30.09.2009 - Umsatzsteuer: Aufsichtsratstätigkeit für Volksbank nicht steuerfrei (BFH)
Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
weiterlesen
Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
weiterlesen
30.09.2009 - Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Anschaffungskosten eines Rückdeckungsanspruchs (BFH)
Ein Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung, der aus einer Kapitallebensversicherung resultiert, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch den Leistungsfall der Berufsunfähigkeit abdeckt, ist – auch nach Eintritt dieses Leistungsfalls – als ein (einheitliches) Wirtschaftsgut zu aktivieren.
weiterlesen
Ein Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung, der aus einer Kapitallebensversicherung resultiert, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch den Leistungsfall der Berufsunfähigkeit abdeckt, ist – auch nach Eintritt dieses Leistungsfalls – als ein (einheitliches) Wirtschaftsgut zu aktivieren.
weiterlesen
30.09.2009 - Irrtümlich abgeführte Lohnsteuer: Entweder Anrechnung bei der Einkommensteuerveranlagung oder Erfassung als Arbeitslohn (BFH)
Hat der Arbeitgeber zu Unrecht Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt, so kann sie bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers angerechnet oder – bei Nichtänderbarkeit des Einkommensteuerbescheids – steuerlich als Arbeitslohn erfasst werden.
weiterlesen
Hat der Arbeitgeber zu Unrecht Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt, so kann sie bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers angerechnet oder – bei Nichtänderbarkeit des Einkommensteuerbescheids – steuerlich als Arbeitslohn erfasst werden.
weiterlesen
30.09.2009 - Satzung für gemeinnützige Vereine: Formelle Anforderungen hinsichtlich der Vermögensbindung (BFH)
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Vereine (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung (§ 61) AO erfüllt.
weiterlesen
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Vereine (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung (§ 61) AO erfüllt.
weiterlesen
30.09.2009 - Freibetrag für Betriebsveräußerung: Nur einmal im Leben (BFH)
Der Freibetrag für die Veräußerung eines Betriebs (§ 16 Abs. 4 EStG) wird personenbezogen gewährt. Er steht dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu.
weiterlesen
Der Freibetrag für die Veräußerung eines Betriebs (§ 16 Abs. 4 EStG) wird personenbezogen gewährt. Er steht dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu.
weiterlesen
30.09.2009 - Kapitalbeteiligungen für Arbeitnehmer: Führt Veräußerungsgewinn zu Lohneinkünften? (BFH)
Der Gewinn aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten wurde.
weiterlesen
Der Gewinn aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten wurde.
weiterlesen
30.09.2009 - Betriebliche Nutzung von Pkw: Formlose Aufzeichnungen für die steuerliche Anerkennung reichen aus (FG)
Die überwiegend betriebliche Nutzung von Pkw kann durch formlose und zeitnahe Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten glaubhaft gemacht werden. Dabei kommt es nach dem rechtskräftigen Urteil des FG München vom 9. März 2009 nicht entscheidend darauf an, ob ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt.
weiterlesen
Die überwiegend betriebliche Nutzung von Pkw kann durch formlose und zeitnahe Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten glaubhaft gemacht werden. Dabei kommt es nach dem rechtskräftigen Urteil des FG München vom 9. März 2009 nicht entscheidend darauf an, ob ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt.
weiterlesen
23.09.2009 - Außenprüfung: Grenzen des Dateneinsichtsrechts (BFH)
Die Finanzbehörde kann zwar bei einer Außenprüfung in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht nehmen (§ 147 Abs. 6 AO); dieses Recht besteht jedoch nicht hinsichtlich solcher Aufzeichnungen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind.
weiterlesen
Die Finanzbehörde kann zwar bei einer Außenprüfung in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen Einsicht nehmen (§ 147 Abs. 6 AO); dieses Recht besteht jedoch nicht hinsichtlich solcher Aufzeichnungen, die gesetzlich nicht vorgeschrieben sind.
weiterlesen
23.09.2009 - Vorsteuerpauschalierung: Durchschnittssätze für „Schriftsteller“ auch für Übersetzer? (BFH)
Die Vorsteuerpauschalierung für bestimmte Berufsgruppen erfordert, dass das FA den Unternehmer leicht und eindeutig einer der in der Anlage zu §§ 69 und 70 UStDV genannten Berufsgruppen zuordnen kann.
weiterlesen
Die Vorsteuerpauschalierung für bestimmte Berufsgruppen erfordert, dass das FA den Unternehmer leicht und eindeutig einer der in der Anlage zu §§ 69 und 70 UStDV genannten Berufsgruppen zuordnen kann.
weiterlesen
23.09.2009 - Milchlieferrechte: Abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter (BFH)
Werden Milchlieferrechte („Milchquoten“) nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs verpachtet, bemisst sich die AfA nach dem Entnahmewert. Eine Abschreibung auf zehn Jahre ist nicht zu beanstanden.
weiterlesen
Werden Milchlieferrechte („Milchquoten“) nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs verpachtet, bemisst sich die AfA nach dem Entnahmewert. Eine Abschreibung auf zehn Jahre ist nicht zu beanstanden.
weiterlesen
23.09.2009 - Einkünfteerzielungsabsicht bei Verlusten aus befristeter Vermietung (BFH)
Hat ein Stpfl. ein Gebäude für zehn Jahren vermietet und während dieser Zeit Sonderabschreibungen nach dem FördG geltend gemacht, so sind die Sonderabschreibungen in eine befristete Totalüberschussprognose nicht einzubeziehen, wenn die nachträglichen Herstellungskosten innerhalb der voraussichtlichen Dauer der Vermietungstätigkeit vollständig abgeschrieben werden.
weiterlesen
Hat ein Stpfl. ein Gebäude für zehn Jahren vermietet und während dieser Zeit Sonderabschreibungen nach dem FördG geltend gemacht, so sind die Sonderabschreibungen in eine befristete Totalüberschussprognose nicht einzubeziehen, wenn die nachträglichen Herstellungskosten innerhalb der voraussichtlichen Dauer der Vermietungstätigkeit vollständig abgeschrieben werden.
weiterlesen
23.09.2009 - Bestandskräftige Steuerbescheide: Keine Änderung wegen nachträglich festgestellter Verfassungswidrigkeit (BFH)
Stellt das BVerfG die Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes fest, so handelt es sich dabei um keine „Tatsache“ i.S. von § 173 AO, die zur Änderung eines Bescheides berechtigt.
weiterlesen
Stellt das BVerfG die Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes fest, so handelt es sich dabei um keine „Tatsache“ i.S. von § 173 AO, die zur Änderung eines Bescheides berechtigt.
weiterlesen
23.09.2009 - Abfindung: Ausscheiden eines Mitunternehmers als GF der Komplementär-GmbH (BFH)
Die Abfindung an einen Mitunternehmer für die Beendigung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags bei der Komplementär-GmbH ist tarifbegünstigt i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.
weiterlesen
Die Abfindung an einen Mitunternehmer für die Beendigung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags bei der Komplementär-GmbH ist tarifbegünstigt i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG.
weiterlesen
23.09.2009 - Verlustfeststellung: Gesamtbetrag der Einkünfte (BFH)
Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der ESt-Bescheid, sondern grds. der Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres. Bei Erstfeststellung des verbleibenden Verlustabzugs ist der "bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichene Verlust" nach § 10d EStG zu bestimmen.
weiterlesen
Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der ESt-Bescheid, sondern grds. der Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres. Bei Erstfeststellung des verbleibenden Verlustabzugs ist der "bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichene Verlust" nach § 10d EStG zu bestimmen.
weiterlesen
23.09.2009 - Erbschaftsteuer: Freibetrag für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers (BFH)
Die Eigenschaft als Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 1 und 4 ErbStG a.F. geht nicht allein deshalb verloren, weil die künstlerische Tätigkeit aufgrund ihrer höchstpersönlichen Natur von den Erben nicht fortgesetzt werden kann.
weiterlesen
Die Eigenschaft als Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 1 und 4 ErbStG a.F. geht nicht allein deshalb verloren, weil die künstlerische Tätigkeit aufgrund ihrer höchstpersönlichen Natur von den Erben nicht fortgesetzt werden kann.
weiterlesen
23.09.2009 - Kindergeld: Freiwilliger Haushaltswechsel des Kindes (BFH)
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss in den Haushalt des anderen – nicht sorgeberechtigten – Elternteils umgezogen, kann i. d. R. davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil das Kind i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat, auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist.
weiterlesen
Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss in den Haushalt des anderen – nicht sorgeberechtigten – Elternteils umgezogen, kann i. d. R. davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil das Kind i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat, auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist.
weiterlesen
16.09.2009 - Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer: Verfassungsgemäß? (BFH)
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer abzuziehen, die nicht den „Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung“ des Steuerpflichtigen bilden, verfassungsgemäß ist.
weiterlesen
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer abzuziehen, die nicht den „Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung“ des Steuerpflichtigen bilden, verfassungsgemäß ist.
weiterlesen
16.09.2009 - Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung: Aufwendungen abziehbar (BFH)
Das Abzugsverbot für Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums (§ 12 Nr. 5 EStG) steht dem Abzug von beruflich veranlassten Kosten für ein Erststudium jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diesem eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist.
weiterlesen
Das Abzugsverbot für Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums (§ 12 Nr. 5 EStG) steht dem Abzug von beruflich veranlassten Kosten für ein Erststudium jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diesem eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist.
weiterlesen
16.09.2009 - Tätigkeitsort beim Kunden des Arbeitgebers: Keine „regelmäßige Arbeitsstätte“ (BFH)
Auch wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist, hat er dort nicht seine „regelmäßige Arbeitsstätte“ i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.
weiterlesen
Auch wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden des Arbeitgebers längerfristig eingesetzt ist, hat er dort nicht seine „regelmäßige Arbeitsstätte“ i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.
weiterlesen
16.09.2009 - Einbringung einer Arztpraxis in eine Personengesellschaft: Ergänzungsrechnung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (BFH)
Die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner mitunternehmerischen Beteiligung sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung nach Maßgabe der Grundsätze über die Aufstellung von Ergänzungsbilanzen zu erfassen.
weiterlesen
Die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner mitunternehmerischen Beteiligung sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung nach Maßgabe der Grundsätze über die Aufstellung von Ergänzungsbilanzen zu erfassen.
weiterlesen
16.09.2009 - Riesterzulage: Für mittelbar berechtigten Ehegatten nur mit eigenem Altersvorsorgevertrag (BFH)
Bei der sog. Riesterrente hat ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte auf die Altersvorsorgezulage nur Anspruch, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen betrieblichen Altersversorgung reicht nicht aus.
weiterlesen
Bei der sog. Riesterrente hat ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte auf die Altersvorsorgezulage nur Anspruch, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen betrieblichen Altersversorgung reicht nicht aus.
weiterlesen
16.09.2009 - Ausfuhrerstattung: Falsch berechnete Subvention muss nicht zurückgewiesen werden (BFH)
Nach einem heute veröffentlichten Urteil des BFH muss ein Exporteur nicht nachrechnen, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat.
weiterlesen
Nach einem heute veröffentlichten Urteil des BFH muss ein Exporteur nicht nachrechnen, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat.
weiterlesen
16.09.2009 - Ausfuhrsubventionen: Rückforderungsansprüche des Zolls (BFH)
Der BFH hat mit heute veröffentlichtem Urteil über die Frage entschieden, ob die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch auf Handlungen anwendbar ist, die vor Inkrafttreten dieser VO begangen worden sind.
weiterlesen
Der BFH hat mit heute veröffentlichtem Urteil über die Frage entschieden, ob die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch auf Handlungen anwendbar ist, die vor Inkrafttreten dieser VO begangen worden sind.
weiterlesen
09.09.2009 - Gewerblicher Grundstückshandel: Einbringung in eine beherrschte GmbH (BFH)
Die Einbringung eines Grundstücks vor Fertigstellung des Gebäudes ist Indiz für den Erwerb in unbedingter Veräußerungsabsicht und damit für einen gewerblichen Grundstückshandel.
weiterlesen
Die Einbringung eines Grundstücks vor Fertigstellung des Gebäudes ist Indiz für den Erwerb in unbedingter Veräußerungsabsicht und damit für einen gewerblichen Grundstückshandel.
weiterlesen
09.09.2009 - Differenzbesteuerung: Unzutreffend differenzbesteuerte Vorlieferung (BFH)
Der Wiederverkäufer kann die Differenzbesteuerung nicht beanspruchen, wenn er den Gegenstand von einem Vorwiederverkäufer erworben hat, der die Differenzbesteuerung zu Unrecht angewendet hat.
weiterlesen
Der Wiederverkäufer kann die Differenzbesteuerung nicht beanspruchen, wenn er den Gegenstand von einem Vorwiederverkäufer erworben hat, der die Differenzbesteuerung zu Unrecht angewendet hat.
weiterlesen
09.09.2009 - Umsatzsteuer: Durchführung von Klassenfahrten nicht steuerbefreit (BFH)
Verbleibt die Gesamtverantwortung bei den die Gruppe begleitenden Lehrern, liegt keine umsatzsteuerbefreite "Aufnahme" von Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke vor.
weiterlesen
Verbleibt die Gesamtverantwortung bei den die Gruppe begleitenden Lehrern, liegt keine umsatzsteuerbefreite "Aufnahme" von Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke vor.
weiterlesen
09.09.2009 - Kirchensteuer: Hinzurechnung steuerfreier Einkünfte zur Bemessungsgrundlage (BFH)
Die Hinzurechnung nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreier Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer Baden-Württemberg kann nicht durch Verrechnung mit nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden.
weiterlesen
Die Hinzurechnung nach dem Halbeinkünfteverfahren steuerfreier Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer Baden-Württemberg kann nicht durch Verrechnung mit nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden.
weiterlesen
09.09.2009 - Bargründung: Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 (BFH)
Die Rückausnahme des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 umfasst auch den Fall, dass die durch einen nicht begünstigten Steuerpflichtigen eingebrachte Beteiligung im Rahmen einer Bargründung entstanden ist.
weiterlesen
Die Rückausnahme des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 umfasst auch den Fall, dass die durch einen nicht begünstigten Steuerpflichtigen eingebrachte Beteiligung im Rahmen einer Bargründung entstanden ist.
weiterlesen
02.09.2009 - Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt: Unternehmer oder Arbeitnehmer? (BFH)
Freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt sind im Regelfall freiberuflich als „Unternehmer“ tätig (§ 2 Abs. 1 UStG) und unterliegen deshalb im Allgemeinen nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung.
weiterlesen
Freie Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt sind im Regelfall freiberuflich als „Unternehmer“ tätig (§ 2 Abs. 1 UStG) und unterliegen deshalb im Allgemeinen nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung.
weiterlesen
02.09.2009 - Beteiligung an einer AG: Auflösungsverlust wegen Insolvenz (BFH)
Erleidet ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär wegen Insolvenz der AG einen Auflösungsverlust, so unterliegt dieser Verlust nicht dem Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG), wenn der Aktionär keine durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat.
weiterlesen
Erleidet ein nicht unternehmerisch beteiligter Aktionär wegen Insolvenz der AG einen Auflösungsverlust, so unterliegt dieser Verlust nicht dem Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG), wenn der Aktionär keine durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat.
weiterlesen
02.09.2009 - Umsatzsteuer: Dienstleistungen einer eingetragenen Genossenschaft steuerfrei? (BFH)
Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nur steuerfrei, wenn es hierdurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
weiterlesen
Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nur steuerfrei, wenn es hierdurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
weiterlesen
02.09.2009 - Umsatzsteuer | Händlergarantie beim Pkw-Kauf doch steuerpflichtig (FG)
Die Vergabe von händlereigenen Garantien anlässlich eines Pkw-Kaufs ist - ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst - umsatzsteuerpflichtig. Die händlereigene Garantie ohne gesonderten Preisausweis stellte eine bloß unselbständige Nebenleistung zum - umsatzsteuerpflichtigen - Gebrauchtwagenkauf dar (FG Münster 8.6.2009 - 5 K 3002/05 U).
weiterlesen
Die Vergabe von händlereigenen Garantien anlässlich eines Pkw-Kaufs ist - ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst - umsatzsteuerpflichtig. Die händlereigene Garantie ohne gesonderten Preisausweis stellte eine bloß unselbständige Nebenleistung zum - umsatzsteuerpflichtigen - Gebrauchtwagenkauf dar (FG Münster 8.6.2009 - 5 K 3002/05 U).
weiterlesen
26.08.2009 - "Jahreswagen"-Rabatt: Kein geldwerter Vorteil? (BFH)
Der von einem Automobilhersteller seinen Arbeitnehmern beim Kauf eines Neufahrzeugs eingeräumte Rabatt begründet für sich allein keinen als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil, wenn der Rabatt auf der Grundlage einer unverbindlichen Preisempfehlung ermittelt wird.
weiterlesen
Der von einem Automobilhersteller seinen Arbeitnehmern beim Kauf eines Neufahrzeugs eingeräumte Rabatt begründet für sich allein keinen als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil, wenn der Rabatt auf der Grundlage einer unverbindlichen Preisempfehlung ermittelt wird.
weiterlesen
26.08.2009 - Land- und Forstwirtschaft: Errichtung von Reihenhäusern als Entnahme (BFH)
Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke können ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsvermögen verlieren, wenn sie mit Reihenhäusern bebaut werden.
weiterlesen
Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke können ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsvermögen verlieren, wenn sie mit Reihenhäusern bebaut werden.
weiterlesen
26.08.2009 - Grenzgänger: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht (BFH)
Die europäischen Grundfreiheiten werden nicht dadurch verletzt, dass ein in Deutschland ansässiger und in Frankreich arbeitender Grenzgänger auf Grund des DBA-Frankreich seine Rentenbeiträge nur beschränkt als Sonderausgaben abziehen kann, seine späteren Renteneinkünfte in Frankreich aber in vollem Umfang versteuern muss.
weiterlesen
Die europäischen Grundfreiheiten werden nicht dadurch verletzt, dass ein in Deutschland ansässiger und in Frankreich arbeitender Grenzgänger auf Grund des DBA-Frankreich seine Rentenbeiträge nur beschränkt als Sonderausgaben abziehen kann, seine späteren Renteneinkünfte in Frankreich aber in vollem Umfang versteuern muss.
weiterlesen
26.08.2009 - Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers: Steuerfreiheit (BFH)
Der Umstand, dass § 3 Nr. 62 EStG Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers nur steuerfrei stellt, wenn diese aufgrund einer materiell gesetzlichen Verpflichtung geleistet werden, verstößt nicht gegen EU-Recht.
weiterlesen
Der Umstand, dass § 3 Nr. 62 EStG Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers nur steuerfrei stellt, wenn diese aufgrund einer materiell gesetzlichen Verpflichtung geleistet werden, verstößt nicht gegen EU-Recht.
weiterlesen
26.08.2009 - Kindergeld: Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler (BFH)
Eine ernsthafte Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler ist als Berufsausbildung anzusehen.
weiterlesen
Eine ernsthafte Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler ist als Berufsausbildung anzusehen.
weiterlesen
19.08.2009 - Umsatzsteuer: Keine Mehrmütterorganschaft (BFH)
Eine Organgesellschaft kann nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.
weiterlesen
Eine Organgesellschaft kann nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein.
weiterlesen
19.08.2009 - Zweifache steuerrechtliche Förderung: Auch Neubauten können "Denkmäler" sein (BFH)
Baumaßnahmen an einem denkmalgeschützten Gebäude, die zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen, können sowohl nach dem Eigenheimzulagengesetz als auch nach §§ 10f, 7i EStG begünstigt sein.
weiterlesen
Baumaßnahmen an einem denkmalgeschützten Gebäude, die zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen, können sowohl nach dem Eigenheimzulagengesetz als auch nach §§ 10f, 7i EStG begünstigt sein.
weiterlesen
19.08.2009 - Grunderwerbsteuer: Erwerb eines kontaminierten Grundstücks (BFH)
Wird ein mit Altlasten kontaminiertes Grundstück erworben und verpflichtet sich der Erwerber zu dessen Sanierung, gehören die hierdurch entstandenen Kosten nicht zur Gegenleistung, wenn bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags noch keine Sanierungsverfügung an den Veräußerer ergangen war.
weiterlesen
Wird ein mit Altlasten kontaminiertes Grundstück erworben und verpflichtet sich der Erwerber zu dessen Sanierung, gehören die hierdurch entstandenen Kosten nicht zur Gegenleistung, wenn bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags noch keine Sanierungsverfügung an den Veräußerer ergangen war.
weiterlesen
19.08.2009 - Tätigkeit als "Untervermittler": "Zuführungsprovision" steuerfrei (BFH)
Weist ein Unternehmer einem Versicherungsmakler Personen nach, die am Abschluss eines Versicherungsvertrages interessiert sind, und erhält er hierfür eine "Zuführungsprovision", so handelt es sich hierbei um eine steuerfreie Tätigkeit als "Versicherungsvertreter" i.S. des § 4 Nr. 11 UStG.
weiterlesen
Weist ein Unternehmer einem Versicherungsmakler Personen nach, die am Abschluss eines Versicherungsvertrages interessiert sind, und erhält er hierfür eine "Zuführungsprovision", so handelt es sich hierbei um eine steuerfreie Tätigkeit als "Versicherungsvertreter" i.S. des § 4 Nr. 11 UStG.
weiterlesen
19.08.2009 - Baumschulen: Lieferung der Pflanzen und Einpflanzen als jeweils selbständige Leistungen (BFH)
Übernimmt der Betreiber einer Baumschule auch das Einpflanzen der gekauften Pflanzen, können die - steuerermäßigte - Lieferung der Pflanzen und das - dem Regelsteuersatz unterliegende - Einpflanzen umsatzsteuerrechtlich jeweils selbständige Leistungen sein.
weiterlesen
Übernimmt der Betreiber einer Baumschule auch das Einpflanzen der gekauften Pflanzen, können die - steuerermäßigte - Lieferung der Pflanzen und das - dem Regelsteuersatz unterliegende - Einpflanzen umsatzsteuerrechtlich jeweils selbständige Leistungen sein.
weiterlesen
19.08.2009 - "Kontaktlisten": Lieferung von Druckerzeugnissen zum ermäßigten Steuersatz (BFH)
Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen ("Kontaktlisten") unterliegen als Lieferungen von Druckerzeugnissen dem ermäßigten Steuersatz.
weiterlesen
Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen ("Kontaktlisten") unterliegen als Lieferungen von Druckerzeugnissen dem ermäßigten Steuersatz.
weiterlesen
19.08.2009 - Einkünften aus V. u. V. | Typisierende Annahme einer Überschusserzielungsabsicht (FG)
Die typisierende Annahme der Einnahmenüberschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gilt nicht, wenn der Vermieter nicht Eigentümer, sondern nur Zwischenmieter ist, und damit nicht berechtigt ist, eine AfA geltend zu machen (FG Nürnberg, Urteil v. 25.06.2009 - 4 K 1561/2007).
weiterlesen
Die typisierende Annahme der Einnahmenüberschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gilt nicht, wenn der Vermieter nicht Eigentümer, sondern nur Zwischenmieter ist, und damit nicht berechtigt ist, eine AfA geltend zu machen (FG Nürnberg, Urteil v. 25.06.2009 - 4 K 1561/2007).
weiterlesen
12.08.2009 - Bankangestellte: Haftung für hinterzogene Steuern (BFH)
Sind mit Billigung eines leitenden Bankangestellten Wertpapiere anonym ins Ausland verlagert und hierdurch Steuern hinterzogen worden, so ist ernstlich zweifelhaft, ob der Bankangestellte als Steuerhinterzieher gem. § 71 AO in Anspruch genommen werden kann, wenn die Haupttäter bisher noch nicht ermittelt werden konnten.
weiterlesen
Sind mit Billigung eines leitenden Bankangestellten Wertpapiere anonym ins Ausland verlagert und hierdurch Steuern hinterzogen worden, so ist ernstlich zweifelhaft, ob der Bankangestellte als Steuerhinterzieher gem. § 71 AO in Anspruch genommen werden kann, wenn die Haupttäter bisher noch nicht ermittelt werden konnten.
weiterlesen
12.08.2009 - Ende einer Betriebsverpachtung: "Ruhender" Betrieb (BFH)
Wird ein Betrieb verpachtet, ohne dass die Betriebsaufgabe erklärt wird, so ist auch nach dem Ende des Pachtverhältnisses so lange von der Fortführung des Betriebs auszugehen, wie die Möglichkeit besteht, den Betrieb fortzuführen.
weiterlesen
Wird ein Betrieb verpachtet, ohne dass die Betriebsaufgabe erklärt wird, so ist auch nach dem Ende des Pachtverhältnisses so lange von der Fortführung des Betriebs auszugehen, wie die Möglichkeit besteht, den Betrieb fortzuführen.
weiterlesen
12.08.2009 - Teilwertabschreibung auf Gebäude: Voraussetzungen (BFH)
Eine Teilwertabschreibung auf ein Gebäude setzt einen Wertverlust voraus, der mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Gebäudes andauert (Bestätigung des BFH-Urteils v. 14.3.2006 I R 22/05, BStBl II 2006, 680).
weiterlesen
Eine Teilwertabschreibung auf ein Gebäude setzt einen Wertverlust voraus, der mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Gebäudes andauert (Bestätigung des BFH-Urteils v. 14.3.2006 I R 22/05, BStBl II 2006, 680).
weiterlesen
12.08.2009 - Milch-Garantiemengen-Verordnung: Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung? (BFH)
Macht ein Landwirt geltend, dass die Milcherzeugung in seinem Betrieb für die Dauer einer kurzfristigen Verpachtung auf einen anderen übergegangen sei, so obliegt ihm der Nachweis für den Übergang der Erzeugerstellung.
weiterlesen
Macht ein Landwirt geltend, dass die Milcherzeugung in seinem Betrieb für die Dauer einer kurzfristigen Verpachtung auf einen anderen übergegangen sei, so obliegt ihm der Nachweis für den Übergang der Erzeugerstellung.
weiterlesen
12.08.2009 - Ausfuhrerstattung: Verjährung der Zinsen bei Rückforderung (BFH)
Wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der vierjährigen Verjährungsfrist. Durch den Erlass des Rückforderungsbescheids wird die Verjährungsfrist unterbrochen.
weiterlesen
Wird wegen einer begangenen Unregelmäßigkeit zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert, unterliegt der damit zusammenhängende Zinsanspruch der vierjährigen Verjährungsfrist. Durch den Erlass des Rückforderungsbescheids wird die Verjährungsfrist unterbrochen.
weiterlesen
12.08.2009 - Innergemeinschaftliche Lieferungen: Steuerfreiheit trotz Rechtsmissbrauch (BFH)
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt.
weiterlesen
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt.
weiterlesen
12.08.2009 - Gewinnfeststellungsbescheid: Änderung bei rückwirkendem Ereignis (BFH)
Ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis beruht, ist im Feststellungsverfahren zu entscheiden.
weiterlesen
Ob die Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids auf einem rückwirkenden Ereignis beruht, ist im Feststellungsverfahren zu entscheiden.
weiterlesen
05.08.2009 - Leistungen einer Praxisausfallversicherung steuerfrei (BFH)
Eine Praxisausfallversicherung, durch die im Fall krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Praxisinhabers die fortlaufenden Kosten seiner Praxis ersetzt werden, ist eine private Versicherung. Die Versicherungsbeiträge sind daher keine Betriebsausgaben; die Versicherungsleistungen sind nicht steuerbar.
weiterlesen
Eine Praxisausfallversicherung, durch die im Fall krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Praxisinhabers die fortlaufenden Kosten seiner Praxis ersetzt werden, ist eine private Versicherung. Die Versicherungsbeiträge sind daher keine Betriebsausgaben; die Versicherungsleistungen sind nicht steuerbar.
weiterlesen
05.08.2009 - „Spielerleihe“: Keine Steuerabzugspflicht für Zahlungen eines inländischen Fußballvereins (BFH)
Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem inländischen Verein in Form der sog. „Spielerleihe“ unterliegen nicht der beschränkten Steuerpflicht.
weiterlesen
Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem inländischen Verein in Form der sog. „Spielerleihe“ unterliegen nicht der beschränkten Steuerpflicht.
weiterlesen
05.08.2009 - Widerruf eines Steuerbescheids vor dem Zugang beim Empfänger (BFH)
Teilt der Sachbearbeiter des FA nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post - aber vor dessen Zugang - dem Empfänger telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird der Bescheid trotz des späteren Zugangs nicht wirksam.
weiterlesen
Teilt der Sachbearbeiter des FA nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post - aber vor dessen Zugang - dem Empfänger telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird der Bescheid trotz des späteren Zugangs nicht wirksam.
weiterlesen
05.08.2009 - Verkauf von Popcorn, Hotdogs und Nachos im Kino: Ermäßigter Umsatzsteuersatz (BFH)
Umsätze aus dem Verkauf von Popcorn, Hot Dogs und Nachos in Kinos stellen Lieferungen dar, die mit dem ermäßigten Steuersatz nach Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu besteuern sind.
weiterlesen
Umsätze aus dem Verkauf von Popcorn, Hot Dogs und Nachos in Kinos stellen Lieferungen dar, die mit dem ermäßigten Steuersatz nach Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu besteuern sind.
weiterlesen
05.08.2009 - Auflösung eines für einen Aufwandszuschuss gebildeten Rechnungsabgrenzungspostens (BFH)
Der kapitalisiert ausgezahlte Zinszuschuss für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens ist passiv abzugrenzen. Der RAP ist ratierlich über die gesamte Darlehenslaufzeit und je nach Ausgestaltung des Darlehensvertrages linear oder degressiv aufzulösen.
weiterlesen
Der kapitalisiert ausgezahlte Zinszuschuss für die Aufnahme eines langjährigen Kapitalmarktdarlehens ist passiv abzugrenzen. Der RAP ist ratierlich über die gesamte Darlehenslaufzeit und je nach Ausgestaltung des Darlehensvertrages linear oder degressiv aufzulösen.
weiterlesen
05.08.2009 - Umsatzsteuer: Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen geklärt (BFH)
Mit drei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten und in andere EG-Mitgliedstaaten geklärt. Insbesondere innergemeinschaftliche Lieferungen gelten in der Praxis als sehr missbrauchsanfällig und sind häufig Streitgegenstand.
weiterlesen
Mit drei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der BFH eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten und in andere EG-Mitgliedstaaten geklärt. Insbesondere innergemeinschaftliche Lieferungen gelten in der Praxis als sehr missbrauchsanfällig und sind häufig Streitgegenstand.
weiterlesen
05.08.2009 - Kindergeld | Die Ansparabschreibung ist kein kindergeldschädlicher Bezug (BFH)
Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist eine vom Kind als Betriebsausgabe abgezogene Ansparabschreibung nicht entsprechend § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG 2002 als Bezug anzusetzen (BFH, Urteil v. 28.5.2009 - III R 8/06; veröffentlicht am 5.8.2009).
weiterlesen
Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist eine vom Kind als Betriebsausgabe abgezogene Ansparabschreibung nicht entsprechend § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG 2002 als Bezug anzusetzen (BFH, Urteil v. 28.5.2009 - III R 8/06; veröffentlicht am 5.8.2009).
weiterlesen
05.08.2009 - Insolvenz | Erlass von Umsatzsteuerbescheiden für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung (BFH)
Der BFH hat klargestellt, dass das FA berechtigt ist, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wird, sofern sich daraus keine Zahllast ergibt (BFH, Urteil v. 13.5.2009 - XI R 63/07; veröffentlicht am 5.8.2009).
weiterlesen
Der BFH hat klargestellt, dass das FA berechtigt ist, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt wird, sofern sich daraus keine Zahllast ergibt (BFH, Urteil v. 13.5.2009 - XI R 63/07; veröffentlicht am 5.8.2009).
weiterlesen
31.07.2009 - BayLfSt | Umsatzsteuerliche Behandlung der Umweltprämie (Abwrackprämie)
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass die Umweltprämie nicht das nach § 10 Abs. 1 UStG maßgebliche umsatzsteuerliche Entgelt für das Neufahrzeug mindert.
weiterlesen
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass die Umweltprämie nicht das nach § 10 Abs. 1 UStG maßgebliche umsatzsteuerliche Entgelt für das Neufahrzeug mindert.
weiterlesen
29.07.2009 - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft: Änderung der Rechtsprechung (BFH)
Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung des Betriebsstätten-FA über die Anwendung der Lohnsteuervorschriften im Einzelfall dar; sie ist vielmehr ein feststellender Verwaltungsakt.
weiterlesen
Eine dem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) stellt nicht nur eine Wissenserklärung des Betriebsstätten-FA über die Anwendung der Lohnsteuervorschriften im Einzelfall dar; sie ist vielmehr ein feststellender Verwaltungsakt.
weiterlesen
29.07.2009 - Umqualifizierung von landwirtschaftlichen Einkünften: Hofladen als Gewerbebetrieb (BFH)
Werden in einer auf dem Hof befindliche Verkaufsstelle neben eigenen landwirtschaftlichen Produkten auch zugekaufte Produkte abgesetzt, entsteht neben dem landwirtschaftlichen Betrieb ein selbständiger Gewerbebetrieb, wenn der Nettoumsatzanteil aus den zugekauften Produkten ein Drittel des Nettogesamtumsatzes des Hofladens oder 51 500 € nachhaltig übersteigt.
weiterlesen
Werden in einer auf dem Hof befindliche Verkaufsstelle neben eigenen landwirtschaftlichen Produkten auch zugekaufte Produkte abgesetzt, entsteht neben dem landwirtschaftlichen Betrieb ein selbständiger Gewerbebetrieb, wenn der Nettoumsatzanteil aus den zugekauften Produkten ein Drittel des Nettogesamtumsatzes des Hofladens oder 51 500 € nachhaltig übersteigt.
weiterlesen
29.07.2009 - Geschäftsführerhaftung | Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter (FG)
Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld (FG Münster, Urteil v. 2.7.2009 - 10 K 1549/08 L).
weiterlesen
Widerruft der vorläufige Insolvenzverwalter die vom Geschäftsführer einer Gesellschaft erteilte Einzugsermächtigung und kommt es dadurch zur Rückbuchung der an das Finanzamt gezahlten Lohnsteuern, haftet der Geschäftsführer nicht für die Lohnsteuerschuld (FG Münster, Urteil v. 2.7.2009 - 10 K 1549/08 L).
weiterlesen
29.07.2009 - Wesentliche Beteiligung: Behaltefrist und Veräußerungsverlust i. S. von § 17 EStG (BFH)
Ein Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 2, 4 EStG ist auch zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erwirbt, die Beteiligung innerhalb der letzten 5 Jahre vor Auflösung der Gesellschaft aber auf einen Prozentsatz unterhalb der Grenze des § 17 Abs. 1 EStG abgesenkt wird.
weiterlesen
Ein Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 2, 4 EStG ist auch zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erwirbt, die Beteiligung innerhalb der letzten 5 Jahre vor Auflösung der Gesellschaft aber auf einen Prozentsatz unterhalb der Grenze des § 17 Abs. 1 EStG abgesenkt wird.
weiterlesen
29.07.2009 - Ehegatten als landwirtschaftliche Mitunternehmer: Änderung der Rechtsprechung (BFH)
Ehegatten können ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine land- und forstwirtschaftliche Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil (mindestens 10 %) der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt.
weiterlesen
Ehegatten können ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine land- und forstwirtschaftliche Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil (mindestens 10 %) der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt.
weiterlesen
29.07.2009 - Kindergeld: Ende der Berufsausbildung bei Wiederholungsprüfung (BFH)
Die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gehört auch dann zur Berufsausbildung, wenn das Ausbildungsverhältnis mit dem Lehrbetrieb nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung endet und das Kind keine Berufsschule besucht.
weiterlesen
Die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gehört auch dann zur Berufsausbildung, wenn das Ausbildungsverhältnis mit dem Lehrbetrieb nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung endet und das Kind keine Berufsschule besucht.
weiterlesen
22.07.2009 - Arbeitslohn: Arbeitgeberzahlungen an die VBL (BFH)
Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn.
weiterlesen
Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), die dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen die VBL verschaffen, führen im Zeitpunkt ihrer Zahlung zu Arbeitslohn.
weiterlesen
22.07.2009 - Arbeitslohn: Versorgungsguthaben nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL (BFH)
Die Auszahlung eines Versorgungsguthabens, das nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aufgrund einer Direktzusage des Arbeitgebers zur Sicherung der zugesagten Gesamtversorgung gebildet worden ist, führt neben zuvor lohnversteuerten Umlagezahlungen an die VBL zu Arbeitslohn.
weiterlesen
Die Auszahlung eines Versorgungsguthabens, das nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aufgrund einer Direktzusage des Arbeitgebers zur Sicherung der zugesagten Gesamtversorgung gebildet worden ist, führt neben zuvor lohnversteuerten Umlagezahlungen an die VBL zu Arbeitslohn.
weiterlesen
22.07.2009 - Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der VBL: Nichterfüllung der Wartezeit (BFH)
Können nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Versorgungsansprüche vom Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit nicht mehr erdient werden, so führt dies nicht zur Rückzahlung von Arbeitslohn.
weiterlesen
Können nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Versorgungsansprüche vom Arbeitnehmer wegen Nichterfüllung der Wartezeit nicht mehr erdient werden, so führt dies nicht zur Rückzahlung von Arbeitslohn.
weiterlesen
22.07.2009 - Beendigung der Beteiligung des Arbeitgebers an der VBL (BFH)
Fällt ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei Eintritt des Versicherungsfalles von einem Anspruch auf Versorgungsrente auf einen niedrigeren Anspruch auf Versicherungsrente zurück, so führt dies nicht zur Rückzahlung von Arbeitslohn.
weiterlesen
Fällt ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei Eintritt des Versicherungsfalles von einem Anspruch auf Versorgungsrente auf einen niedrigeren Anspruch auf Versicherungsrente zurück, so führt dies nicht zur Rückzahlung von Arbeitslohn.
weiterlesen
22.07.2009 - Vorsteuerabzug: Zurechnung des Anspruchs nach Wechsel des Organkreises (BFH)
Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung durch die Organgesellschaft, aber noch vor Erhalt der Rechnung, steht das Recht zum Vorsteuerabzug aus diesem Leistungsbezug nicht dem neuen Organträger zu.
weiterlesen
Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung durch die Organgesellschaft, aber noch vor Erhalt der Rechnung, steht das Recht zum Vorsteuerabzug aus diesem Leistungsbezug nicht dem neuen Organträger zu.
weiterlesen
15.07.2009 - Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß? (BFH)
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist.
weiterlesen
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist.
weiterlesen
15.07.2009 - Gewerbesteuer: Innengesellschafter als Inhaber eines eigenständigen Gewerbebetriebs? (BFH)
Die Beteiligung eines Innengesellschafters an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens kann nur bei hinreichender sachlicher Abgrenzung zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs führen.
weiterlesen
Die Beteiligung eines Innengesellschafters an einzelnen Tätigkeiten des Unternehmens kann nur bei hinreichender sachlicher Abgrenzung zur Annahme eines eigenständigen Gewerbebetriebs führen.
weiterlesen
15.07.2009 - Haftung der Banken für Erbschaftsteuer (BFH)
Hat ein inländisches Kreditinstitut die Guthaben eines Erblassers auf den bei ihr geführten Konten an den nicht in Deutschland wohnhaften Erben ausgezahlt, ohne zuvor vom FA eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einzuholen, haftet es bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags für die Erbschaftsteuer des Erben.
weiterlesen
Hat ein inländisches Kreditinstitut die Guthaben eines Erblassers auf den bei ihr geführten Konten an den nicht in Deutschland wohnhaften Erben ausgezahlt, ohne zuvor vom FA eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einzuholen, haftet es bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags für die Erbschaftsteuer des Erben.
weiterlesen
15.07.2009 - Verlustvortrag: Verlustabzug nach Verschmelzung und nachfolgender Veräußerung (BFH)
Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende Körperschaft über, wenn nicht diese, sondern ein anderes Unternehmen den Verlustbetrieb fortführt.
weiterlesen
Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende Körperschaft über, wenn nicht diese, sondern ein anderes Unternehmen den Verlustbetrieb fortführt.
weiterlesen
15.07.2009 - Gewerbesteuer i.d.F. vor dem JStG 2008: Erbbauzinsen teilweise hinzurechnungspflichtig (BFH)
Wird an einem bebauten Grundstück ein Erbbaurecht bestellt und als Gegenleistung für den Übergang des Eigentums an den Gebäuden ein über die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags verteiltes gleichbleibendes Entgelt vereinbart, sind die in den Erbbauzinsen auf die Gebäude enthaltenen Zinsanteile dem Gewinn gemäß § 8 Nr. 1 GewStG i.d.F. vor dem JStG 2008 zur Hälfte hinzuzurechnen.
weiterlesen
Wird an einem bebauten Grundstück ein Erbbaurecht bestellt und als Gegenleistung für den Übergang des Eigentums an den Gebäuden ein über die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags verteiltes gleichbleibendes Entgelt vereinbart, sind die in den Erbbauzinsen auf die Gebäude enthaltenen Zinsanteile dem Gewinn gemäß § 8 Nr. 1 GewStG i.d.F. vor dem JStG 2008 zur Hälfte hinzuzurechnen.
weiterlesen
15.07.2009 - Kindergeld | Krankenversicherungsbeiträge mindern kindergeldschädliche Einkünfte (FG)
Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung senken die Einkünfte und Bezüge des Kindes unter den erforderlichen Grenzbetrag auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist (FG Münster, Urteil v. 4.6. 2009 - 3 K 840/08 Kg).
weiterlesen
Beiträge des Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung senken die Einkünfte und Bezüge des Kindes unter den erforderlichen Grenzbetrag auch dann, wenn das Kind im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist (FG Münster, Urteil v. 4.6. 2009 - 3 K 840/08 Kg).
weiterlesen
08.07.2009 - Vorsteuerabzug: Billigkeitsverfahren (BFH)
Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. v. § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilten neuen Aktie.
weiterlesen
Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. v. § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilten neuen Aktie.
weiterlesen
08.07.2009 - Reinvestitionsrücklage (§ 6b Abs. 3 EStG) – Übertragung auf ein anderes Grundstück (BFH)
Eine § 6b-Rücklage kann nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden.
weiterlesen
Eine § 6b-Rücklage kann nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden.
weiterlesen
08.07.2009 - Einspruchsverfahren: Beschwer und Klagebefugnis eines hinzugezogenen Dritten
Die Rechte des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen sind verletzt, wenn die Einspruchsentscheidung den Hinzugezogenen formell und materiell beschwert.
weiterlesen
Die Rechte des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen sind verletzt, wenn die Einspruchsentscheidung den Hinzugezogenen formell und materiell beschwert.
weiterlesen
08.07.2009 - Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln: Einbringung von Stückaktien in GmbH (BFH)
Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. v. § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilten neuen Aktie.
weiterlesen
Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i. S. v. § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilten neuen Aktie.
weiterlesen
01.07.2009 - Betriebsveranstaltung: Veranstaltungsteile mit Vorteilscharakter sind Arbeitslohn (BFH)
Die Aufwendungen des Arbeitgebers für den geselligen Teil einer gemischt veranlassten Betriebsveranstaltung sind insoweit Arbeitslohn, als sie 100 EUR pro Arbeitnehmer überschreiten.
weiterlesen
Die Aufwendungen des Arbeitgebers für den geselligen Teil einer gemischt veranlassten Betriebsveranstaltung sind insoweit Arbeitslohn, als sie 100 EUR pro Arbeitnehmer überschreiten.
weiterlesen
01.07.2009 - Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG: Keine Diskriminierung von Frauen (BFH)
Im sog. Mutterschutzgeld enthaltene Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei. Darin liegt keine Diskriminierung von Frauen.
weiterlesen
Im sog. Mutterschutzgeld enthaltene Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei. Darin liegt keine Diskriminierung von Frauen.
weiterlesen
01.07.2009 - Kinderbetreuungskosten: Kein Werbungskostenabzug für erwerbsbedingten Betreuungsbedarf (BFH)
Der Betreuungsfreibetrag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 erfasst auch erwerbsbedingten Betreuungsbedarf.
weiterlesen
Der Betreuungsfreibetrag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 erfasst auch erwerbsbedingten Betreuungsbedarf.
weiterlesen
01.07.2009 - Private PKW-Nutzung: Führt auch beim Gesellschafter-Geschäftführer zu Arbeitslohn (BFH)
Die private PKW-Nutzung führt auch beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu Arbeitslohn; lediglich bei einer Nutzung ohne Gestattung liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.
weiterlesen
Die private PKW-Nutzung führt auch beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu Arbeitslohn; lediglich bei einer Nutzung ohne Gestattung liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.
weiterlesen
01.07.2009 - Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG: Funktionstraining kann umsatzsteuerfrei sein (BFH)
Funktionstraining, das von den Krankenkassen nach § 43 SGB V i.V.m. der „Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport“ vergütet wird, kann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein.
weiterlesen
Funktionstraining, das von den Krankenkassen nach § 43 SGB V i.V.m. der „Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport“ vergütet wird, kann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein.
weiterlesen
01.07.2009 - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einzelner Gebäude eines Grundstücks (BFH)
Werden nicht ein Grundstück insgesamt, sondern darauf befindliche Gebäude vermietet, ist die Einkünfteerzielungsabsicht für jede einzelne Immobilie gesondert zu prüfen.
weiterlesen
Werden nicht ein Grundstück insgesamt, sondern darauf befindliche Gebäude vermietet, ist die Einkünfteerzielungsabsicht für jede einzelne Immobilie gesondert zu prüfen.
weiterlesen
01.07.2009 - Angehörigenverträge: Fehlende Form spricht gegen Bindungswillen (BFH)
Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung indiziell gegen den vertraglichen Bindungswillen.
weiterlesen
Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung indiziell gegen den vertraglichen Bindungswillen.
weiterlesen
01.07.2009 - Folgen bei Verstoß gegen Grundsatz der Bindung an Klagebegehren (BFH)
Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), was auch ohne Rüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt.
weiterlesen
Entscheidet das FG über einen anderen als im Steuerbescheid erfassten Sachverhalt, verstößt es gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), was auch ohne Rüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt.
weiterlesen
01.07.2009 - Grundstückslieferung mit damit verbundenen Generalübernehmerleistungen (BFH)
Ein nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG insgesamt steuerfreier einheitlicher Grundstücksumsatz kann nicht nur bei der Veräußerung eines bereits bebauten Grundstücks vorliegen, sondern auch dann, wenn derselbe Veräußerer in zwei getrennten Verträgen ein Grundstück veräußert und die Pflicht zur Erstellung eines schlüsselfertigen Büro- und Geschäftshauses übernimmt.
weiterlesen
Ein nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG insgesamt steuerfreier einheitlicher Grundstücksumsatz kann nicht nur bei der Veräußerung eines bereits bebauten Grundstücks vorliegen, sondern auch dann, wenn derselbe Veräußerer in zwei getrennten Verträgen ein Grundstück veräußert und die Pflicht zur Erstellung eines schlüsselfertigen Büro- und Geschäftshauses übernimmt.
weiterlesen
01.07.2009 - Werbungskosten: Aufwendungen für Ausbildungsabschnitt in den USA (BFH)
Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn von der Ausbildungsstation eine steuerfreie Tätigkeitsvergütung gezahlt wird.
weiterlesen
Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn von der Ausbildungsstation eine steuerfreie Tätigkeitsvergütung gezahlt wird.
weiterlesen
01.07.2009 - Erbschaftsteuer: Verdeckte Mitunternehmerschaft (BFH)
Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH bis auf einen Rest von 2 % auf den anderen Kommanditisten sowie GmbH-Gesellschafter und gehen später im Erbwege der restliche Geschäftsanteil sowie eine zurückbehaltene und jedenfalls nicht zu hoch verzinsliche Darlehensforderung gegen die KG auf den verbliebenen Kommanditisten über, hat zwischenzeitlich bereits wegen fehlender Gewinnbeteiligung keine verdeckte Mitunternehmerschaft bestanden, sofern auch die noch fortgesetzte Geschäftsführertätigkeit in der geschäftsführenden Komplementär-GmbH nicht unangemessen hoch vergütet worden ist.
weiterlesen
Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH bis auf einen Rest von 2 % auf den anderen Kommanditisten sowie GmbH-Gesellschafter und gehen später im Erbwege der restliche Geschäftsanteil sowie eine zurückbehaltene und jedenfalls nicht zu hoch verzinsliche Darlehensforderung gegen die KG auf den verbliebenen Kommanditisten über, hat zwischenzeitlich bereits wegen fehlender Gewinnbeteiligung keine verdeckte Mitunternehmerschaft bestanden, sofern auch die noch fortgesetzte Geschäftsführertätigkeit in der geschäftsführenden Komplementär-GmbH nicht unangemessen hoch vergütet worden ist.
weiterlesen
24.06.2009 - Umsatzsteuerliche Organschaft: Beendigung durch Anordnung der Zwangsverwaltung (BFH)
Die – durch Vermietung eines Grundstücks an die Organgesellschaft begründete - wirtschaftliche Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwaltung angeordnet wird.
weiterlesen
Die – durch Vermietung eines Grundstücks an die Organgesellschaft begründete - wirtschaftliche Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwaltung angeordnet wird.
weiterlesen
24.06.2009 - Kindergeld für Kinder, die Friedensdienst im Ausland leisten? (BFH)
Eltern, deren Tochter einen freiwilligen Friedensdienst („Aktion Sühnezeichen“) im Ausland leistet, haben keinen Anspruch auf Kindergeld.
weiterlesen
Eltern, deren Tochter einen freiwilligen Friedensdienst („Aktion Sühnezeichen“) im Ausland leistet, haben keinen Anspruch auf Kindergeld.
weiterlesen
24.06.2009 - Arbeitgeberzuwendung | Tankkarte ohne Kraftstoffart und -menge führt zu Barlohn (FG)
Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Tankkarte zur Verfügung auf der weder die zu tankende Kraftstoffmenge noch die zu tankende Kraftstoffart sondern nur ein fester Geldbetrag angegeben ist, führt der Kauf von Kraftstoff mit dieser Karte immer zu Barlohn und stellt keine steuerbegünstigte Sachzuwendung dar (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.12.2008 - 13 K 2626/07).
weiterlesen
Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Tankkarte zur Verfügung auf der weder die zu tankende Kraftstoffmenge noch die zu tankende Kraftstoffart sondern nur ein fester Geldbetrag angegeben ist, führt der Kauf von Kraftstoff mit dieser Karte immer zu Barlohn und stellt keine steuerbegünstigte Sachzuwendung dar (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.12.2008 - 13 K 2626/07).
weiterlesen
17.06.2009 - Wahl der Gewinnermittlungsart: Einnahmen-Überschussrechnung kann auch noch nachträglich gewählt werden (BFH)
Das Recht, den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln, endet nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz.
weiterlesen
Das Recht, den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln, endet nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz.
weiterlesen
17.06.2009 - Zahlungen aus öffentlichen Kassen: Leistungsaustausch? (BFH)
Bei Leistungen, zu denen sich Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt grundsätzlich ein Leistungsaustausch vor. Das gilt auch für Zahlungen von Zuschüssen einer Stadt an einen Verein, wenn die Zahlungen nicht lediglich allgemein der Förderung von Vereinstätigkeiten dienen.
weiterlesen
Bei Leistungen, zu denen sich Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt grundsätzlich ein Leistungsaustausch vor. Das gilt auch für Zahlungen von Zuschüssen einer Stadt an einen Verein, wenn die Zahlungen nicht lediglich allgemein der Förderung von Vereinstätigkeiten dienen.
weiterlesen
17.06.2009 - Ausbau des Dachgeschosses: Vorsteueraufteilung (BFH)
Für die Vorsteueraufteilung (§ 15 Abs. 4 UStG) sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses bei eigenständiger Nutzung als eigenständiges Aufteilungsobjekt anzusehen. Werden die Dachgeschossflächen dagegen im Zusammenhang mit den „Altflächen“ verwendet, richtet sich die Vorsteueraufteilung nach der Nutzung des gesamten Gebäudes.
weiterlesen
Für die Vorsteueraufteilung (§ 15 Abs. 4 UStG) sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses bei eigenständiger Nutzung als eigenständiges Aufteilungsobjekt anzusehen. Werden die Dachgeschossflächen dagegen im Zusammenhang mit den „Altflächen“ verwendet, richtet sich die Vorsteueraufteilung nach der Nutzung des gesamten Gebäudes.
weiterlesen
17.06.2009 - Langfristige Fremdwährungsverbindlichkeiten: Keine Teilwertabschreibung wegen verändertem Wechselkurs (BFH)
Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die eine Restlaufzeit von ca. 10 Jahren haben, rechtfertigt ein Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine gewinnmindernde Teilwertzuschreibung
weiterlesen
Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die eine Restlaufzeit von ca. 10 Jahren haben, rechtfertigt ein Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine gewinnmindernde Teilwertzuschreibung
weiterlesen
17.06.2009 - Umsatzsteuer: Entgeltliche Schülerverpflegung durch privaten Förderverein (BFH)
Ein privater Förderverein, der – um eine Ganztagesschule zu ermöglichen – Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgt, kann nicht die Steuerfreiheit seiner Umsätze beanspruchen.
weiterlesen
Ein privater Förderverein, der – um eine Ganztagesschule zu ermöglichen – Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgt, kann nicht die Steuerfreiheit seiner Umsätze beanspruchen.
weiterlesen
17.06.2009 - Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG bei vermögensverwaltender GmbH & Co KG (BFH)
Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden.
weiterlesen
Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden.
weiterlesen
17.06.2009 - Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeinde (BFH)
Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliegt die Prüfung der Voraussetzungen des Fördertatbestandes (insbesondere die Prüfung der steuerrechtlichen Zuordnung der Aufwendungen) der Finanzbehörde.
weiterlesen
Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliegt die Prüfung der Voraussetzungen des Fördertatbestandes (insbesondere die Prüfung der steuerrechtlichen Zuordnung der Aufwendungen) der Finanzbehörde.
weiterlesen
10.06.2009 - Dienstfahrzeug: Private Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer (BFH)
Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grund einer vertraglichen Nutzungsgestattung, liegt keine vGA, sondern ein als Arbeitslohn zu erfassender geldwerter Vorteil vor.
weiterlesen
Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grund einer vertraglichen Nutzungsgestattung, liegt keine vGA, sondern ein als Arbeitslohn zu erfassender geldwerter Vorteil vor.
weiterlesen
10.06.2009 - Nachwuchsförderpreis eines Verbandes als Arbeitslohn (BFH)
Der einem Arbeitnehmer von einem Verband verliehene Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn der Preis für die fachliche Leistung und nicht zur Ehrung des Preisträgers vergeben worden ist.
weiterlesen
Der einem Arbeitnehmer von einem Verband verliehene Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn der Preis für die fachliche Leistung und nicht zur Ehrung des Preisträgers vergeben worden ist.
weiterlesen
10.06.2009 - Heimflüge: Abzug der tatsächlichen Flugkosten (BFH)
Aufwendungen für Heimflüge im Rahmen der doppelten Haushaltsführung können nur in Höhe der tatsächlichen Flugkosten abgezogen werden.
weiterlesen
Aufwendungen für Heimflüge im Rahmen der doppelten Haushaltsführung können nur in Höhe der tatsächlichen Flugkosten abgezogen werden.
weiterlesen
10.06.2009 - Darlehensfinanzierter Grundstückserwerb: Aufteilung der Darlehenszinsen (BFH)
Zur Aufteilung von Finanzierungsaufwendungen für ein teils selbstgenutztes, teils fremdvermietetes Gebäude.
weiterlesen
Zur Aufteilung von Finanzierungsaufwendungen für ein teils selbstgenutztes, teils fremdvermietetes Gebäude.
weiterlesen
10.06.2009 - Berufsbedingte Wegekosten: Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte (BFH)
Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale ggf. die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Eine Kombination von Entfernungspauschalen und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist nicht zulässig.
weiterlesen
Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale ggf. die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Eine Kombination von Entfernungspauschalen und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist nicht zulässig.
weiterlesen
10.06.2009 - Schenkungsteuer: Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede (BFH)
Die Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede ist erst mit Eintritt der Besserung ausgeführt.
weiterlesen
Die Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede ist erst mit Eintritt der Besserung ausgeführt.
weiterlesen
10.06.2009 - Regelungszweck des § 8b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 KStG: Teilwertvermutung bei zeitnahem Anteilserwerb (BFH)
Legt ein Gesellschafter Anteile an einer Kapitalgesellschaft verdeckt in eine andere Kapitalgesellschaft ein, hat diese die Anteile mit dem Teilwert zu bewerten, auch wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Anteile in ihren Bilanzen fehlerhaft mit einem geringeren Wert als dem Teilwert ansetzt.
weiterlesen
Legt ein Gesellschafter Anteile an einer Kapitalgesellschaft verdeckt in eine andere Kapitalgesellschaft ein, hat diese die Anteile mit dem Teilwert zu bewerten, auch wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Anteile in ihren Bilanzen fehlerhaft mit einem geringeren Wert als dem Teilwert ansetzt.
weiterlesen
10.06.2009 - Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag (BFH)
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.
weiterlesen
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nicht zu berücksichtigen sind.
weiterlesen
05.06.2009 - Geldwerter Vorteil | Rabatte für Jahreswagen durch Arbeitgeber (FG)
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer hinsichtlich der Bewertung des geldwerten Vorteils für Jahreswagenrabatte zwischen den Berechnungsmethoden der § 8 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG wählen kann und widerspricht damit ausdrücklich der Finanzverwaltung. Diese hält, wenn die Voraussetzungen von § 8 Abs. 3 EStG vorliegen, die Anwendung von § 8 Abs. 2 EStG für ausgeschlossen (FG Düsseldorf, Urteil v. 30.4.2009 - 15 K 4357/08 E).
weiterlesen
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer hinsichtlich der Bewertung des geldwerten Vorteils für Jahreswagenrabatte zwischen den Berechnungsmethoden der § 8 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG wählen kann und widerspricht damit ausdrücklich der Finanzverwaltung. Diese hält, wenn die Voraussetzungen von § 8 Abs. 3 EStG vorliegen, die Anwendung von § 8 Abs. 2 EStG für ausgeschlossen (FG Düsseldorf, Urteil v. 30.4.2009 - 15 K 4357/08 E).
weiterlesen
03.06.2009 - Betriebsaufspaltung durch Grundstücksvermietung an Filialbetrieb (BFH)
05.06.2009 | Rechtsprechung
Die zur sachlichen Verflechtung vorausgesetzte Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage kann auch dann vorliegen, wenn ein Geschäftslokal vermietet wird, auf das weniger als 10 % der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfällt.
weiterlesen
05.06.2009 | Rechtsprechung
Die zur sachlichen Verflechtung vorausgesetzte Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage kann auch dann vorliegen, wenn ein Geschäftslokal vermietet wird, auf das weniger als 10 % der gesamten Nutzfläche des Unternehmens entfällt.
weiterlesen
03.06.2009 - Pferdezucht – umsatzsteuerrechtliche Behandlung (BFH)
Eine KG, die Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann daher die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.
weiterlesen
Eine KG, die Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann daher die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.
weiterlesen
03.06.2009 - Nachzahlungszinsen wegen unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung (BFH)
Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist zu verzinsen (§ 233a AO). Die Verzinsung ist nicht sachlich unbillig.
weiterlesen
Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist zu verzinsen (§ 233a AO). Die Verzinsung ist nicht sachlich unbillig.
weiterlesen
03.06.2009 - Verböserung im Einspruchsverfahren (BFH)
Eine Verböserungsmöglichkeit ist auch auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i.V.mit § 164 Abs. 2 AO entsprechend gegeben, wenn die Änderungsmöglichkeit nur aufgrund der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO besteht.
weiterlesen
Eine Verböserungsmöglichkeit ist auch auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i.V.mit § 164 Abs. 2 AO entsprechend gegeben, wenn die Änderungsmöglichkeit nur aufgrund der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO besteht.
weiterlesen
27.05.2009 - Lediger Arbeitnehmer zieht zur Freundin: BFH anerkennt doppelte Haushaltsführung (BFH)
Ein Arbeitnehmer, der zu seiner andernorts wohnenden Freundin zieht, kann die Kosten für seine am Beschäftigungsort beibehaltene Wohnung als Werbungskosten abziehen.
weiterlesen
Ein Arbeitnehmer, der zu seiner andernorts wohnenden Freundin zieht, kann die Kosten für seine am Beschäftigungsort beibehaltene Wohnung als Werbungskosten abziehen.
weiterlesen
27.05.2009 - Vorsteuer-Abzugsberechtigung des Treuhänders (BFH)
Der Treuhänder handelt zwar auf fremde Rechnung, aber im eigenen Namen. Deshalb steht ihm und nicht dem Treugeber der Vorsteuerabzug zu.
weiterlesen
Der Treuhänder handelt zwar auf fremde Rechnung, aber im eigenen Namen. Deshalb steht ihm und nicht dem Treugeber der Vorsteuerabzug zu.
weiterlesen
27.05.2009 - Lediger Arbeitnehmer zieht zur Freundin: BFH anerkennt doppelte Haushaltsführung (BFH)
Ein Arbeitnehmer, der zu seiner andernorts wohnenden Freundin zieht, kann die Kosten für seine am Beschäftigungsort beibehaltene Wohnung als Werbungskosten abziehen.
weiterlesen
Ein Arbeitnehmer, der zu seiner andernorts wohnenden Freundin zieht, kann die Kosten für seine am Beschäftigungsort beibehaltene Wohnung als Werbungskosten abziehen.
weiterlesen
27.05.2009 - Außergewöhnliche Belastungen: Nachteil für Eheleute bei getrennter Veranlagung (BFH)
Bei getrennter Veranlagung von Eheleuten wird die zumutbare Belastung - verfassungsrechtlich zulässig - vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet.
weiterlesen
Bei getrennter Veranlagung von Eheleuten wird die zumutbare Belastung - verfassungsrechtlich zulässig - vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet.
weiterlesen
27.05.2009 - Wirksamkeit eines Vergütungsanspruchs aus einer Umsatzsteuervoranmeldung (BFH)
Die Festsetzung einers Vergütungsanspruchs aufgrund einer Umsatzsteuervoranmeldung verliert ihre Wirksamkeit als formeller Rechtsgrund für die infolge einer wirksamen Abtretung des Anspruchs bewirkte Auszahlung, wenn im Umsatzsteuerjahresbescheid die abzugsfähige Vorsteuer mit 0 DM/€ festgelegt wird.
weiterlesen
Die Festsetzung einers Vergütungsanspruchs aufgrund einer Umsatzsteuervoranmeldung verliert ihre Wirksamkeit als formeller Rechtsgrund für die infolge einer wirksamen Abtretung des Anspruchs bewirkte Auszahlung, wenn im Umsatzsteuerjahresbescheid die abzugsfähige Vorsteuer mit 0 DM/€ festgelegt wird.
weiterlesen
27.05.2009 - Korrektur einer Überprogression (BFH)
Im Falle einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren erfolgt die Korrektur einer sog. Überprogression (§ 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG) ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb.
weiterlesen
Im Falle einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren erfolgt die Korrektur einer sog. Überprogression (§ 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG) ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb.
weiterlesen
27.05.2009 - Beteiligter bei der Aufhebung/Änderung eines Steuerbescheids (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO) (BFH)
Durch Hinzuziehung oder durch den Erlass einer ihm bekanntgegebenen Einspruchsentscheidung wird ein Dritter an einem Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 5 Satz 1 AO beteiligt.
weiterlesen
Durch Hinzuziehung oder durch den Erlass einer ihm bekanntgegebenen Einspruchsentscheidung wird ein Dritter an einem Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 5 Satz 1 AO beteiligt.
weiterlesen
20.05.2009 - Steuerberaterprüfung: Befreiung für ehemalige Angestellte der Finanzverwaltung? (BFH)
Ein Angestellter der Finanzverwaltung, der 15 Jahre als Sachbearbeiter in der Finanzverwaltung tätig war, kann von der Steuerberaterprüfung nur dann befreit werden, wenn er eine einem Beamten des gehobenen Dienstes gleichwertige Aus- oder Vorbildung besitzt.
weiterlesen
Ein Angestellter der Finanzverwaltung, der 15 Jahre als Sachbearbeiter in der Finanzverwaltung tätig war, kann von der Steuerberaterprüfung nur dann befreit werden, wenn er eine einem Beamten des gehobenen Dienstes gleichwertige Aus- oder Vorbildung besitzt.
weiterlesen
20.05.2009 - Häusliches Arbeitszimmer - anderweitig beruflich genutzte Räume (BFH)
Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeits-zimmers zugeordnet werden können, sind grundsätzlich unbeschränkt als Werbungskosten abziehbar.
weiterlesen
Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeits-zimmers zugeordnet werden können, sind grundsätzlich unbeschränkt als Werbungskosten abziehbar.
weiterlesen
13.05.2009 - Elektronische Übermittlung von Rechtsmitteln an den BFH (BFH)
Rechtsmittel können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist.
weiterlesen
Rechtsmittel können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist.
weiterlesen
13.05.2009 - Elektronische Übermittlung von Prozeßerklärungen (BFH)
Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.
weiterlesen
Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elektronisch übermittelten Revisionseinlegung und Erledigungserklärung nicht entgegen.
weiterlesen
13.05.2009 - Gemeinnützige Vereine: Veranstaltung von Pfennigbasaren (BFH)
Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden.
weiterlesen
Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden.
weiterlesen
13.05.2009 - Kindergeld für ein behindertes Kind: Auszahlung an den Sozialleistungsträger? (BFH)
Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein auf Kosten des Sozialleistungsträgers untergebrachtes Kind Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes, ist das Kindergeld nicht an den Sozialleistungsträger, sondern an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen.
weiterlesen
Entstehen dem Kindergeldberechtigten für sein auf Kosten des Sozialleistungsträgers untergebrachtes Kind Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes, ist das Kindergeld nicht an den Sozialleistungsträger, sondern an den Kindergeldberechtigten auszuzahlen.
weiterlesen
13.05.2009 - Keine Vorsteuerberichtigung für Umlaufvermögen vor 2005 (BFH)
Für Gegenstände des Umlaufvermögens, die vor dem 1.1.2005 zur einmaligen Ausführung von Umsätzen erworben wurden, besteht auch unter Berücksichtigung von Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG.
weiterlesen
Für Gegenstände des Umlaufvermögens, die vor dem 1.1.2005 zur einmaligen Ausführung von Umsätzen erworben wurden, besteht auch unter Berücksichtigung von Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG.
weiterlesen
13.05.2009 - Verdeckte Einlage des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens in eine GmbH (BFH)
Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage ist, dass dem nutzenden Unternehmen die materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter sowie die sonstigen Faktoren, welche sich im Geschäftswert niederschlagen, auf einer vertraglichen Grundlage überlassen werden. Die Nutzung muss auf Dauer angelegt sein und gegen den Rechtsträger des nutzenden Unternehmens darf kein Anspruch auf Rückgabe dieser Wirtschaftsgüter bestehen.
weiterlesen
Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage ist, dass dem nutzenden Unternehmen die materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter sowie die sonstigen Faktoren, welche sich im Geschäftswert niederschlagen, auf einer vertraglichen Grundlage überlassen werden. Die Nutzung muss auf Dauer angelegt sein und gegen den Rechtsträger des nutzenden Unternehmens darf kein Anspruch auf Rückgabe dieser Wirtschaftsgüter bestehen.
weiterlesen
13.05.2009 - § 68 FGO: Nachholung von Ermessenserwägungen (BFH)
Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen Haftungsbescheid, in dem es erstmals seine Ermessenserwägungen erläutert, wird dieser Bescheid zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.
weiterlesen
Ersetzt das Finanzamt während eines Klageverfahrens den angefochtenen Haftungsbescheid durch einen anderen Haftungsbescheid, in dem es erstmals seine Ermessenserwägungen erläutert, wird dieser Bescheid zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens.
weiterlesen
06.05.2009 - Strukturwandel: Wenn Landwirte zu Gewerbetreibenden werden (BFH)
Eine auf ausreichender Futtergrundlage betriebene landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung kann infolge nachhaltiger Änderung im Tier- oder Flächenbestand in die Gewerblichkeit hineinwachsen.
weiterlesen
Eine auf ausreichender Futtergrundlage betriebene landwirtschaftliche Tierzucht und Tierhaltung kann infolge nachhaltiger Änderung im Tier- oder Flächenbestand in die Gewerblichkeit hineinwachsen.
weiterlesen
06.05.2009 - Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb in „unbedingter Veräußerungsabsicht“ (BFH)
Bei einer Grundstücksbebauung wird der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden ist.
weiterlesen
Bei einer Grundstücksbebauung wird der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden ist.
weiterlesen
06.05.2009 - Familiengesellschaft: Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters (BFH)
Ist an einer Familienpersonengesellschaft ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter beteiligt, so ist bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eine zunächst angemessene Rendite nach dem Maßstab des Fremdvergleichs zu korrigieren.
weiterlesen
Ist an einer Familienpersonengesellschaft ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter beteiligt, so ist bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eine zunächst angemessene Rendite nach dem Maßstab des Fremdvergleichs zu korrigieren.
weiterlesen
06.05.2009 - Sammelauskunftsersuchen an eine Bank: Voraussetzungen und Grenzen (BFH)
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank sind nur dann „hinreichend veranlasst“, wenn eine über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehende, erhöhte Wahrscheinlichkeit dargelegt wird, unbekannte Steuerfälle zu entdecken.
weiterlesen
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine Bank sind nur dann „hinreichend veranlasst“, wenn eine über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehende, erhöhte Wahrscheinlichkeit dargelegt wird, unbekannte Steuerfälle zu entdecken.
weiterlesen
06.05.2009 - Erstattung einer Sondervorauszahlung bei Widerruf einer Dauerfristverlängerung (BFH)
Wird eine Dauerfristverlängerung widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlängerung gilt, angerechnet, ist der insoweit nicht verbrauchte Betrag der Sondervorauszahlung nicht zu erstatten, sondern mit der Jahressteuer zu verrechnen.
weiterlesen
Wird eine Dauerfristverlängerung widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlängerung gilt, angerechnet, ist der insoweit nicht verbrauchte Betrag der Sondervorauszahlung nicht zu erstatten, sondern mit der Jahressteuer zu verrechnen.
weiterlesen
06.05.2009 - Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 (BFH)
Die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 führt im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer Körperschaftsteuererhöhung.
weiterlesen
Die Ausschüttung von Rücklagen aus dem Alt-EK 02 führt im Übergangszeitraum nach § 38 Abs. 2 KStG 2002 zu einer Körperschaftsteuererhöhung.
weiterlesen
06.05.2009 - Ermittlung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile (BFH)
Auf die Ermittlung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile nach § 11 Abs. 2 Satz 2 (Alt. 1) BewG findet § 103 Abs. 2 BewG keine Anwendung.
weiterlesen
Auf die Ermittlung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile nach § 11 Abs. 2 Satz 2 (Alt. 1) BewG findet § 103 Abs. 2 BewG keine Anwendung.
weiterlesen
29.04.2009 - Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes? (BFH)
Für die Anschaffungskosten eines Gebäudes kann keine Vorsteuer abgezogen werden, wenn das Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet wird.
weiterlesen
Für die Anschaffungskosten eines Gebäudes kann keine Vorsteuer abgezogen werden, wenn das Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt und zum Teil für private Wohnzwecke verwendet wird.
weiterlesen
29.04.2009 - „Drei-Objekt-Grenze“: Zurechnung der Grundstücksaktivitäten von Schwestergesellschaften? (BFH)
Bei der Beurteilung, ob eine Personengesellschaft die sog. „Drei-Objekt-Grenze“ überschritten hat, sind die Grundstücksaktivitäten der Gesellschafter im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft nicht mitzuzählen.
weiterlesen
Bei der Beurteilung, ob eine Personengesellschaft die sog. „Drei-Objekt-Grenze“ überschritten hat, sind die Grundstücksaktivitäten der Gesellschafter im Rahmen einer anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft nicht mitzuzählen.
weiterlesen
29.04.2009 - Darlehen zur Finanzierung von Beiträgen für eine Kapitallebensversicherung: Zinsaufwendungen als Werbungskosten (BFH)
Kosten der Finanzierung von Beiträgen für eine zur Sicherung eines Anschaffungsdarlehens abgetretenen Lebensversicherung können Werbungskosten sein
weiterlesen
Kosten der Finanzierung von Beiträgen für eine zur Sicherung eines Anschaffungsdarlehens abgetretenen Lebensversicherung können Werbungskosten sein
weiterlesen
29.04.2009 - Organschaft: Rückforderung von mit Steuerschulden der Organträgerin verrechneter Umsatzsteuer einer Organgesellschaft (BFH)
Hat das zuständige Finanzamt den USt-Erstattungsbetrag nicht an die Organgesellschaft, sondern an das für die Organträgerin zuständige Finanzamt zugunsten des Steuerkontos der Organträgerin überwiesen, stellt diese Überweisung keine Leistung des für die Organgesellschaft zuständigen Finanzamts an die Organträgerin dar.
weiterlesen
Hat das zuständige Finanzamt den USt-Erstattungsbetrag nicht an die Organgesellschaft, sondern an das für die Organträgerin zuständige Finanzamt zugunsten des Steuerkontos der Organträgerin überwiesen, stellt diese Überweisung keine Leistung des für die Organgesellschaft zuständigen Finanzamts an die Organträgerin dar.
weiterlesen
22.04.2009 - Häusliches Arbeitszimmer: Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen? (BFH)
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können durch die Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen veranlasst und deshalb Werbungskosten sein.
weiterlesen
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können durch die Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen veranlasst und deshalb Werbungskosten sein.
weiterlesen
22.04.2009 - Kauf, Ausbildung und Verkauf von Reitpferden: Landwirtschaft oder Gewerbe? (BFH)
Ein Landwirtschaftsbetrieb wird nicht dadurch zum Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie zu hochwertigen Reitpferden ausbildet und dann weiterverkauft.
weiterlesen
Ein Landwirtschaftsbetrieb wird nicht dadurch zum Gewerbebetrieb, dass er Pferde zukauft, sie zu hochwertigen Reitpferden ausbildet und dann weiterverkauft.
weiterlesen
22.04.2009 - Geltendmachung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren (BFH)
Vereinnahmt der Insolvenzverwalter im Rahmen der Istbesteuerung Entgelte für bereits vor der Verfahrenseröffnung erbrachte Leistungen, ist die für die Leistung entstehende Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit.
weiterlesen
Vereinnahmt der Insolvenzverwalter im Rahmen der Istbesteuerung Entgelte für bereits vor der Verfahrenseröffnung erbrachte Leistungen, ist die für die Leistung entstehende Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit.
weiterlesen
22.04.2009 - Differenzbesteuerung gilt auch für eingelegte Wirtschaftsgüter (BFH)
Die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG erfordert eine Lieferung gegen Entgelt. Auch Lieferungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft können entgeltlich erfolgen, z.B. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich als "verdeckte Einlage".
weiterlesen
Die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG erfordert eine Lieferung gegen Entgelt. Auch Lieferungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft können entgeltlich erfolgen, z.B. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich als "verdeckte Einlage".
weiterlesen
15.04.2009 - Vorsteuerabzug für die Errichtung eines Turnhallengebäudes? (BFH)
Die auf die Errichtung eines Turnhallengebäudes entfallende Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abziehbar, wenn das Gebäude langfristig an einen Verein vermietet wird, der steuerfreie Leistungen ausführt.
weiterlesen
Die auf die Errichtung eines Turnhallengebäudes entfallende Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abziehbar, wenn das Gebäude langfristig an einen Verein vermietet wird, der steuerfreie Leistungen ausführt.
weiterlesen
15.04.2009 - Pensionsrückstellungen: Nachholverbot für versehentlich zu geringe Zuschreibungen (BFH)
Eine auf einem Berechnungsfehler beruhende Minderzuführung zu einer Pensionsrückstellung rechtfertigt keine Ausnahme vom Nachholverbot des § 6a Abs. 4 S. 1 EStG.
weiterlesen
Eine auf einem Berechnungsfehler beruhende Minderzuführung zu einer Pensionsrückstellung rechtfertigt keine Ausnahme vom Nachholverbot des § 6a Abs. 4 S. 1 EStG.
weiterlesen
15.04.2009 - Aussetzung der Vollziehung: ESt-Bescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft (BFH)
Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren in ein Insolvenz-Feststellungsverfahren, ist unter best. Umständen die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters auszusetzen.
weiterlesen
Wandelt sich das von einer Kapitalgesellschaft betriebene und wegen Insolvenzeröffnung zunächst unterbrochene Klageverfahren in ein Insolvenz-Feststellungsverfahren, ist unter best. Umständen die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters auszusetzen.
weiterlesen
08.04.2009 - Geldauflage zur Wiedergutmachung: Abziehbarkeit von Ausgleichszahlungen (BFH)
Ausgleichszahlungen zur Wiedergutmachung eines durch eine Straftat verursachten Schadens können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.
weiterlesen
Ausgleichszahlungen zur Wiedergutmachung eines durch eine Straftat verursachten Schadens können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.
weiterlesen
08.04.2009 - Errichtung von Gebäuden als gewerbliche Tätigkeit (BFH)
Eine grundstückvermietende Personengesellschaft wird gewerblich tätig, wenn sie bei der Errichtung von Gebäuden wie ein Bauunternehmen am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilnimmt.
weiterlesen
Eine grundstückvermietende Personengesellschaft wird gewerblich tätig, wenn sie bei der Errichtung von Gebäuden wie ein Bauunternehmen am allgemeinen Wirtschaftsverkehr teilnimmt.
weiterlesen
08.04.2009 - Vorsätzlich begangene Steuerstraftat: Haftungsschuld und Auswahlermessen (BFH)
Bei Vorliegen einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat ist das Auswahlermessen des FA vorgeprägt: Die Haftungsschuld ist gegen den Steuerstraftäter festzusetzen; einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung bedarf es nicht.
weiterlesen
Bei Vorliegen einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat ist das Auswahlermessen des FA vorgeprägt: Die Haftungsschuld ist gegen den Steuerstraftäter festzusetzen; einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung bedarf es nicht.
weiterlesen
08.04.2009 - 58er-Regelung bei Beamten: Versorgungsbezüge sind begünstigt (BFH)
Versorgungsbezüge, die Beamten im Rahmen der sog. 58er-Regelung gewährt werden, sind "gleichartige Bezüge" i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG und damit begünstigte Versorgungsbezüge.
weiterlesen
Versorgungsbezüge, die Beamten im Rahmen der sog. 58er-Regelung gewährt werden, sind "gleichartige Bezüge" i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG und damit begünstigte Versorgungsbezüge.
weiterlesen
01.04.2009 - Blockheizkraftwerk im Einfamilienhaus: Stromerzeuger als Unternehmer (BFH)
Wer in seinem Einfamilienhaus ein Blockheizkraftwerk betreibt und Strom gegen Entgelt an einen Energieversorger liefert, ist Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG.
weiterlesen
Wer in seinem Einfamilienhaus ein Blockheizkraftwerk betreibt und Strom gegen Entgelt an einen Energieversorger liefert, ist Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG.
weiterlesen
01.04.2009 - Steuerbegünstigung für „haushaltsnahe Dienstleistungen“ auch für Wohnstiftbewohner (BFH)
Bewohner eines Wohnstifts können für die vom Stiftbetreiber erbrachten „haushaltsnahen Dienstleistungen“ die Steuermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch nehmen.
weiterlesen
Bewohner eines Wohnstifts können für die vom Stiftbetreiber erbrachten „haushaltsnahen Dienstleistungen“ die Steuermäßigung nach § 35a EStG in Anspruch nehmen.
weiterlesen
01.04.2009 - Nicht ausgenutzte Steuerermäßigungsbeträge für Handwerkerleistungen (BFH)
Entsteht wegen der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein Anrechnungsüberhang, kann der Stpfl. weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.
weiterlesen
Entsteht wegen der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein Anrechnungsüberhang, kann der Stpfl. weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.
weiterlesen
01.04.2009 - Betreuungstätigkeit gegenüber Mittellosen steuerfrei (BFH)
Umsätze, die ein Betreuungsverein aus der Tätigkeit seiner Vereinsbetreuer gegenüber Mittellosen erzielt, sind nach Gemeinschaftsrecht steuerfrei.
weiterlesen
Umsätze, die ein Betreuungsverein aus der Tätigkeit seiner Vereinsbetreuer gegenüber Mittellosen erzielt, sind nach Gemeinschaftsrecht steuerfrei.
weiterlesen
01.04.2009 - Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag: Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an atypisch stiller Gesellschaft (BFH)
Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt.
weiterlesen
Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt.
weiterlesen
01.04.2009 - Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen eines Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine (BFH)
Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen eines Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine
weiterlesen
Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen eines Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine
weiterlesen
01.04.2009 - Übernahme von Beiträgen zum Anwaltsverein führt zu Arbeitslohn (BFH)
Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt.
weiterlesen
Die Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein führt zu Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt.
weiterlesen
01.04.2009 - Erfolgsneutrale Berichtigung eines unrichtigen Bilanzansatzes (BFH)
Bei "nicht erkanntem Gewerbebetrieb", für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind bei erstmaliger Bilanzaufstellung die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs unbeachtlich.
weiterlesen
Bei "nicht erkanntem Gewerbebetrieb", für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind bei erstmaliger Bilanzaufstellung die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs unbeachtlich.
weiterlesen
25.03.2009 - Abendveranstaltung für Führungskräfte: Pauschale Besteuerung? (BFH)
Eine Abendveranstaltung, die nur Führungskräften vorbehalten ist, stellt keine "Betriebsveranstaltung" i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar und kann daher nicht pauschaliert besteuert werden.
weiterlesen
Eine Abendveranstaltung, die nur Führungskräften vorbehalten ist, stellt keine "Betriebsveranstaltung" i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dar und kann daher nicht pauschaliert besteuert werden.
weiterlesen
25.03.2009 - Pendlerpauschale: Kosten des Verfahrens (BFH)
Die Kosten eines Verfahrens, in dem es um die Eintragung eines höheren Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ging und das die Beteiligten nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Entfernungspauschale für erledigt erklärt haben, sind dem FA aufzuerlegen.
weiterlesen
Die Kosten eines Verfahrens, in dem es um die Eintragung eines höheren Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ging und das die Beteiligten nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Entfernungspauschale für erledigt erklärt haben, sind dem FA aufzuerlegen.
weiterlesen
25.03.2009 - Eigenkapitalersetzende Darlehen an Tochter- GmbH: Gewinnminderung durch Teilwertabschreibungen (BFH)
Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen können bei der Gewinnermittlung nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. zu berücksichtigende Gewinnminderungen sein.
weiterlesen
Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen können bei der Gewinnermittlung nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. zu berücksichtigende Gewinnminderungen sein.
weiterlesen
25.03.2009 - „Finanzunternehmen“ i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 (BFH)
Zu den „Finanzunternehmen“ i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 gehören auch Holding- und Beteiligungsgesellschaften i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG.
weiterlesen
Zu den „Finanzunternehmen“ i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 gehören auch Holding- und Beteiligungsgesellschaften i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG.
weiterlesen
25.03.2009 - Keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis (BFH)
Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft bestimmte „Bruttomethode“ erstreckte sich im VZ 2002 nicht auf Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem DBA von der Besteuerung auszunehmen sind.
weiterlesen
Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft bestimmte „Bruttomethode“ erstreckte sich im VZ 2002 nicht auf Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem DBA von der Besteuerung auszunehmen sind.
weiterlesen
25.03.2009 - „Schachtelstrafe“ (§ 8b Abs. 5 KStG 2002): Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht (BFH)
§ 8b Abs. 5 KStG 2002 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht und ist auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar.
weiterlesen
§ 8b Abs. 5 KStG 2002 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht und ist auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar.
weiterlesen
25.03.2009 - Rückgängigmachung einer gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfe (BFH)
Hat die Bundesregierung die EG-rechtlich erforderliche Notifizierung einer Beihilfe unterlassen, kann ein beihilfebegünstigtes Unternehmen grundsätzlich nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der ihm gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Beihilfe vertrauen.
weiterlesen
Hat die Bundesregierung die EG-rechtlich erforderliche Notifizierung einer Beihilfe unterlassen, kann ein beihilfebegünstigtes Unternehmen grundsätzlich nicht auf die Ordnungsmäßigkeit der ihm gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Beihilfe vertrauen.
weiterlesen
18.03.2009 - Bankgeheimnis: Kontrollmitteilungen? (BFH)
Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung ist nicht generell verboten.
weiterlesen
Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung ist nicht generell verboten.
weiterlesen
18.03.2009 - Schenkungsteuer: Eigentumsübertragung an einem teilweise als Familienwohnung genutzten Haus (BFH)
Wendet ein Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum oder Miteigentum an dem gemeinsam bewohnten Haus zu, ist die Zuwendung nur hinsichtlich der von den Ehegatten bewohnten Flächen steuerfrei.
weiterlesen
Wendet ein Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum oder Miteigentum an dem gemeinsam bewohnten Haus zu, ist die Zuwendung nur hinsichtlich der von den Ehegatten bewohnten Flächen steuerfrei.
weiterlesen
18.03.2009 - Mieteinkünfte: Einkünfteerzielungsabsicht (BFH)
Wird aufgrund eines einheitlichen Mietvertrags ein bebautes und ein unbebautes Grundstück vermietet, so ist die Einkünfteerzielungsabsicht grundsätzlich für jede vermietete Immobilie gesondert zu prüfen.
weiterlesen
Wird aufgrund eines einheitlichen Mietvertrags ein bebautes und ein unbebautes Grundstück vermietet, so ist die Einkünfteerzielungsabsicht grundsätzlich für jede vermietete Immobilie gesondert zu prüfen.
weiterlesen
18.03.2009 - Grundstücksbewertung bei Bedarfswertfeststellung: Anforderungen an Gutachten (BFH)
Wird ein niedrigerer gemeiner Wert durch Sachverständigengutachten mit einer Bewertung im Sachwert- und im Ertragswertverfahren nachgewiesen, kann der Grundstückwert nicht ohne weitere Begründung auf den Mittelwert beider Werte feststellt werden.
weiterlesen
Wird ein niedrigerer gemeiner Wert durch Sachverständigengutachten mit einer Bewertung im Sachwert- und im Ertragswertverfahren nachgewiesen, kann der Grundstückwert nicht ohne weitere Begründung auf den Mittelwert beider Werte feststellt werden.
weiterlesen
18.03.2009 - Tarifbegünstigung nach § 32c EStG 1996 (BFH)
Der Übernahmegewinn nach den §§ 4 ff. UmwStG 1995 war nicht nach § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.
weiterlesen
Der Übernahmegewinn nach den §§ 4 ff. UmwStG 1995 war nicht nach § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.
weiterlesen
18.03.2009 - Sperrbetrag gem. § 50c EStG a. F. im Rahmen des "Doppelumwandlungsmodells" (BFH)
Werden Kapitalgesellschaftsanteile in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht und werden die beiden Kapitalgesellschaften danach formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt, ist bei der Ermittlung des Umwandlungsgewinns jeweils ein Sperrbetrag zu berücksichtigen.
weiterlesen
Werden Kapitalgesellschaftsanteile in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht und werden die beiden Kapitalgesellschaften danach formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt, ist bei der Ermittlung des Umwandlungsgewinns jeweils ein Sperrbetrag zu berücksichtigen.
weiterlesen
11.03.2009 - Partyservice: Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz (BFH)
Die Umsätze eines Partyservices sind keine - ermäßigt zu besteuernden - Lieferungen von Lebensmitteln, sondern - dem Regelsteuersatz unterliegende - „sonstige Leistungen“.
weiterlesen
Die Umsätze eines Partyservices sind keine - ermäßigt zu besteuernden - Lieferungen von Lebensmitteln, sondern - dem Regelsteuersatz unterliegende - „sonstige Leistungen“.
weiterlesen
11.03.2009 - Grunderwerbsteuer: Grundstückseinbringung in eine Gesamthand (BFH)
Die Aufgabe des Plans, ein Grundstück in eine Gesamthand einzubringen, an der der Grundstückseigentümer selbst beteiligt ist, stellt ein rückwirkendes Ereignis dar.
weiterlesen
Die Aufgabe des Plans, ein Grundstück in eine Gesamthand einzubringen, an der der Grundstückseigentümer selbst beteiligt ist, stellt ein rückwirkendes Ereignis dar.
weiterlesen
04.03.2009 - Vorsteuerabzug: Angabe des Lieferzeitpunkts in der Rechnung (BFH)
Der Zeitpunkt der Lieferung ist in einer Rechnung auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.
weiterlesen
Der Zeitpunkt der Lieferung ist in einer Rechnung auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist.
weiterlesen
04.03.2009 - Betriebsaufspaltung: Gesellschaftergrundstück als Sonderbetriebsvermögen? (BFH)
Ein von einem Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft erworbenes Grundstück ist kein Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, wenn es einem gesellschaftsunabhängigen Zweck zuzuordnen ist.
weiterlesen
Ein von einem Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft erworbenes Grundstück ist kein Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, wenn es einem gesellschaftsunabhängigen Zweck zuzuordnen ist.
weiterlesen
04.03.2009 - Sonderabschreibungen nach dem FördG: Anzahlungen auf Anschaffungskosten (BFH)
Eine Sonderabschreibung für die Anzahlung auf Anschaffungskosten setzt den Vollzug des Anschaffungsgeschäfts voraus. Daran fehlt es, wenn der Veräußerer über den auf sein Konto überwiesenen Geldbetrag wegen dessen treuhänderischer Bindung nicht frei verfügen kann.
weiterlesen
Eine Sonderabschreibung für die Anzahlung auf Anschaffungskosten setzt den Vollzug des Anschaffungsgeschäfts voraus. Daran fehlt es, wenn der Veräußerer über den auf sein Konto überwiesenen Geldbetrag wegen dessen treuhänderischer Bindung nicht frei verfügen kann.
weiterlesen
04.03.2009 - Ringweise Vermittlung von Lebensversicherungen: Besteuerung der Provisionen (BFH)
Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen wird eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare sonstige Leistung erbracht.
weiterlesen
Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen wird eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare sonstige Leistung erbracht.
weiterlesen
04.03.2009 - Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags: Keine Ergänzung (BFH)
Ist ein verbleibender Verlustvortrag nur für bestimmte Einkunftsarten gesondert festgestellt worden, kann eine fehlende Feststellung für eine weitere Einkunftsart nicht in einem Ergänzungsbescheid nachgeholt werden.
weiterlesen
Ist ein verbleibender Verlustvortrag nur für bestimmte Einkunftsarten gesondert festgestellt worden, kann eine fehlende Feststellung für eine weitere Einkunftsart nicht in einem Ergänzungsbescheid nachgeholt werden.
weiterlesen
25.02.2009 - Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten: Frühere Rechtsprechung überholt (BFH)
Für Fahrten eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten sind die Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.
weiterlesen
Für Fahrten eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten sind die Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.
weiterlesen
25.02.2009 - Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden (BFH)
Eine Personengesellschaft ist nur dann freiberuflich tätig, wenn neben den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern auch alle mittelbar beteiligten Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen.
weiterlesen
Eine Personengesellschaft ist nur dann freiberuflich tätig, wenn neben den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern auch alle mittelbar beteiligten Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen.
weiterlesen
25.02.2009 - Obergesellschaft mit Holdingfunktion: Keine freiberuflichen Einkünfte (BFH)
Eine Personengesellschaft entfaltet keine freiberufliche Tätigkeit, wenn sie als Holdinggesellschaft geschäftsleitende Funktionen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen wahrnimmt, die Ingenieurbüros unterhalten.
weiterlesen
Eine Personengesellschaft entfaltet keine freiberufliche Tätigkeit, wenn sie als Holdinggesellschaft geschäftsleitende Funktionen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen wahrnimmt, die Ingenieurbüros unterhalten.
weiterlesen
25.02.2009 - Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder (BFH)
Für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist, kann Kindergeld beansprucht werden, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist.
weiterlesen
Für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist, kann Kindergeld beansprucht werden, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist.
weiterlesen
25.02.2009 - Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuer (BFH)
Hat ein GmbH-Geschäftsführer Lohnsteuerschulden der GmbH erst nach Fälligkeit beglichen und wird diese Zahlung später vom Insolvenzverwalter erfolgreich angefochten, kommt wegen der nun wieder offenen Steuerschuld eine Haftung des Geschäftsführers in Betracht.
weiterlesen
Hat ein GmbH-Geschäftsführer Lohnsteuerschulden der GmbH erst nach Fälligkeit beglichen und wird diese Zahlung später vom Insolvenzverwalter erfolgreich angefochten, kommt wegen der nun wieder offenen Steuerschuld eine Haftung des Geschäftsführers in Betracht.
weiterlesen
25.02.2009 - Änderung wegen widerstreitenden Steuerfestsetzungen (BFH)
Ein Steuerbescheid kann auch dann nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden, wenn die Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Steuerbescheids eingetreten ist.
weiterlesen
Ein Steuerbescheid kann auch dann nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden, wenn die Änderungsmöglichkeit vor Erlass des erstmaligen Steuerbescheids eingetreten ist.
weiterlesen
25.02.2009 - § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit EG-Recht unvereinbar (BFH)
Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. „schwarzen“ Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV).
weiterlesen
Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. „schwarzen“ Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV).
weiterlesen
25.02.2009 - Keine Anrechnung von Lohnsteuer auf nicht im ESt-Bescheid erfassten Lohn (BFH)
Wird ein Einkommensteuerbescheid geändert, weil die in ihm erfassten Lohnzahlungen wegen Festsetzungsverjährung nicht erfasst werden dürfen, kann die Verfügung, mit der die auf den Lohn entrichtete Lohnsteuer angerechnet wurde, widerrufen werden.
weiterlesen
Wird ein Einkommensteuerbescheid geändert, weil die in ihm erfassten Lohnzahlungen wegen Festsetzungsverjährung nicht erfasst werden dürfen, kann die Verfügung, mit der die auf den Lohn entrichtete Lohnsteuer angerechnet wurde, widerrufen werden.
weiterlesen
18.02.2009 - Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG): Einbeziehung des Krankengelds (BFH)
Krankengeld, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, ist in den Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ) einzubeziehen.
weiterlesen
Krankengeld, das ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherter Steuerpflichtiger erhält, ist in den Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ) einzubeziehen.
weiterlesen
18.02.2009 - Glücksspiele mit Geldeinsatz: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht (BFH)
Der EuGH soll entscheiden, ob es zulässig ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.
weiterlesen
Der EuGH soll entscheiden, ob es zulässig ist, dass nach deutschem Recht nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche "sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz" von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.
weiterlesen
18.02.2009 - Umsatzsteuer: Rückwirkender Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung (BFH)
Ein rückwirkender Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung ist bis zur formellen Bestandskraft der Jahressteuerfestsetzung zulässig.
weiterlesen
Ein rückwirkender Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung ist bis zur formellen Bestandskraft der Jahressteuerfestsetzung zulässig.
weiterlesen
18.02.2009 - Außenprüfung: Welches FA entscheidet über den Einspruch gegen eine Prüfungsanordnung? (BFH)
Ist ein Finanzamt mit einer Außenprüfung beauftragt worden und hat es demgemäß eine Prüfungsanordnung erlassen, so hat es auch über den Einspruch gegen die Prüfungsanordnung zu entscheiden.
weiterlesen
Ist ein Finanzamt mit einer Außenprüfung beauftragt worden und hat es demgemäß eine Prüfungsanordnung erlassen, so hat es auch über den Einspruch gegen die Prüfungsanordnung zu entscheiden.
weiterlesen
11.02.2009 - Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung: Arbeitslohn (BFH)
Erhält ein Arbeitnehmer Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung, die ihm keinen unentziehbaren Rechtsanspruch einräumt, so führen die bis zum Zeitpunkt der Leistung auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge zu Arbeitslohn.
weiterlesen
Erhält ein Arbeitnehmer Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung, die ihm keinen unentziehbaren Rechtsanspruch einräumt, so führen die bis zum Zeitpunkt der Leistung auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge zu Arbeitslohn.
weiterlesen
11.02.2009 - Handwerkerleistungen (§ 35a EStG): Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung der Rechnung (BFH)
Bei Barzahlung von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ausgeschlossen.
weiterlesen
Bei Barzahlung von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ausgeschlossen.
weiterlesen
11.02.2009 - Gewerblicher Grundstückshandel: „Drei-Objekt-Grenze“ (BFH)
Eine Personengesellschaft verläßt den Bereich privater Vermögensverwaltung nicht, wenn ein Gesellschafter allein oder im Rahmen anderer gewerblich tätiger Personengesellschaften Grundstücksaktivitäten entwickelt.
weiterlesen
Eine Personengesellschaft verläßt den Bereich privater Vermögensverwaltung nicht, wenn ein Gesellschafter allein oder im Rahmen anderer gewerblich tätiger Personengesellschaften Grundstücksaktivitäten entwickelt.
weiterlesen
11.02.2009 - Anspruch auf Kindergeld für „arbeitssuchende“ Kinder (BFH)
Der Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsuchendes Kind hängt davon ab, ob sich das Kind bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet hat bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat.
weiterlesen
Der Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsuchendes Kind hängt davon ab, ob sich das Kind bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet hat bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat.
weiterlesen
11.02.2009 - Antrag einer Personengesellschaft auf Investitionszulage: Wer ist unterzeichnungsberechtigt? (BFH)
Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage sind von deren „besonders Beauftragten“ zu unterschreiben.
weiterlesen
Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage sind von deren „besonders Beauftragten“ zu unterschreiben.
weiterlesen
11.02.2009 - Schenkungsteuer: Steuerbegünstigter Ansatz von Betriebsvermögen? (BFH)
Wenden Eltern ihren Kindern Kommanditanteile unter Nießbrauchsvorbehalt zu und vereinbaren sie mit den Kindern, deren Gesellschafterrechte wahrzunehmen, sind die Vergünstigungen des § 13a ErbStG nicht zu gewähren.
weiterlesen
Wenden Eltern ihren Kindern Kommanditanteile unter Nießbrauchsvorbehalt zu und vereinbaren sie mit den Kindern, deren Gesellschafterrechte wahrzunehmen, sind die Vergünstigungen des § 13a ErbStG nicht zu gewähren.
weiterlesen
11.02.2009 - Betriebsverpachtung nach Liquidation einer Personengesellschaft (BFH)
Nach Liquidation einer Personengesellschaft kann ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage war, Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein.
weiterlesen
Nach Liquidation einer Personengesellschaft kann ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen, das bisher alleinige wesentliche Betriebsgrundlage war, Gegenstand einer Betriebsverpachtung sein.
weiterlesen
11.02.2009 - Strafbefreiende Erklärung: Tatentdeckung (BFH)
Eine Tat ist „entdeckt“ (§ 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG), wenn nach den für den Betroffenen erkennbaren Verdachtsmomenten von der Wahrscheinlichkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung auszugehen ist.
weiterlesen
Eine Tat ist „entdeckt“ (§ 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG), wenn nach den für den Betroffenen erkennbaren Verdachtsmomenten von der Wahrscheinlichkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung auszugehen ist.
weiterlesen
11.02.2009 - Energiesteuerbegünstigung: Zuordnung eines Unternehmens zum produzierenden Gewerbe (BFH)
Bei der Gewährung von Energiesteuerbegünstigungen (hier: Mineralölsteuererstattung) entscheiden die Hauptzollämter in eigener Prüfungskompetenz, wie die Unternehmen in die Klassifikation der Wirtschaftszweige einzuordnen sind.
weiterlesen
Bei der Gewährung von Energiesteuerbegünstigungen (hier: Mineralölsteuererstattung) entscheiden die Hauptzollämter in eigener Prüfungskompetenz, wie die Unternehmen in die Klassifikation der Wirtschaftszweige einzuordnen sind.
weiterlesen
04.02.2009 - Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes?
Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, kann für die Gebäudeherstellung keine Vorsteuer abziehen.
weiterlesen
Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, kann für die Gebäudeherstellung keine Vorsteuer abziehen.
weiterlesen
04.02.2009 - „1 %-Regelung“: Keine Anwendung auf Überlassung von Werkstattwagen
Auf Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Beschaffenheit fast ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, ist die „1 %-Regelung“ nicht anzuwenden.
weiterlesen
Auf Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Beschaffenheit fast ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, ist die „1 %-Regelung“ nicht anzuwenden.
weiterlesen
04.02.2009 - Servicekräfte in einem Warenhaus: Arbeitnehmer?
Die von einem Warenproduzenten im Rahmen des Vertriebs in Warenhäusern beschäftigten Servicekräfte können als Arbeitnehmer anzusehen sein
weiterlesen
Die von einem Warenproduzenten im Rahmen des Vertriebs in Warenhäusern beschäftigten Servicekräfte können als Arbeitnehmer anzusehen sein
weiterlesen
04.02.2009 - Ferienbauernhof: Aufnahme von Jugendlichen nicht umsatzsteuerfrei
Die Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen in einem Ferienbauernhof mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung ist nicht nach § 4 Nr. 23 UStG umsatzsteuerfrei.
weiterlesen
Die Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen in einem Ferienbauernhof mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung ist nicht nach § 4 Nr. 23 UStG umsatzsteuerfrei.
weiterlesen
04.02.2009 - Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gem. § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 Halbsatz 2 EStG 2007 gesondert festzustellen, wenn im ESt-Bescheid für das Verlustentstehungsjahr Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind.
weiterlesen
Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gem. § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 Halbsatz 2 EStG 2007 gesondert festzustellen, wenn im ESt-Bescheid für das Verlustentstehungsjahr Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind.
weiterlesen
28.01.2009 - Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen: Gewährung im Billigkeitsverfahren (BFH)
Die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung ist zu gewähren, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des ihm vorgelegten Ausfuhrnachweises auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.
weiterlesen
Die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung ist zu gewähren, wenn der liefernde Unternehmer die Fälschung des ihm vorgelegten Ausfuhrnachweises auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.
weiterlesen
28.01.2009 - Arztfehler: Schadensersatzrente nicht steuerpflichtig (BFH)
Eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, unterliegt nicht der Einkommensteuerpflicht.
weiterlesen
Eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, unterliegt nicht der Einkommensteuerpflicht.
weiterlesen
28.01.2009 - Einräumung einer Aktienoption: Zufluss erst bei Aktienerwerb (BFH)
Bei Einräumung einer Aktienkaufoption durch den Arbeitgeber fließt der geldwerte Vorteil (Preisnachlass) dem Arbeitnehmer erst im Zeitpunkt des vergünstigten Aktienerwerbs zu.
weiterlesen
Bei Einräumung einer Aktienkaufoption durch den Arbeitgeber fließt der geldwerte Vorteil (Preisnachlass) dem Arbeitnehmer erst im Zeitpunkt des vergünstigten Aktienerwerbs zu.
weiterlesen
28.01.2009 - „Geopunkte“ sind immaterielle Wirtschaftsgüter: Keine Investitionszulage (BFH)
Auf Datenträgern gespeicherte Koordinaten des Gebäudebestandes der Bundesrepublik sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung keine Investitionszulage gewährt wird.
weiterlesen
Auf Datenträgern gespeicherte Koordinaten des Gebäudebestandes der Bundesrepublik sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung keine Investitionszulage gewährt wird.
weiterlesen
28.01.2009 - Musterhäuser: Abschreibungsdauer (BFH)
Musterhäuser eines Fertighausherstellers unterliegen der Abschreibungsrate, die für Wirtschaftsgebäude bestimmt ist.
weiterlesen
Musterhäuser eines Fertighausherstellers unterliegen der Abschreibungsrate, die für Wirtschaftsgebäude bestimmt ist.
weiterlesen
28.01.2009 - Lohnsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen: Nachforderung (BFH)
Haben die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 nicht vorgelegen, kann das FA die zu wenig erhobene Lohnsteuer nachfordern.
weiterlesen
Haben die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 nicht vorgelegen, kann das FA die zu wenig erhobene Lohnsteuer nachfordern.
weiterlesen
28.01.2009 - Legen von Hausanschlüssen: Ermäßigter Umsatzsteuersatz (BFH)
Das Legen von Hausanschlüssen fällt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG) und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz auch dann zu versteuern, wenn die Anschlüsse an Bauträger erbracht werden.
weiterlesen
Das Legen von Hausanschlüssen fällt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG) und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz auch dann zu versteuern, wenn die Anschlüsse an Bauträger erbracht werden.
weiterlesen
28.01.2009 - Kreditgewährung an „nahe stehende“ Kapitalgesellschaft: Verdeckte Gewinnausschüttung? (BFH)
Eine vGA an eine dem Gesellschafter nahe stehende Kapitalgesellschaft setzt nicht voraus, dass der Gesellschafter in der vorteilsgewährenden oder der empfangenden Kapitalgesellschaft eine beherrschende Stellung innehat.
weiterlesen
Eine vGA an eine dem Gesellschafter nahe stehende Kapitalgesellschaft setzt nicht voraus, dass der Gesellschafter in der vorteilsgewährenden oder der empfangenden Kapitalgesellschaft eine beherrschende Stellung innehat.
weiterlesen
28.01.2009 - Beseitigung der „Ungewissheit“: Ablauf der Festsetzungsfrist (BFH)
Die Ungewissheit, ob ein Stpfl. mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist, wird beseitigt, wenn die Finanzbehörde den Sachverhalt für die endgültige Steuerfestsetzung feststellen kann.
weiterlesen
Die Ungewissheit, ob ein Stpfl. mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist, wird beseitigt, wenn die Finanzbehörde den Sachverhalt für die endgültige Steuerfestsetzung feststellen kann.
weiterlesen
28.01.2009 - Bedarfswertfeststellung: Bindungswirkung (BFH)
Ein für Zwecke der Erbschaftsteuer erlassener Bescheid über die Feststellung eines Grundstückswerts stellt keinen Grundlagenbescheid für die Schenkungsteuer dar.
weiterlesen
Ein für Zwecke der Erbschaftsteuer erlassener Bescheid über die Feststellung eines Grundstückswerts stellt keinen Grundlagenbescheid für die Schenkungsteuer dar.
weiterlesen
21.01.2009 - Gelder aus dem Spielbank-Tronc: Keine steuerfreien Trinkgelder (BFH)
Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.
weiterlesen
Aus dem Spielbanktronc finanzierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank sind keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG.
weiterlesen
21.01.2009 - Promotionsberatung: Keine freiberufliche Tätigkeit (BFH)
Ein Promotionsberater erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer eigenen wissenschaftlichen Tätigkeit.
weiterlesen
Ein Promotionsberater erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer eigenen wissenschaftlichen Tätigkeit.
weiterlesen
21.01.2009 - Kindergeld – Konkurrenz von Ansprüchen: Anfrage beim EuGH (BFH)
Kann die in Deutschland lebende Mutter das ungekürzte Kindergeld verlangen, obwohl der in der Schweiz lebende Vater das ihm dort zustehende Kindergeld nicht beantragt hat?
weiterlesen
Kann die in Deutschland lebende Mutter das ungekürzte Kindergeld verlangen, obwohl der in der Schweiz lebende Vater das ihm dort zustehende Kindergeld nicht beantragt hat?
weiterlesen
21.01.2009 - Verlustabzug nur bei „wirtschaftlicher Identität“ der Körperschaft: Verschärfung der Regelung verfassungsgemäß? I (BFH)
§ 8 Abs. 4 KStG 1996 i.V.m. § 54 Abs. 6 Satz 2 KStG 1996 wirkt nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise zurück.
weiterlesen
§ 8 Abs. 4 KStG 1996 i.V.m. § 54 Abs. 6 Satz 2 KStG 1996 wirkt nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise zurück.
weiterlesen
21.01.2009 - Verlustabzug nur bei „wirtschaftlicher Identität“ der Körperschaft: Verschärfung der Regelung verfassungsgemäß? II (BFH)
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Übergangsregelung des § 54 Abs. 6 KStG 1996 für sog. „Altverluste“ gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
weiterlesen
Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Übergangsregelung des § 54 Abs. 6 KStG 1996 für sog. „Altverluste“ gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
weiterlesen
21.01.2009 - Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) : Zeitpunkt der Berücksichtigung (BFH)
AfaA aus wirtschaftlichen Gründen können bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung auch noch nach der Kündigung des Mietverhältnisses abgezogen werden.
weiterlesen
AfaA aus wirtschaftlichen Gründen können bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung auch noch nach der Kündigung des Mietverhältnisses abgezogen werden.
weiterlesen
21.01.2009 - Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb mit „unbedingter Veräußerungsabsicht“? (BFH)
Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Erwerb und Veräußerung eines Grundstücks rechtfertigt noch nicht den Schluss, dass das Grundstück mit der unbedingten Absicht erworben wurde, es alsbald zu verkaufen.
weiterlesen
Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Erwerb und Veräußerung eines Grundstücks rechtfertigt noch nicht den Schluss, dass das Grundstück mit der unbedingten Absicht erworben wurde, es alsbald zu verkaufen.
weiterlesen
21.01.2009 - Gewerblich geprägte Personengesellschaft: Einkunftserzielungsabsicht (BFH)
Einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (Fondsgründungsgesellschaft) fehlt die Einkunftserzielungsabsicht, wenn in der Zeit, in der die rechtsformabhängigen Merkmale der gewerblichen Prägung erfüllt sind, lediglich Vorlaufverluste erzielt werden.
weiterlesen
Einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (Fondsgründungsgesellschaft) fehlt die Einkunftserzielungsabsicht, wenn in der Zeit, in der die rechtsformabhängigen Merkmale der gewerblichen Prägung erfüllt sind, lediglich Vorlaufverluste erzielt werden.
weiterlesen
21.01.2009 - Verlustfeststellung nach § 15a EStG: Ausgleichsfähigkeit von Verlusten (BFH)
Leistet ein Kommanditist außer der im HaReg eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann er durch eine negative Tilgungsbestimmung bewirken, dass die Einlage im Umfang ihres Wertes die Entstehung eines negativen Kapitalkontos verhindert.
weiterlesen
Leistet ein Kommanditist außer der im HaReg eingetragenen, nicht voll eingezahlten Hafteinlage eine weitere Bareinlage, so kann er durch eine negative Tilgungsbestimmung bewirken, dass die Einlage im Umfang ihres Wertes die Entstehung eines negativen Kapitalkontos verhindert.
weiterlesen
21.01.2009 - Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG: Einmalige Ausübung genügt (BFH)
Der Steuerpflichtige muss die Entscheidung, den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln, nicht jährlich wiederholen.
weiterlesen
Der Steuerpflichtige muss die Entscheidung, den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln, nicht jährlich wiederholen.
weiterlesen
21.01.2009 - Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld (BFH)
Die Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld kann gem. § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) geändert werden.
weiterlesen
Die Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld kann gem. § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) geändert werden.
weiterlesen
14.01.2009 - Körperschaftsteuerliche Organschaft: Formerfordernisse (BFH)
Die Änderung eines bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages bedarf zu ihrer Anerkennung der Eintragung in das Handelsregister sowie der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft.
weiterlesen
Die Änderung eines bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages bedarf zu ihrer Anerkennung der Eintragung in das Handelsregister sowie der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft.
weiterlesen
14.01.2009 - Überraschungsentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs (BFH)
Erklärt der Berichterstatter dem Kläger, seine Klage werde Erfolg haben, und weist das FG die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ab, so kann darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen.
weiterlesen
Erklärt der Berichterstatter dem Kläger, seine Klage werde Erfolg haben, und weist das FG die Klage nach einem Wechsel des Berichterstatters ab, so kann darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen.
weiterlesen
07.01.2009 - Besteuerung der Altersrenten: Kein Verfassungsverstoß (BFH)
Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten.
weiterlesen
Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten.
weiterlesen
07.01.2009 - Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten: Nachträgliche Begründung eines Familienwohnsitzes (BFH)
Eine doppelte Haushaltsführung ist auch dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn ein Ehegatte seinen bisherigen Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort des anderen Ehegatten verlegt, seine ursprüngliche Familienwohnung aber als Erwerbswohnung beibehält.
weiterlesen
Eine doppelte Haushaltsführung ist auch dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn ein Ehegatte seinen bisherigen Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort des anderen Ehegatten verlegt, seine ursprüngliche Familienwohnung aber als Erwerbswohnung beibehält.
weiterlesen
07.01.2009 - Zustellung eines Steuerbescheids mit unrichtiger Datumsangabe: Wiedereinsetzung bei Fristversäumung (BFH)
Wird ein Bescheid vor dem maschinell erstellten Bescheiddatum zugestellt, so hat dies auf seine Wirksamkeit und auf die Rechtsbehelfsfrist keinen Einfluss, kann aber bei Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen.
weiterlesen
Wird ein Bescheid vor dem maschinell erstellten Bescheiddatum zugestellt, so hat dies auf seine Wirksamkeit und auf die Rechtsbehelfsfrist keinen Einfluss, kann aber bei Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen.
weiterlesen
07.01.2009 - Auslegung eines Rechtsbehelfs: Wirklicher Wille ist zu ermitteln (BFH)
Fehlt es in der Rechtsbehelfsschrift an einer eindeutigen Erklärung des wirklich Gewollten, ist der wirkliche Wille des Steuerpflichtigen durch Auslegung seiner Erklärung zu ermitteln.
weiterlesen
Fehlt es in der Rechtsbehelfsschrift an einer eindeutigen Erklärung des wirklich Gewollten, ist der wirkliche Wille des Steuerpflichtigen durch Auslegung seiner Erklärung zu ermitteln.
weiterlesen
17.12.2008 - GmbH in der Krise: Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle (BFH)
Ein GmbH-Geschäftsführer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er in einer plötzlichen Krise der GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, die für die Zahlung der fälligen Lohnsteuer noch ausreichenden Mittel aber nicht an das FA abführt.
weiterlesen
Ein GmbH-Geschäftsführer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er in einer plötzlichen Krise der GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, die für die Zahlung der fälligen Lohnsteuer noch ausreichenden Mittel aber nicht an das FA abführt.
weiterlesen
17.12.2008 - Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung in der Rechnung (BFH)
Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass in der Rechnung eine Leistungsbeschreibung enthalten ist, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglicht.
weiterlesen
Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass in der Rechnung eine Leistungsbeschreibung enthalten ist, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglicht.
weiterlesen
17.12.2008 - Leistungsaustausch: Entgeltliche Leistungen eines Vereins an seine Mitglieder (BFH)
Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, sind steuerbar.
weiterlesen
Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, sind steuerbar.
weiterlesen
17.12.2008 - Minderung der Bemessungsgrundlage: Änderung der Rechtsprechung (BFH)
Vereinbaren der Unternehmer und der Leistungsempfänger die Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, mindert sich die Bemessungsgrundlage nur, soweit das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird.
weiterlesen
Vereinbaren der Unternehmer und der Leistungsempfänger die Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, mindert sich die Bemessungsgrundlage nur, soweit das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird.
weiterlesen
17.12.2008 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Fehlende Einkunftserzielungsabsicht (BFH)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fehlen, so dass von einer einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Liebhaberei auszugehen ist.
weiterlesen
Die Einkunftserzielungsabsicht kann auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fehlen, so dass von einer einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Liebhaberei auszugehen ist.
weiterlesen
17.12.2008 - Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer: Beschränkte Steuerpflicht? (BFH)
Eine Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer, die den Verlust künftigen Arbeitsverdienstes abgelten soll, zählt nicht zu den beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1997.
weiterlesen
Eine Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer, die den Verlust künftigen Arbeitsverdienstes abgelten soll, zählt nicht zu den beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1997.
weiterlesen
17.12.2008 - Lohnsteuerpauschalierung: Vervielfältigungsregelung bei Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers (BFH)
Ein Dienstverhältnis i.S. des § 40b Abs. 2 Satz 3 EStG kann auch dann beendet sein, wenn der Arbeitnehmer und sein bisheriger Arbeitgeber im Anschluss an das bisherige Dienstverhältnis ein neues vereinbaren.
weiterlesen
Ein Dienstverhältnis i.S. des § 40b Abs. 2 Satz 3 EStG kann auch dann beendet sein, wenn der Arbeitnehmer und sein bisheriger Arbeitgeber im Anschluss an das bisherige Dienstverhältnis ein neues vereinbaren.
weiterlesen
17.12.2008 - Veräußerung von GmbH-Anteilen: Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG (BFH)
Veräußert ein Stpfl. GmbH-Anteile im Hinblick auf eine bevorstehende Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG, kann er sich - beim Scheitern einer rechtzeitigen Anteilsübertragung - nicht auf Vertrauensschutz berufen.
weiterlesen
Veräußert ein Stpfl. GmbH-Anteile im Hinblick auf eine bevorstehende Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG, kann er sich - beim Scheitern einer rechtzeitigen Anteilsübertragung - nicht auf Vertrauensschutz berufen.
weiterlesen
17.12.2008 - Verkauf von Anteilen an einer US-Kapitalgesellschaft: Berücksichtigung des Veräußerungsverlustes (BFH)
Der Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer US-Kapitalgesellschaft kann zu berücksichtigen sein, wenn die US-Kapitalgesellschaft Standardsoftware – und damit „Waren“ i.S. des § 2a Abs. 2 EStG - herstellt.
weiterlesen
Der Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer US-Kapitalgesellschaft kann zu berücksichtigen sein, wenn die US-Kapitalgesellschaft Standardsoftware – und damit „Waren“ i.S. des § 2a Abs. 2 EStG - herstellt.
weiterlesen
17.12.2008 - Pensionierte Richter: Vor dem BFH nicht vertretungsberechtigt (BFH)
Pensionierte Richter, die keine Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, sind vor dem BFH nicht vertretungsberechtigt.
weiterlesen
Pensionierte Richter, die keine Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, sind vor dem BFH nicht vertretungsberechtigt.
weiterlesen
10.12.2008 - Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung trotz unerwarteter Steuerauswirkung (BFH)
Ohne ausdrücklichen Vorbehalt führt eine nicht vorhergesehene nachteilige Besteuerungsfolge nicht zur Aufhebung der Bindung an die getroffene Verständigung
weiterlesen
Ohne ausdrücklichen Vorbehalt führt eine nicht vorhergesehene nachteilige Besteuerungsfolge nicht zur Aufhebung der Bindung an die getroffene Verständigung
weiterlesen
10.12.2008 - Zuschlag für die Privatnutzung des Dienstwagens (BFH)
Wird der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung durch eine Jahres-Bahnfahrkarte entkräftet, ist der Umfang der Privatnutzung für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte umfassend aufzuklären.
weiterlesen
Wird der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung durch eine Jahres-Bahnfahrkarte entkräftet, ist der Umfang der Privatnutzung für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte umfassend aufzuklären.
weiterlesen
10.12.2008 - Dividendenstripping keine Steuerumgehung (BFH)
Es bleibt (für Altfälle) bei der bisherigen Rechtsprechung, dass der Erwerber von Aktien cum Dividende auch dann wirtschaftlicher Eigentümer wird, wenn er zeitgleich junge Aktien oder gleiche Aktien ex Dividende an der Veräußerer verkauft.
weiterlesen
Es bleibt (für Altfälle) bei der bisherigen Rechtsprechung, dass der Erwerber von Aktien cum Dividende auch dann wirtschaftlicher Eigentümer wird, wenn er zeitgleich junge Aktien oder gleiche Aktien ex Dividende an der Veräußerer verkauft.
weiterlesen
10.12.2008 - Umsatzsteuer bei der Betreuung nachgeordneter Vermittler von Finanzdienstleistungen (BFH)
Die steuerfreie Vermittlung von Finanzdienstleistungen muss sich auf einzelne Geschäftsabschlüsse beziehen. Allgemeine Leistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb sind nicht befreit.
weiterlesen
Die steuerfreie Vermittlung von Finanzdienstleistungen muss sich auf einzelne Geschäftsabschlüsse beziehen. Allgemeine Leistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb sind nicht befreit.
weiterlesen
10.12.2008 - Festsetzungsfrist für den Anspruch auf Nachzahlungszinsen (BFH)
Bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung läuft die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch auf Nachzahlungszinsen nicht ab, solange noch eine Änderung der Steuerfestsetzung zulässig ist.
weiterlesen
Bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung läuft die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch auf Nachzahlungszinsen nicht ab, solange noch eine Änderung der Steuerfestsetzung zulässig ist.
weiterlesen
10.12.2008 - Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen (BFH)
Bei einer nicht ganzjährig an wechselnde Gäste vermieteten Wohnung muss die Einkünfteerzielungsabsicht aufgrund einer Prognose festgestellt werden, wenn keine ortsüblichen Vermietungszeiten bestehen.
weiterlesen
Bei einer nicht ganzjährig an wechselnde Gäste vermieteten Wohnung muss die Einkünfteerzielungsabsicht aufgrund einer Prognose festgestellt werden, wenn keine ortsüblichen Vermietungszeiten bestehen.
weiterlesen
10.12.2008 - Zins- und Tilgungsleistungen bei gesamtschuldnerischem Darlenen von Eheleuten (BFH)
Wertzufluss bei Zins und Tilgung auf ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten einem Ehegatten gehörenden Gebäudes.
weiterlesen
Wertzufluss bei Zins und Tilgung auf ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten einem Ehegatten gehörenden Gebäudes.
weiterlesen
10.12.2008 - Mindestzeitrente als Leibrente bei Unterschreitung der durchschnittlichen Lebensdauer (BFH)
Bei Vereinbarung einer Mindestlaufzeit der Rente, die kürzer ist als die durchschnittliche Lebensdauer des Bezugsberechtigten ist nur der Ertragsanteil abziehbar.
weiterlesen
Bei Vereinbarung einer Mindestlaufzeit der Rente, die kürzer ist als die durchschnittliche Lebensdauer des Bezugsberechtigten ist nur der Ertragsanteil abziehbar.
weiterlesen
10.12.2008 - Keine Umsatzsteuerfreiheit bei Verzicht auf Ankaufsrecht (BFH)
Der entgeltliche Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und ist daher nicht von der Umsatzsteuer befreit
weiterlesen
Der entgeltliche Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und ist daher nicht von der Umsatzsteuer befreit
weiterlesen
10.12.2008 - Umsatzsteuerliche Organschaft bei nur schwach ausgeprägter wirtschaftlicher Eingliederung (BFH)
Ist die finanzielle und organisatorische Eingliederung deutlich ausgeprägt, genügt für die wirtschaftliche Eingliederung ein vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang.
weiterlesen
Ist die finanzielle und organisatorische Eingliederung deutlich ausgeprägt, genügt für die wirtschaftliche Eingliederung ein vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang.
weiterlesen
10.12.2008 - Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines zu bebauenden Grundstücks (BFH)
Wird ein zu bebauendes Grundstück übertragen, das der Veräußerer unter der Bedingung der Fertigstellung des Gebäudes vermietet hat, liegt keine steuerfreie Geschäftsveräußerung im Ganzen vor.
weiterlesen
Wird ein zu bebauendes Grundstück übertragen, das der Veräußerer unter der Bedingung der Fertigstellung des Gebäudes vermietet hat, liegt keine steuerfreie Geschäftsveräußerung im Ganzen vor.
weiterlesen
05.12.2008 - Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz: „Nichtrückkehrtage“ (BFH)
Bei Anwendung des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz („regelmäßige Rückkehr an den Wohnsitz“) können mehrere Arbeitstage zu einem „Nichtrückkehrtag“ zusammenzufassen sein.
weiterlesen
Bei Anwendung des Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz („regelmäßige Rückkehr an den Wohnsitz“) können mehrere Arbeitstage zu einem „Nichtrückkehrtag“ zusammenzufassen sein.
weiterlesen
05.12.2008 - Besteuerung von Übernahmegewinnen: Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt? (BFH)
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
weiterlesen
Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.
weiterlesen
05.12.2008 - Anteilstausch: Veräußerung nach § 17 EStG (BFH)
Beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind die vom Tauschpartner hingegebenen Anteile nach dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu bemessen; dabei sind Veräußerungsbeschränkungen zu berücksichtigen.
weiterlesen
Beim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind die vom Tauschpartner hingegebenen Anteile nach dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) zu bemessen; dabei sind Veräußerungsbeschränkungen zu berücksichtigen.
weiterlesen
05.12.2008 - Vorab entstandene Werbungskosten für Wohnung: Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht (BFH)
Wer Aufwendungen für seine leer stehende Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend macht, muss nachweisen, dass er sich ernsthaft um eine Vermietung bemüht hat.
weiterlesen
Wer Aufwendungen für seine leer stehende Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten geltend macht, muss nachweisen, dass er sich ernsthaft um eine Vermietung bemüht hat.
weiterlesen
05.12.2008 - Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags: Änderung der Rechtsprechung (BFH)
Ein verbleibender Verlustvortrag kann auch dann erstmals gesondert festzustellen sein, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr schon bestandskräftig ist.
weiterlesen
Ein verbleibender Verlustvortrag kann auch dann erstmals gesondert festzustellen sein, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr schon bestandskräftig ist.
weiterlesen
05.12.2008 - Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid (§ 10d EStG) (BFH)
Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.
weiterlesen
Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.
weiterlesen
05.12.2008 - Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester: Keine Befreiung von der Umsatzsteuer (BFH)
Die Tätigkeit einer Krankenschwester, die im Auftrag der Krankenversicherung Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellt, ist nicht umsatzsteuerbefreit.
weiterlesen
Die Tätigkeit einer Krankenschwester, die im Auftrag der Krankenversicherung Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit erstellt, ist nicht umsatzsteuerbefreit.
weiterlesen
05.12.2008 - Ausfuhrlieferung: Erforderliche Nachweise bei der Ausfuhr von Kfz (BFH)
Zum Nachweis einer Ausfuhrlieferung reichen die in § 9 UStDV genannten Nachweise grundsätzlich aus.
weiterlesen
Zum Nachweis einer Ausfuhrlieferung reichen die in § 9 UStDV genannten Nachweise grundsätzlich aus.
weiterlesen
05.12.2008 - Berliner Testament: Besteuerung des Schlusserben (BFH)
Haben sich Ehegatten gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten noch vorhandene Vermögen des zuerst verstorbenen Ehegatten vorrangig den mit dem Erstverstorbenen näher verwandten Schlusserben zuzuordnen.
weiterlesen
Haben sich Ehegatten gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten noch vorhandene Vermögen des zuerst verstorbenen Ehegatten vorrangig den mit dem Erstverstorbenen näher verwandten Schlusserben zuzuordnen.
weiterlesen
27.11.2008 - Bundestag verabschiedet Erbschaftsteuerreform
Der Bundestag hat heute der Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Welche Einzelregelungen wurden verabschiedet und wer sollte noch in diesem Jahr nach altem Recht schenken?
weiterlesen
Der Bundestag hat heute der Erbschaftsteuerreform zugestimmt. Welche Einzelregelungen wurden verabschiedet und wer sollte noch in diesem Jahr nach altem Recht schenken?
weiterlesen
26.11.2008 - Preise aus Verlosungen: Betriebseinnahmen (BFH)
Der Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung bestimmter Umsätze erhalten, ist betrieblich veranlasst.
weiterlesen
Der Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung bestimmter Umsätze erhalten, ist betrieblich veranlasst.
weiterlesen
26.11.2008 - Preise aus Verlosungen: Keine Betriebseinnahmen (BFH)
Wird von der Provision für vermittelte Bausparverträge das Entgelt für eine „Wettbewerbsauslosung“ unmittelbar einbehalten und erzielt der Erwerber eines solchen Loses einen Hauptgewinn, so führt dies bei ihm nicht zu Betriebseinnahmen.
weiterlesen
Wird von der Provision für vermittelte Bausparverträge das Entgelt für eine „Wettbewerbsauslosung“ unmittelbar einbehalten und erzielt der Erwerber eines solchen Loses einen Hauptgewinn, so führt dies bei ihm nicht zu Betriebseinnahmen.
weiterlesen
26.11.2008 - Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger: Steuerfrei (BFH)
Pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger können nach § 3 Nr. 13 EStG steuerbefreit sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nicht ersichtlich übersteigt.
weiterlesen
Pauschale Reisekostenvergütungen an politische Mandatsträger können nach § 3 Nr. 13 EStG steuerbefreit sein, sofern die Pauschale die tatsächlich entstandenen Reiseaufwendungen nicht ersichtlich übersteigt.
weiterlesen
26.11.2008 - Statikerbüro: Aufteilung in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte (BFH)
Werden Projekte von einem selbständig tätigen und einem bei ihm angestellten Ingenieur jeweils einzeln betreut, können die daraus erzielten Einkünfte in freiberufliche und gewerbliche aufzuteilen sein.
weiterlesen
Werden Projekte von einem selbständig tätigen und einem bei ihm angestellten Ingenieur jeweils einzeln betreut, können die daraus erzielten Einkünfte in freiberufliche und gewerbliche aufzuteilen sein.
weiterlesen
26.11.2008 - Einheitliche Feststellung von Einkünften einer Grundstücksgemeinschaft: Grundlage für einen Folgebescheid (BFH)
Einkünfte einer GbR aus der Raumvermietung an eine Anwaltssozietät sind auch dann einheitlich festzustellen, wenn ein Gesellschafter an der Anwaltssozietät beteiligt und sein Grundstücksanteil als Sonderbetriebsvermögen zu erfassen ist.
weiterlesen
Einkünfte einer GbR aus der Raumvermietung an eine Anwaltssozietät sind auch dann einheitlich festzustellen, wenn ein Gesellschafter an der Anwaltssozietät beteiligt und sein Grundstücksanteil als Sonderbetriebsvermögen zu erfassen ist.
weiterlesen
26.11.2008 - Grundbesitzverpachtung an gewerblich tätige Gesellschafter: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags (BFH)
Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter nicht gewährt.
weiterlesen
Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter nicht gewährt.
weiterlesen
26.11.2008 - Schweinepest: Kein Vorsteuerabzug bei Entsorgung in Tierkörperbeseitigungsanstalten (BFH)
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist aus der Übernahme von Schweinen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie die Schweine lediglich in Tierkörperbeseitigungsanstalten entsorgen ließ.
weiterlesen
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist aus der Übernahme von Schweinen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie die Schweine lediglich in Tierkörperbeseitigungsanstalten entsorgen ließ.
weiterlesen
26.11.2008 - Verendung von ausgeführten Rindern: Kürzung der Ausfuhrerstattung? (BFH)
Für die Tatsachen, mit denen bei Verendung von ausgeführten Rindern die Kürzung der Ausfuhrerstattung begründet wird, trägt das HZA die Feststellungslast.
weiterlesen
Für die Tatsachen, mit denen bei Verendung von ausgeführten Rindern die Kürzung der Ausfuhrerstattung begründet wird, trägt das HZA die Feststellungslast.
weiterlesen
19.11.2008 - Übernahme von Geldbußen durch den Arbeitgeber: Arbeitslohn (BFH)
Übernimmt ein Arbeitgeber aus nicht ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Bußgeldern, die gegen seinen Arbeitnehmer verhängt wurden, so stellt dies Arbeitslohn dar.
weiterlesen
Übernimmt ein Arbeitgeber aus nicht ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Bußgeldern, die gegen seinen Arbeitnehmer verhängt wurden, so stellt dies Arbeitslohn dar.
weiterlesen
19.11.2008 - Legen von Hausanschlüssen: Ermäßigter Umsatzsteuersatz (BFH)
Das Legen von Hausanschlüssen durch ein Wasserversorgungsunternehmen fällt unter den Begriff „Lieferung von Wasser" i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern.
weiterlesen
Das Legen von Hausanschlüssen durch ein Wasserversorgungsunternehmen fällt unter den Begriff „Lieferung von Wasser" i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und ist deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern.
weiterlesen
18.11.2008 - Achtung: Geplante Erbschaftsteuerreform
Überblick
Die Spitzen der Großen Koalition hatten am 6.11.2008 die letzten Streitpunkte zur Erbschaftsteuerreform ausgeräumt, so dass dem Inkrafttreten an Neujahr 2009 jetzt nichts mehr im Wege steht. Dabei gibt es eine Steuerfreiheit für das selbst genutztes Wohneigentum sowie Optionsmodelle für das Betriebsvermögen.
weiterlesen
Überblick
Die Spitzen der Großen Koalition hatten am 6.11.2008 die letzten Streitpunkte zur Erbschaftsteuerreform ausgeräumt, so dass dem Inkrafttreten an Neujahr 2009 jetzt nichts mehr im Wege steht. Dabei gibt es eine Steuerfreiheit für das selbst genutztes Wohneigentum sowie Optionsmodelle für das Betriebsvermögen.
weiterlesen
12.11.2008 - Nach Betriebsveräußerung: Erwerber wird Berater des Veräußerers (BFH)
Eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung liegt auch dann vor, wenn der Übertragende nach der Veräußerung des Betriebs als selbständiger Berater für den Erwerber tätig wird.
weiterlesen
Eine steuerbegünstigte Betriebsveräußerung liegt auch dann vor, wenn der Übertragende nach der Veräußerung des Betriebs als selbständiger Berater für den Erwerber tätig wird.
weiterlesen
12.11.2008 - Zusammenveranlagte Eheleute - Steuererstattung bei Insolvenz eines Ehegatten (BFH)
Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne nähere Bestimmung geleistet, ist eine Überzahlung den Eheleuten zu gleichen Teilen zu erstatten.
weiterlesen
Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne nähere Bestimmung geleistet, ist eine Überzahlung den Eheleuten zu gleichen Teilen zu erstatten.
weiterlesen
12.11.2008 - Zufluss von (Schein-)Renditen bei Schneeballsystemen (BFH)
Renditen aus Gutschriften aus sog. "Schneeballsystemen" können zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, wenn der Unternehmer bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen "Renditen" fähig gewesen wäre.
weiterlesen
Renditen aus Gutschriften aus sog. "Schneeballsystemen" können zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, wenn der Unternehmer bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen "Renditen" fähig gewesen wäre.
weiterlesen
12.11.2008 - Zusammenveranlagung beschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger? (BFH)
Eine Zusammenveranlagung beschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger ist nur unter den Voraussetzungen des § 26 i. V. mit § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG möglich.
weiterlesen
Eine Zusammenveranlagung beschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger ist nur unter den Voraussetzungen des § 26 i. V. mit § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG möglich.
weiterlesen
12.11.2008 - Gestattung von Treibjagden keine land- und forstwirtschaftliche Dienstleistung (BFH)
Ein Land- und Forstwirt, der Dritten Treibjagden gestattet, erbringt insoweit keine land- und forstwirtschaftlichen Dienstleistungen, die der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen.
weiterlesen
Ein Land- und Forstwirt, der Dritten Treibjagden gestattet, erbringt insoweit keine land- und forstwirtschaftlichen Dienstleistungen, die der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen.
weiterlesen
12.11.2008 - vGA als kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge (BFH)
Eine vGA i. S. des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem Beteiligungsertrag des Anteilseigners i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002.
weiterlesen
Eine vGA i. S. des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem Beteiligungsertrag des Anteilseigners i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002.
weiterlesen
12.11.2008 - Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdienst als Grenzgänger zur Schweiz (BFH)
Eine regelmäßige Rückkehr an den Wohnsitz (Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Arbeitsausübung bei nächtlichem Bereitschaftsdienst über mehrere Tage erstreckt.
weiterlesen
Eine regelmäßige Rückkehr an den Wohnsitz (Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz) wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich die Arbeitsausübung bei nächtlichem Bereitschaftsdienst über mehrere Tage erstreckt.
weiterlesen
05.11.2008 - Verlorenes Sanierungsdarlehen erhöht Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung (BFH)
Das Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten i. S. des § 17 Abs. 2 EStG nicht aus.
weiterlesen
Das Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten i. S. des § 17 Abs. 2 EStG nicht aus.
weiterlesen
05.11.2008 - Kfz-Steuer: Geländewagen sind PKW (BFH)
Geländewagen sind als Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich Personenkraftwagen.
weiterlesen
Geländewagen sind als Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich Personenkraftwagen.
weiterlesen
05.11.2008 - Darlehenszinsen des Ehemannes als Schuldzinsen der Ehefrau (BFH)
Wird ein vom Ehemann aufgenommenes Darlehen zum Erwerb einer Rentenversicherung für die Ehefrau verwendet, sind die Zinsen Aufwand der Ehefrau, wenn diese verpflichtet ist, ihren Ehemann von der Zins- und Tilgungszahlung freizustellen.
weiterlesen
Wird ein vom Ehemann aufgenommenes Darlehen zum Erwerb einer Rentenversicherung für die Ehefrau verwendet, sind die Zinsen Aufwand der Ehefrau, wenn diese verpflichtet ist, ihren Ehemann von der Zins- und Tilgungszahlung freizustellen.
weiterlesen
05.11.2008 - Änderung des Wahlrechts auf Verlustrücktrag (BFH)
Der Antrag, von einem Verlustrücktrag abzusehen, kann nur bis zur Bestandskraft des Bescheids über die gesonderte Feststellung des zum Schluss des Verlustentstehungsjahres verbleibenden Verlustvortrags geändert oder widerrufen werden.
weiterlesen
Der Antrag, von einem Verlustrücktrag abzusehen, kann nur bis zur Bestandskraft des Bescheids über die gesonderte Feststellung des zum Schluss des Verlustentstehungsjahres verbleibenden Verlustvortrags geändert oder widerrufen werden.
weiterlesen
05.11.2008 - Gleichzeitiger Erwerb von Verkehrs- und Privatflugzeugführerschein (BFH)
Aufwendungen für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins sind auch dann vorweggenommene Werbungskosten, wenn die Schulung die Ausbildung zum Privatflugzeugführer einschließt.
weiterlesen
Aufwendungen für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins sind auch dann vorweggenommene Werbungskosten, wenn die Schulung die Ausbildung zum Privatflugzeugführer einschließt.
weiterlesen
05.11.2008 - Keine Teilwertabschreibung einer wesentlichen GmbH-Beteiligung (BFH)
Eine bereits wertgeminderte wesentliche Beteiligung ist mit den ursprünglichen Anschaffungskosten einzulegen und darf nicht auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden.
weiterlesen
Eine bereits wertgeminderte wesentliche Beteiligung ist mit den ursprünglichen Anschaffungskosten einzulegen und darf nicht auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden.
weiterlesen
05.11.2008 - Gewinnausschüttung im Liquidationsverfahren (BFH)
Schüttet eine AG i. L. im Jahr 2001 Gewinn für ein vor dem Beginn der Liquidation im Jahr 2000 endendes Wirtschaftsjahr aus, ist für das Jahr 2000 die Ausschüttungsbelastung herzustellen.
weiterlesen
Schüttet eine AG i. L. im Jahr 2001 Gewinn für ein vor dem Beginn der Liquidation im Jahr 2000 endendes Wirtschaftsjahr aus, ist für das Jahr 2000 die Ausschüttungsbelastung herzustellen.
weiterlesen
29.10.2008 - Aufwendungen für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung können Werbungskosten sein (BFH)
Aufwendungen für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung sind beruflich veranlasst, wenn die Veranstaltungen primär auf die Bedürfnisse des vom Stuerpflichtigen ausgeübten Berufs ausgerichtet sind.
weiterlesen
Aufwendungen für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung sind beruflich veranlasst, wenn die Veranstaltungen primär auf die Bedürfnisse des vom Stuerpflichtigen ausgeübten Berufs ausgerichtet sind.
weiterlesen
29.10.2008 - Aufwendungen für Kurse zum Neuro-Linguistischen Programmieren können Werbungskosten sein (BFH)
Aufwendungen für Kurse zum Neuro-Linguistischen Programmieren können beruflich veranlasst sein, wenn der Erwerb der Kenntnisse auf eine anschließende berufliche Verwendung angelegt ist.
weiterlesen
Aufwendungen für Kurse zum Neuro-Linguistischen Programmieren können beruflich veranlasst sein, wenn der Erwerb der Kenntnisse auf eine anschließende berufliche Verwendung angelegt ist.
weiterlesen
29.10.2008 - Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste (BFH)
Umsätze einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG steuerfrei.
weiterlesen
Umsätze einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG steuerfrei.
weiterlesen
29.10.2008 - Vorsteuer auf laufende Aufwendungen für Segeljachten? (BFH)
Vorsteuerbeträge, die auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallend, sind nicht abziehbar, wenn der Unternehmer die Segeljachten ohne Gewinnerzielungsabsicht vermietet.
weiterlesen
Vorsteuerbeträge, die auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallend, sind nicht abziehbar, wenn der Unternehmer die Segeljachten ohne Gewinnerzielungsabsicht vermietet.
weiterlesen
29.10.2008 - Aufwendungseigenverbrauch beim Halten von Rennpferden? (BFH)
Das Halten von Rennpferden aus Repräsentationsgründen ist ein „ähnlicher Zweck“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG
weiterlesen
Das Halten von Rennpferden aus Repräsentationsgründen ist ein „ähnlicher Zweck“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG
weiterlesen
29.10.2008 - Wegzugsteuer – Kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht (BFH)
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die sog. „Wegzugsteuer“ nach § 6 Abs. 1 AStG weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht verstößt.
weiterlesen
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die sog. „Wegzugsteuer“ nach § 6 Abs. 1 AStG weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht verstößt.
weiterlesen
29.10.2008 - Verzinsung von Steuervergütungsansprüchen (BFH)
Der Steuervergütungsanspruch nach §§ 59 ff. UStDV 1993 beruht auf einer „Festsetzung der Umsatzsteuer“ i. S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach § 233a AO zu verzinsen.
weiterlesen
Der Steuervergütungsanspruch nach §§ 59 ff. UStDV 1993 beruht auf einer „Festsetzung der Umsatzsteuer“ i. S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach § 233a AO zu verzinsen.
weiterlesen
29.10.2008 - Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung oder steuerpfl. Inlandslieferung? (BFH)
Eine Lieferung gilt am Ort der Übergabe an den Beauftragten als ausgeführt, selbst wenn sie erst nach Erteilung einer vom Lieferer zu erklärenden Freigabe an den Abnehmer übergeben werden darf.
weiterlesen
Eine Lieferung gilt am Ort der Übergabe an den Beauftragten als ausgeführt, selbst wenn sie erst nach Erteilung einer vom Lieferer zu erklärenden Freigabe an den Abnehmer übergeben werden darf.
weiterlesen
22.10.2008 - Beteiligung an US-amerikanischer Limited Liability Company (LLC) (BFH)
Einkünfte, die ein inländischer Gesellschafter aus seiner Beteiligung an einer LLC bezieht, können der deutschen Besteuerung unterliegen.
weiterlesen
Einkünfte, die ein inländischer Gesellschafter aus seiner Beteiligung an einer LLC bezieht, können der deutschen Besteuerung unterliegen.
weiterlesen
22.10.2008 - Beginn der Veräußerungsfrist bei Verschmelzung von Aktiengesellschaften (BFH)
Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge einer Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr.
weiterlesen
Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge einer Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr.
weiterlesen
22.10.2008 - Bewertung einer GmbH-Beteiligung (BFH)
Die Einlage eines GmbH-Anteils ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der GmbH im Zeitpunkt der Einlage „wesentlich“ i.S. von § 17 EStG beteiligt ist.
weiterlesen
Die Einlage eines GmbH-Anteils ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der GmbH im Zeitpunkt der Einlage „wesentlich“ i.S. von § 17 EStG beteiligt ist.
weiterlesen
22.10.2008 - Schenkungsteuer – Beginn der Festsetzungsfrist (BFH)
Fordert die Finanzbehörde die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird.
weiterlesen
Fordert die Finanzbehörde die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird.
weiterlesen
22.10.2008 - Vorsteuerberichtigung wegen Rückabwicklung des Geschäfts (BFH)
Wird die Bemessungsgrundlage eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses im Folgejahr wegen Rückabwicklung des Geschäftes berichtigt, hat das Finanzamt gegenüber dem Zessionar wegen der zu hoch ausgezahlten Steuervergütung einen Rückforderungsanspruch.
weiterlesen
Wird die Bemessungsgrundlage eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses im Folgejahr wegen Rückabwicklung des Geschäftes berichtigt, hat das Finanzamt gegenüber dem Zessionar wegen der zu hoch ausgezahlten Steuervergütung einen Rückforderungsanspruch.
weiterlesen
15.10.2008 - Ehegattenarbeitsverhältnis – Umwandlung des Lohnanspruchs in Direktversicherungsschutz (BFH)
Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Ehegattenarbeitsverhältnis der angemessene Lohn teilweise in einen Direktversicherungsschutz umgewandelt, sind die Versicherungsbeiträge als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
weiterlesen
Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Ehegattenarbeitsverhältnis der angemessene Lohn teilweise in einen Direktversicherungsschutz umgewandelt, sind die Versicherungsbeiträge als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.
weiterlesen
15.10.2008 - Verlustabzug – wirtschaftliche Identität (BFH)
Die wirtschaftliche Identität einer Körperschaft bleibt trotz Übertragung von mehr als der Hälfte der Geschäftsanteile und einer Änderung des Unternehmenszwecks erhalten, wenn kein neues Betriebsvermögen zugeführt wird.
weiterlesen
Die wirtschaftliche Identität einer Körperschaft bleibt trotz Übertragung von mehr als der Hälfte der Geschäftsanteile und einer Änderung des Unternehmenszwecks erhalten, wenn kein neues Betriebsvermögen zugeführt wird.
weiterlesen
15.10.2008 - Kirchensteuer als Sonderausgabe - Kirchensteuererstattung (BFH)
Die Erstattung von Kirchensteuer ist insoweit ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt.
weiterlesen
Die Erstattung von Kirchensteuer ist insoweit ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt.
weiterlesen
15.10.2008 - Forderungen des Finanzamts im Insolvenzverfahren - Restschuldbefreiung (BFH)
Steueransprüche, die auf Steuerhinterziehung beruhen, sind vom Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 bis 303 ¬InsO) nicht ausgeschlossen.
weiterlesen
Steueransprüche, die auf Steuerhinterziehung beruhen, sind vom Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 bis 303 ¬InsO) nicht ausgeschlossen.
weiterlesen
08.10.2008 - Einziehung von Gesellschaftsanteilen (§ 34 Abs. 2 GmbHG) - Veräußerungsverlust (§ 17 EStG) (BFH)
Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit zu einem Verlust i. S. von § 17 EStG führen.
weiterlesen
Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit zu einem Verlust i. S. von § 17 EStG führen.
weiterlesen
08.10.2008 - Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs bei der Erbschaftsteuer (BFH)
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des Erben ist die Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeit mit ihrem Nennwert abzuziehen.
weiterlesen
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des Erben ist die Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeit mit ihrem Nennwert abzuziehen.
weiterlesen
08.10.2008 - Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats (BFH)
Auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats kann als Sonderausgabe unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abziehbar sein.
weiterlesen
Auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats kann als Sonderausgabe unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abziehbar sein.
weiterlesen
08.10.2008 - Antrag auf Vorsteuervergütung - EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an die Unterschrift (BFH)
Der BFH fragt beim EuGH an, ob der Unternehmer bei Stellung eines Antrags auf Umsatzsteuervergütung persönlich unterschreiben muss oder ob die Unterschrift durch einen Bevollmächtigen ausreicht.
weiterlesen
Der BFH fragt beim EuGH an, ob der Unternehmer bei Stellung eines Antrags auf Umsatzsteuervergütung persönlich unterschreiben muss oder ob die Unterschrift durch einen Bevollmächtigen ausreicht.
weiterlesen
08.10.2008 - Kein Verlustabzug (§ 10d EStG) wegen Verlusts der wirtschaftlichen Identität
Auch fremdfinanzierte Anschaffungen führen zu neuem Betriebsver¬mögen i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n. F.
weiterlesen
Auch fremdfinanzierte Anschaffungen führen zu neuem Betriebsver¬mögen i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n. F.
weiterlesen
08.10.2008 - Gewinnermittlung bei Forstbetrieben (BFH)
Bei der Ermittlung des Gewinns eines forstwirtschaftlichen Nachhaltsbetriebs dürfen die aus den Durchforstungen erzielten Holzerlöse nicht um anteilige Anschaffungskosten vermindert werden.
weiterlesen
Bei der Ermittlung des Gewinns eines forstwirtschaftlichen Nachhaltsbetriebs dürfen die aus den Durchforstungen erzielten Holzerlöse nicht um anteilige Anschaffungskosten vermindert werden.
weiterlesen
08.10.2008 - Bilanzänderung bei nachträglicher Klärung einer Rechtsfrage (BFH)
War ein Bilanzansatz im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung rechtlich vertretbar, erweist er sich aber im weiteren Verlauf als unrichtig, so kann er unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG geändert werden.
weiterlesen
War ein Bilanzansatz im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung rechtlich vertretbar, erweist er sich aber im weiteren Verlauf als unrichtig, so kann er unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG geändert werden.
weiterlesen
08.10.2008 - Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker (BFH)
Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die geschuldete Steuer übernommen, so ist er grundsätzlich selbst unmittelbar in Anspruch zu nehmen.
weiterlesen
Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die geschuldete Steuer übernommen, so ist er grundsätzlich selbst unmittelbar in Anspruch zu nehmen.
weiterlesen
08.10.2008 - Vorschriftswidrige Verbringung von Waren aus einem Drittland (BFH)
Werden Waren aus einem Drittland vorschriftswidrig in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verbracht, in die Bundesrepublik weitertransportiert und hier entdeckt, gelten Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld als in der Bundesrepublik entstanden.
weiterlesen
Werden Waren aus einem Drittland vorschriftswidrig in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verbracht, in die Bundesrepublik weitertransportiert und hier entdeckt, gelten Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld als in der Bundesrepublik entstanden.
weiterlesen
02.10.2008 - Unterhaltsleistungen an Lebenspartnerin abziehbar (BFH)
Unterhaltsleistungen an eine mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG abziehbar.
weiterlesen
Unterhaltsleistungen an eine mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG abziehbar.
weiterlesen
24.09.2008 - Veräußerungsverlust durch Rangrücktrittserklärung (BFH)
Hat ein wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter der GmbH ein eigenkapitalersetzendes Darlehen gewährt, kann durch seine Rangrücktrittserklärung ein Veräußerungsverlust realisiert worden sein.
weiterlesen
Hat ein wesentlich beteiligter GmbH-Gesellschafter der GmbH ein eigenkapitalersetzendes Darlehen gewährt, kann durch seine Rangrücktrittserklärung ein Veräußerungsverlust realisiert worden sein.
weiterlesen
